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Störfaktor Demokratie

Linke und grüne Parlamentarier versuchen fortwährend, Volksentscheide auszuhebeln. Jüngstes Beispiel: die Beschaffung neuer Kampfjets.

Hubert MooserHubert Mooser
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01.07.2021
Noch bevor der Bundesrat entschieden hat, welches Kampfflugzeug die Schweiz beschaffen wird, heizt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Stimmung an. Im Stil eines Ultimatums verkündeten die Armeegegner, falls die Landesregierung ein amerikanisches Kampfflugzeug kaufe, werde man dagegen eine Initiative lancieren. Das ist ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Volksentscheiden. Denn erst im September 2020 hatten sich die Stimmbürger in einer Abstimmung zum Kauf von neuen Flugzeugen ausgesprochen. Ist es politisch schicklich, dass SP und Grüne in einer Allianz mit GSoA-Aktivisten bloss ein paar Wochen nach dem Urnengang wieder mit einer Initia ...
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