Moral und Recht sind zwei Paar Schuhe. Das wird immer wieder gerne vergessen.
Dabei ist es eigentlich selbstverständlich: Nicht alles, was moralisch fragwürdig ist, ist auch verboten. Moral ist letztlich Privatsache. Das ist auch deshalb vernünftig, weil es darüber, was moralisch ist, sehr unterschiedliche Ansichten gibt.
Anders das Recht: An das Recht muss sich jeder halten, unabhängig von seinen moralischen Überzeugungen. Das Recht ist daher in Paragrafen gegossene Minimal-Moral: Morde nicht, stiehl nicht, übe keine Gewalt aus. Ein moralisches Verhalten, das über solche banalen Grundregeln hinausgeht, versuchen nur fundamentalistische Staaten durchzusetzen.
In dieser Hinsicht muss die jüngste Entwicklung im Strafrecht beunruhigen. Heimlich, still und leise hat die Ampel-Regierung am vergangenen Donnerstag eine Ausweitung des Paragrafen 130 StGB beschlossen.
Drei Jahre Haft drohen danach in Zukunft demjenigen, der öffentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen billigt, leugnet oder gröblich verharmlost.
Nun ist kein klar denkender Mensch für die Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord und Kriegsverbrechen. Dennoch ist klar, dass die neue Gesetzregelung das Potenzial hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Denn was eine «Billigung» oder «Verharmlosung» ist, ist im Zweifelfall Auslegungssache. Schon ein Plakat gegen Russland-Sanktionen könnte im falschen Kontext und bei ungestümer Wortwahl als «gröbliche Verharmlosung» eines Angriffskrieges gewertet werden.
Tatsächlich ist die Ampel-Koalition einen grossen Schritt weiter in Richtung eines Strafrechtes gegangen, das Meinungen und politische Ansichten sanktioniert. Die Moralisierung des Rechts schreitet voran. Eine ungute Entwicklung.
Bezeichnend auch, dass diese Neufassung des § 130 klammheimlich, versteckt hinter anderen Gesetzesvorlagen, nachts um 23 Uhr verabschiedet worden ist. Ebenso bezeichnend die Autorenschaft seitens eines sich als Liberaler ausgebender FDP-Ministers. So also sieht das liberale Gegengewicht zu Rot-Grün aus, als das sich die FDP während des Bundestagswahlkampfes stets dargestellt hatte. Eine weitere Mogelpackung!
"Dennoch ist klar, dass die neue Gesetzregelung das Potenzial hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken."
Dieser neugefasste §130 hat nicht das Potenzial, er IST eine Einschränkung der Meinungsfreiheit!
Denn künftig ist nach diesem Gesetz ein Kriegsverbrechen nicht dann vorliegend, wenn die Untersuchung des keineswegs immer unparteiischen Internationalen Strafgerichtshof ein solches feststellt, sondern wenn die Politik und/oder die Mainstream-Medien ein solches behaupten.
Klartext: Deutschland wird von Kommunisten regiert. Dass Waffenlieferungen an Selenskyj keinen Frieden bringen, weiss wohl schon jeder Kindergärtler. Nicht die, die Waffenlieferungen anprangern gehören vor ein Kriegsgericht, sondern alle die den Krieg mit ihren Waffenlieferungen und Sanktionen verlängern damit Frieden verhindern und tausende, nicht zuletzt zivile, Todesopfer in Kauf nehmen. Selenskyj muss mal zur Brust genommen werden, von ihm hört man immer nur Forderungen nach Waffen und Geld.
Das inquisitorisch-jakobinisch-hypermoralistische grün-links-rot-gelb-schwarze Kleinbürgertum Deutschlands tut genau das, was von ihm erwartbar war und ist.
Kurz, wenn jemand eine objektivere Sicht auf den Ukrainekrieg hat und nicht die Sicht der Kriegspartei Kiew einnimmt, drohen ihm drei Jahre Haft. Damit ist die Meinungsfreiheit erledigt und es überrascht nicht; seit zwei Jahren hat man Grundrechte auf Privatsphäre und körperliche Unversehrtheit ignoriert. Es zeigt nur, dass diese politischen ''Eliten'' gestürzt werden müssen, sonst ist die Demokratie tot.
