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Verfassungswidrig

Der Atomausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien widersprechen zentralen Grundsätzen der Verfassung. Dennoch soll die Energiewende, die der Nationalrat Anfang Woche abgesegnet hat, nur auf ­Gesetzesstufe durchgedrückt werden. Die Politiker haben Angst vor dem Volk.

Alex ReichmuthAlex Reichmuth
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11.12.2014
Wer in den letzten Tagen die Debatte im Nationalrat zur «Energiestrategie 2050» mitverfolgte, bekam den Eindruck einer gutgeölten Maschinerie. Obwohl diese Debatte lang war und über das Wochenende hinaus vertagt werden musste, war sie gut vorbereitet. Ob Atom­ausstieg, Förderung von Alternativstrom, Energiesparziele oder CO2-Ausstoss von Autos: In fast allen Punkten folgte die Parlamentskammer dem Bundesrat. Abweichende Anträge waren meist chancenlos. Überraschungen gab es kaum. Problemlose rechtsstaatliche Vorgänge unter der Bundeshauskuppel also? Frappante Nonchalance In Wahrheit war die Energiedebatte alles andere als eine Sternstunde des Rechtsstaats. Im Gegenteil: Tagelang set ...
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