Es gibt einen merkwürdigen Ausdruck bei Politikern, der heisst: «sich ehrlich machen».
Es liesse sich viel dazu sagen, zum Beispiel die Frage nach dem Zustand davor. Aber darum geht es nicht. Wenn es diesen Ausdruck schon gibt, dann könnte ihn einer genau jetzt anwenden.
Die Rede ist von Finanzminister Christian Lindner, einst dem Hoffnungsträger der Konservativen in der Ampelkoalition, die in ihm das liberale Bollwerk gegen Schuldenmacherei von Rot-Grün sahen.
Lindner geht am Mittwoch mit dem Anliegen in die Bundestagsdebatte, das Grundgesetz zu ändern, um noch mehr Schulden zu machen.
Geschaffen werden soll ein 100 Milliarden Euro schwerer kreditfinanzierter Topf, dessen Inhalt dazu dient, die Bundeswehr aufzurüsten.
Das ist eine notwendige Idee. Sie entspringt aber nicht einer plötzlichen Notsituation und begründet damit eine zulässige Ausnahme von der Schuldenbremse. Sondern das Geld wird gebraucht, weil die deutschen Ausgaben für Rüstung jahrzehntelang und systematisch unterhalb aller den Nato-Bündnispartnern zugesagten Niveaus geblieben sind, was sich jetzt bitter rächt.
Der Finanzminister braucht deswegen eine Grundgesetzänderung, um dieses Geld an der Schuldenbremse vorbei leihen zu dürfen.
Wenn er sich jetzt «ehrlich machte», müsste er sagen: «Die Schuldenbremse existiert nicht mehr.» Denn neben dem Bundeswehrtopf stehen schon der Klimatopf und mehr als zwanzig andere Sondervermögen, die sich inzwischen zu einem beachtlichen Schattenhaushalt türmen und im offiziellen Haushalt der Bundesregierung nirgends auftauchen.
Der Finanzminister betreibt hier nichts anderes als Finanzakrobatik.
Das muss nicht sein, denn auch die Bürger haben Verständnis für diese Ausgaben. Kein Verständnis haben sie allerdings dafür, wenn ihnen mit der Schuldenbremse etwas vorgemacht wird, was so gar nicht mehr existiert.
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Oliver Stock
Die Deutschen haben bereits zwei Weltkriege entfesselt, damit können sie sich aber offensichtlich nicht zufrieden geben: Aller guten Dinge sind drei!
Kommt gerade aus den USA zurück und bringt Schulden und Grundgesetzbruch mit. Den Banken dort wird es freuen. Sie leben von den Zinsen. Und die Rüstungsindustrie dort von den Kriegen in aller Welt. Und wenn Deutschland Pleite ist, dann behalten die das Deutsche Gold, welchen immer noch in den USA lagert. Wer nicht auf Linie ist, wird ohnehin von denen mal eben enteignet.
Was ist schon ein neuer Schuldenberg von 100 Milliarden? Dank der galoppierenden Inflation Zahlen die Zeche doch die Anderen, will heissen die Bürger!