Hatte heute wieder eine diskussion, russland und
china seien die kriegstreiber sagte sie, als ich ihr sagte dass die USA am meisten kriege begonnen haben sagte sie nichts mehr, tia
Also tut mir Leid, liebe Hampelmänner: Ich werde die Russland-Sanktionen weiterhin kritisieren, und wenn man mich fragt, mach’ ich's wie CumExScholz: „Ich kann mich nicht mehr erinnern.“ Ich kann mir nicht helfen, wo soll die Reise denn hingehen? Wo wir schon mal waren, nur jetzt mit neuem Namen? Ins Grüne Reich, wo's den Hampelmännern egal ist, was der Wähler denkt und will? Deutschland braucht endlich Volksbefragungen.
Dieses Gesetz klingt schlimm, ist aber traurig genug, reine Propaganda. Bevor jemand wegen Verharmlosung von Kriegsverbrechen verklagt werden kann, muss zuerst ein Gericht ein Kriegsverbrechen feststellen. Und gerade hier in der Weltwoche wurde geschrieben, dass derzeit kein Russe aufgrund der derzeitigen internationalen Rechtslage entsprechend angeklagt werden kann. Nur ein russisches Gericht könnte einen Russen entsprechend verurteilen. Dasselbe gilt übrigens auch bzgl.der USA.
Gegen Ende der Legislaturperiode Links-Grün dürfte das Resultat abermals ein Krieg und Leid auf deutschem Boden sein.
"Drei Jahre Haft drohen danach in Zukunft demjenigen, der öffentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen billigt, leugnet oder gröblich verharmlost.
Nun ist kein klar denkender Mensch für die Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord und Kriegsverbrechen"
Das ist eben das Problem: nicht alle denken klar. Statt dessen verteidigen sie sogar Putins völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine und leugnen die Gräuel seines Krieges, samt Kriegsverbrechen.
Leider verharmlost die andere Seite ebenfalls! Da ist keiner besser, der Krieg muss mit Verhandeln beendet werden und nicht auf dem Schlachtfeld.
Wieso anerkennen die USA den internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht? Weil ALLE US-Präsidenten Kriegsverbrechen nicht nur gebilligt, geleugnet oder gröblich verharmlost, sondern begangen haben! Illegale Kriege mit grossen Opfern unter der Zivilbevölkerung in Serie.
"Statt dessen verteidigen sie sogar Putins völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine und leugnen die Gräuel seines Krieges, samt Kriegsverbrechen."
Wer tut das?? Ich kenne niemanden. Ich kenne umgekehrt allerdings ein paar - glücklicherweise nicht allzu viele -, die einerseits die Vorgeschichte dieses Krieges sowie die - über die Jahrzehnte allein quantitativ viel bedeutenderen - Kriegsverbrechen der USA komplett ausblenden; so, als hätt's all das nie gegeben. Und DAS ist das Problem.
Die Deutschen wissen einfach was wahr und richtig ist! War es jemals anders? Und ist deshalb verpflichtet dass das die ganze Welt mitbekommt, und berechtigt auch den Führungsanspruch in der EU.
"Die" Deutschen haben jede und keine Meinung. Wie auch anders? Die einen glauben dies, die anderen das. Wie das halt so ist, wenn man es mit einer heterogenen Gruppe zu tun hat.
Heute haben Sie auf Churchill Bezug genommen. Ich möchte ihn gerne zitieren: „Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füssen.“ Das ist absolut zutreffend. Und weil es so schön passt, noch ein Zitat von Stalin: „In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste.“ Die Logik daraus: Die Deutschen wollen einen Führer und dann kann sie kein anderes Land mehr bremsen.
In dummen Sprüchen eine Logik zu erkennen - dazu muß man ganz schön verblendet sein!
