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Schengen/Dublin

Wer schreit, hat nichts zu sagen

Ja, die Vorlage zu Schengen/Dublin ist überflüssig. Doch weil wir nun mal abstimmen müssen, gibt es realpolitisch nur eine Antwort: Muss ja.

Thomas HeldThomas Held
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12.05.2005
Der Kampf um die Abstimmung vom 5. Juni ist ein krasses Beispiel für die selbstzerstörerische Ressourcenverschwendung in der Politik. Während der Karren des Wohlfahrtsstaats tiefer und tiefer ins Schuldenloch rutscht, während die Linke selbst Minireformen blockiert und die Gewerkschaften surreale Frühpensionierungsmodelle lancieren, leisten sich die wirtschaftsliberalen Kräfte und das bürgerliche Lager einen verbissenen Bruderkrieg um eine überflüssige – weil nicht zwingend notwendige – Vorlage zu Schengen/Dublin. Überflüssig ist die Abstimmung vom 5. Juni zunächst, weil die EU von der Schweiz den Beitritt zu Schengen und Dublin nicht verlangt hat. Es ist zwar nachvollziehbar ...
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