Wer regiert die Schweiz? US-Präsident Joe Biden, die G-20-Staaten oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus ihrer feudalen Residenz in Paris? Erneut will die Schweiz ein Steuermodell umsetzen, das ihr von der Staatengemeinschaft aufs Auge gedrückt wurde und welches garantiert nicht in unserem Interesse liegt.

Es geht um die globale Mindeststeuer für Unternehmen, die der demokratische Präsident Joe Biden der Weltgemeinschaft auftischte und zum Thema der G-7 machte (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten). Woraus nun die G-20-Staaten mit der OECD ein Projekt zur Umverteilung des globalen Steueraufkommens gebastelt haben.

Es geht um eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für international tätige Unternehmen mit Umsätzen von über 750 Millionen Franken.

Prompt hat nun der Bundesrat beschlossen, die Wünsche der OECD und der G-20-Staaten – oder besser gesagt: von Joe Biden – in vorauseilendem Gehorsam zu erfüllen. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) betonte, es gebe keine internationale Verpflichtung, dies zu machen. «Wir sind überzeugt davon, dass wir das machen wollen», sagte Maurer. Wenn die Schweiz diese Mindeststeuer nicht einführen würde, hätten andere Staaten das Recht, diese einzuziehen. Das macht die Geschichte aber nicht unbedingt besser.

Fakt ist doch, dass wir uns seit Jahren Stück für Stück unsere Standort-Attraktivität, unsere Trümpfe von den weniger erfolgreichen und angeblich befreundeten Staaten demontieren lassen. Wir sägen damit konsequent am Ast, auf dem wir selber sitzen.

Wo sind die Bundesräte, die dem internationalen Druck standhalten und nicht immer beim ersten Windstoss einknicken? Unsere Regierungsmitglieder sind zu Befehlsempfängern der G-20 und der OECD verkommen. Mit den Holocaust-Geldern Ende der 1990er fing es an. Seither folgte eine Attacke nach der anderen auf unseren Wohlstand. Wer erinnert sich nicht an den Druck der USA, von Deutschland und der OECD in den Jahren 2008 und 2009 wegen des Informationsaustauschs in Steuersachen?

Man setzte damals die Eidgenossenschaft auf eine schwarze Liste der Steuerparadiese, zuerst schrie der Bundesrat Zeter und Mordio und spülte danach brav, wie von der OECD gefordert, das Bankgeheimnis den Bach runter. Seither vollziehen wir auf Druck der internationalen Gemeinschaft auch eine Unternehmenssteuer-Reform nach der andern – weil wir es nicht aushalten, dass uns der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück als Bananenrepublik bezeichnet und die Kavallerie vorbeischicken will.

Solange wir das alles mit uns machen lassen, wird es auch nicht aufhören. Im Juli wird die OECD Eckwerte zu einem weiteren Vorhaben präsentieren. Unternehmen mit einem Umsatz von 20 Milliarden Franken sollen nicht bloss dort Steuern bezahlen, wo die Produkte hergestellt, sondern auch dort, wo sie konsumiert werden. Natürlich werden wir auch dieses Abkommen in vorauseilendem Gehorsam brav und mustergültig umsetzen, während sich andere mit Tricks darum herumdrücken werden.

Bundesrätinnen und Bundesräte, setzt endlich die Schweizer Interessen durch, dafür seid ihr gewählt worden – und nicht, um aus dem Ausland befehle zu empfangen.