Ich bin mir nicht sicher, ob Deutschland in Bezug auf Demokratie noch besser als Russland ist. Es wird das gleiche gemacht wie andere Kommentare schon ausgeführt haben aber eben raffinierter und unter dem Deckmantel der Moral....das gab es alles schon mal....die Deutschen sollten jetzt mehr den ja wachsam sein bevor die Sozis wieder zu Nationalsozialisten werden
Bei dem Tempo der Zerstörung der D., wird es jedenfalls nicht lange dauern.
Und Ideologie spielt heute in R zumindest weniger eine Rolle.
Ungarn ist schon im Frühjahr überholt worden auf dem Weg nach Nordkorea
Was glauben Sie was passiert, wenn Sie in Moskau eine Demo gegen den Krieg veranstalten? Einfach mal ausprobieren.
Also, das ist eine grobe und böswillige Vereinfachung! Auch wenn ich die Bedenken teile und mit Sorge nach Norden blicke, so ist D noch ganz lange keine Diktokratur wie sie Russland ist! Nehmen Sie in Russland mal friedlich an einer Kundgebung teil. Das sind mutige Menschen, weil denen droht echtes Unrecht durch den Staat, nicht nur Pöbeleien von Antifanten oder Nazis.
Och ich hab erbarmen! Und ich gebe Ihnen recht: Deutschland ist keine Diktokratur. Weil dafür braucht es sachlichen und strategischen Verstand. Das hat Deutschland ganz bestimmt nicht. Wenn die EU /Deutschland stumm ist, dann weil sie entweder nichts zu sagen hat oder nichts sagen darf. Die Deutschen haben gewollt die dümmste Regierung erhalten, mit genau diesen Idioten die es zum Ruin braucht. Die, die vermeinen, dass sie regieren, sind in Wahrheit ahnungslos über ihre eigene Beschränktheit.
Wer Meinungsfreiheit abschafft … schafft die Demokratie ab … da gibts kein Spielraum …
Ist das Meinungsfreiheit, wenn RT in der EU nicht mehr empfangen werden kann? Ist es auch die systematische Abschaffung der russischen Sprache? Seit 2014 wurden alle Fernsehsender in russischer Sprache verboten. Ist das Demokratie und freie Meinungsäusserung? Alle Kritik bestrafen, keulen? Erinnert mich an Corona, und wer hat Recht jetzt? Dieselben Medien, die 3 Jahre lang nach Strich und Faden diskriminiert haben?
In den USA sind es die Demokraten, bei uns die Grünen, SP und generell Linken. Die sprechen immer von Demokratie und Freiheit. Das Gegenteil ist der Fall; es werden immer neue Richtlinien und Gesetzte geschaffen, fremdes und noch nicht verdientes Geld wird auf der ganzen Welt sinnlos und ohne Transparenz verteilt, Angst wird auf allen Ebenen non stopp geschürt und Kriege geführt. Diese Linken wollen ein Volk von Deppen, die nur noch Ja und Amen sagen. Doch sie werden langsam durchschaut.
Wie war das mit Trumps Aufzählung der Shitholes dieser Welt? War da Deutschland mitdabei?
Deutsche können keine Demokratie.
Das könnte einer der Gründe sein, weshalb sich so viele Deutsche den Russen so nahe fühlen.
Können Sie mir das schlüssig belegen? Weil, die letzten 75 oder so Jahre hat die Demokratie in der BRD sehr gut funktioniert. Und der Osten scheint auch keine besonders groben Defizite aufzuweisen. (Kann ich nicht belegen, Bauchgefühl; schlechte Quelle, ich weiss :D)
Das Video von Reichelt, den die BILD unter fadenscheinigen Argumenten feuerte, sollte man sich bei youtube anschauen. In Deutschland wurde ein „Demokratieförderungsgesetz“ eingeführt, was bei näherer Betrachtung aber das komplette Gegenteil bewirkt. Denn was Demokratie und demokratisch ist, entscheidet die rot-grüne Regierung.
„Die Regierung gibt nicht zu, was sie plant, aber es ist erschreckend! / Reichelt über Ampel-Wahnsinn“ Gruselig
Mit neuen WortSchöpfungen die genau das Gegenteil ausdrücken dessen was sie bedeuten, fällt diese Ampel auf. Neulich, Sondervermögen, an Stelle von Schulden….Diese Praktiken gab es schon einmal in Deutschlands dunkelsten Zeiten .
…wir leben in einer Zeit wo wir nur die Wahrheit fürchten müsse…
Und die Wahrheit wäre nun welche?
Nur Träumer o. Narren hätten anderes erwartet! Hier exist. eine politkonf. u. eine kritische Gesellsch. Mt stossender Chuzpe zerstört d. grün-rote US-hörig. Politiker-Mischpoke Demokratie, Gleichberecht. u. Rechtsstaatlichkeit. Dafür haben wir machiavellist. Rechtsbruch, Abschaff. d. Grundrechte, Unterdrück. d. Meinungsfreiheit, obsess. Verfolg.-wahn Andersdenkender, voran d. Festklebe- u. Gender-Idioten! ES IST ZEIT F. MASSEN-DEMOS – bin gerne dabei, 13. J. Verfolg. hat mich stark gemacht!
Tun Sie sich keinen Zwang an. Demonstrieren Sie halt.
Die Linksgrüne Ampel Regierung wirft Deutschland dank der gewollten Deindustrialisierung um Jahrzehnte zurück. Bei diesem Irrsinn muss man die Gegner per Gesetz mundtot machen.
Unverständlich ist, dass die FDP da mitmacht.
Die CDU / CSU wehrt sich auch nicht dagegen nur aus Angst nicht in gewissen Punkten der AfD recht geben zu müssen.
Die Demokratie in allen Staaten ist eine Täuschung und ein Betrug an der Bevölkerung.
Die Staaten haben keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie !!!!
Und die Alternative zur Demokratie wäre nun was? Diktatur?
Nein, daß was wir schon haben, eine Mediokratie, übersetzt ein medial-politischer Komplex.
Natürlich ist Diktatur einenAlternative. Ebenso eine Monarchie. Die Deutsche Demokratische Republik kann auch als Modell genommen. Es gibt viele Alternativen Sie Schlaumeier.
Hoffentlich ist das nicht der Anfang vom Ende . Alles gute Deutschland !
Deutschland hat den "Point of no Return" erreicht!
Ja. In der jetzigen Situation ist das eine Art "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums". Mit anderen Worten, ein linksradikaler Putsch. Skandalös, dass die FDP dem zugestimmt hat.
Waren wir nicht SCHON MAL an diesem Punkt, so vor ca. 90 Jahren…?
... klar, dass ein kriminelles Regime die Anständigen nach Möglichkeit wegsperren will: Einigen ist dies schon wiederfahren, doch noch viele Anständige werden ihnen folgen müssen!
Vor der nächsten Bundestagswahl wird die AFD verboten. Das ist mal sicher. Unsicher ist hingegen, ob die Wahl überhaupt stattfindet.
Wenn Wahlen wirklich Veränderungen bewirken würden währen sie längst
verboten! Danach jubeln die Wähler ihrer eigenen Verminderung und ihrem Untergang zu!!!
Dass Wahlen keine Veränderung bewirken können Sie ja ganz gut in Russland studieren. Und damit erst gar niemand auf dumme Ideen kommt, werden Oppositionelle mundtot gemacht, weggesperrt oder gleich umgebracht. Den Menschen wird eingebläut, dass Russland ohne Putin dem Untergang geweiht sei. Aber auch ein Putin lebt nicht ewig. Das Ende des Landes ist damit absehbar.
Wird immer besser, im besten Deutschland aller Zeiten. Armes dummes Deutschland
Tja, das liegt leider am GEN des Volkes. Jahrhunderte der Inzucht in lokalen Königreichen und Fürstentümer bringen nur Mitläufer, Dorftrottel und wehrlose Idioten hervor. Anderst lässt auch der damalige Aufstieg von Hitler nicht erklären.
Ich bin also ein Staatsfeind, wenn ich behaupte, dass auf den Montag der Dienstag folgt.
Man bekommt langsam ein Schleudertraum von Kopfschütteln über die in Deutschland
bestehenden poitischen Verhältnisse. Kneif mich mal einer.
Probieren Sie es aus. Nein, Sie werden nicht weggesperrt, wenn Sie der Meinung sind: auf den Montag folgt der Dienstag. Kennen Sie irgendjemand, der deswegen verurteilt wurde? Ich nicht.
Die Ampelregierung: Kaum sind die Lügen über den Covid- und Impfterror aufgeflogen, wobei die Regierung (Lauterbach etc.) massgeblich die Diffamierung und Hetze gegen Ungeimpfte zu verantworten hat, schon kommt es zur nächsten Hetze: Wer sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellt, hat ebenfalls mit Strafen zu rechnen. Eine solche Regierung ist nicht besser als jene vor 90 Jahren. Und später wieder die selbe Frage: "Wie konnte es bloss so weit kommen?"
DE hat nichts gelernt!
Da sieht man ja deutlich wie irr dieses System ist. Diejenigen, die sich für Frieden einsetzen, werden angegriffen und diejenigen, die den Krieg und das Leid mit Waffenlieferungen und unterlassener Verhandlungsbereitschaft verlängern, werden am, Schluss noch für den Friedensnobelpreis nominiert. Nur noch krank.
Menschen...verblöden...bei einem dermaßen dämlichen Volk haben die Politiker leichtes Spiel mit ihrem Bevölkerungsaustausch, das bescheuerte Volk merken es noch nicht mal, im Gegenteil, sie kacken auf ihre eigene Kultur und unterwerfen sich fremden Kulturen. Wer sich so verhält,
hat es eigentlich gar nicht verdient als Volk und eigenständige Kultur zu überleben. Aber Verblödung kann man auch indoktrinieren "man muss dem Volk nur genug Scheiße erzählen".
"Bei einem dermassen daemmlichen Volk". Sie beschreiben perfekt wie dieses Volk tickt, die Rechthaberei ist Staatdoktrin. Deutschland in Truemmern, ja aber wir haben recht gehabt!
Als „Anwärter“ für den Vollzug dieses Paragraphen würde ich all jene Zeitgenossen sehen, die unbescholtene Bürger, die gegen den grassierenden politischen Wahnsinn demonstrieren, als Nazis“ beschimpfen. Für mich eindeutig ein Fall von Verharmlosung des Nationalsozialismus. Ich kann mir genug unbedarfte Leute vorstellen, die daraus schließen, wenn die Leute auf den Demos alles „Nazis“ sind, kann es so schlimm vor 80 Jahren nicht gewesen sein...
Meinungsfreiheit ist kein Freibrief!
Meinungsfreiheit.....? Harte Zeiten für schmerzhafte Wahrheiten.
Der Staat greift nach dem Internet – und die Öffentlichkeit schaut weg … Der Staat hat Zensurbehörden installiert und dafür auf der großen Bühne sogar Beifall bekommen … Meinungs- und Medienfreiheit waren gestern. Heute bestimmt die Politik, was öffentlich gesagt werden darf.
Hört sich nach Russland oder Nordkorea an!? Gut erkannt!
Sie argumentieren wie damals die SED während der zweiten, deutschen Diktatur.
Schnee von Gestern? ...Gustav Heinemann, dritter DE-Bundespräsident: "Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsam Verhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet"
Dritter… das war kurz nach dem dem WKII. Tempi passati, heute sind die wieder moralischer Weltmeister und am deutschen Wesen wird die Welt genesen und wenn die anderen das nicht einsehen, dann muss nachgeholfen werden. Verstehen Sie jetzt, warum ich mir nichts mehr wünsche, wie wenn Deutschland zusammenbricht und zwar so schnell wie möglich. Zum Glück sind die auf dem besten Weg dazu.
@hansj. jetzt müssen Sie nur noch verstehen, dass die USA dahinter steckt und die geplanten Schäden eher früher als später (Blackouts, Infaltion, Waren- und Personalmangel, mRNA Tote usw) auch hier unweigerlich! "einfahren" werden. Weiterbildung gibt es u.a. hier . (https://www.anti-spiegel.ru/2022/tacheles-96-hat-am-montagabend-premiere/)
An das Recht muss sich jeder halten, unabhängig von seinen moralischen Überzeugungen" sprach das Wolfrudel unter den Schafspelzen. "Ursula von der Leyen- Strafrechtlich hat das keine Folgen, weil die Politiker sich mit den Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dem Paragraphen 108e Strafgesetzbuch (StGB) abgesichert haben. (https://www.anti-spiegel.ru/2022/grenzenlos-die-korruption-der-ursula-von-der-leyen/)=Gesetzt dienen nicht zum Schutz der Bevölkerung sondern der Elite
Nicht nur wer z.B. Russland-Saanktionen kritisiert. da geht es auch um s.g. Hetze gegen Staatsbedienstete und 'die unabhängigen Journalisten' - gleichzeitig sind sie es, die die Deutungshoheit zu 'Hassrede' bzw. 'Hetze' an sich gerissen haben. Ebenso dahingehend, was als Gut oder Schlecht zu beurteilen sei.
Also unterm Strich wird das ein Blanko-Check gegen alles und jeden vorzugehen, der sich noch traut, seine Meinung offen Kund zu tun. Das Ende der freien Meinungsäusserung ist eingeleitet...
Wie heisst die heutige Schnüffelpolizei des Staatsapparats im heutigen DE, nachdem sie mal Stasi und Gestapo hiess.
„Bundesamt für Verfassungsschutz“ aber das ist so ein weiteres spezifisch deutsches Contradictio in adjecto oder Oxymoron, denn die Deutschen haben (noch) gar keine Verfassung - nur ein Grundgesetz. Das erübrigte eine Volksabstimmung, denn Gesetze arbeitet der Bundestag aus und ein Referendum kennt man in Deutschland nicht. Soviel zur Demokratie. Aber die wissen ja gar nicht, was hinter diesem Fremdwort steckt.
Deutschland hat keine Verfassung nur ein Grundgesetz das von den Alliierten Besatzer inkl.
USA vorgeschrieben wurde!
Sie können ja anregen, dass man das Bundesverfassungsgericht in Bundesgrundgesetzgericht umbenennt, damit auch alles seine Ordnung hat.
Es wundert mich nicht mehr, dass Hitler in diesem Land damals passieren konnte.
Absolut korrekt. Deutschland tritt wieder einmal 8meh) in einen Zyklus ein, in dem das Land der Dichter und Denker zum Land der Richter und Henker wird...
...und unsere Regierung wird es nicht erwarten können, diese 'Gesetzte' auch bei uns zu übernehmen. Da sind ja div. Akteure bereits aktiv dran...
Wie gehabt: Als der Führer 1933 in Berlin übernahm, erreichten die Fröntler in Schaffhausen 27%, in Zürich 10 von 125 Sitzen und in Genf 9% bei den Kantonswahlen. Erst 1940 wurde die NBS, wie sie sich auch nannten, vom Bundesrat verboten. Übrigens, heute gibt es eine NEBS (Neue Europäische Bewegung Schweiz). Irgendwie Ironie des Schicksals, dass die heute wiederum den Anschluss wollen.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Die Kommentare auf weltwoche.ch/weltwoche.de sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels, an Protagonisten des Zeitgeschehens oder an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Wählen Sie im Zweifelsfall den subtileren Ausdruck.
Unzulässig sind:
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Prüfer sind bemüht, die Beurteilung mit Augenmass und gesundem Menschenverstand vorzunehmen.
Die Online-Redaktion behält sich vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Wir bitten Sie zu beachten, dass Kommentarprüfung keine exakte Wissenschaft ist und es auch zu Fehlentscheidungen kommen kann. Es besteht jedoch grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Über einzelne nicht-veröffentlichte Kommentare kann keine Korrespondenz geführt werden. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Alexander Grau
Die Ampelregierung: Kaum sind die Lügen über den Covid- und Impfterror aufgeflogen, wobei die Regierung (Lauterbach etc.) massgeblich die Diffamierung und Hetze gegen Ungeimpfte zu verantworten hat, schon kommt es zur nächsten Hetze: Wer sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellt, hat ebenfalls mit Strafen zu rechnen. Eine solche Regierung ist nicht besser als jene vor 90 Jahren. Und später wieder die selbe Frage: "Wie konnte es bloss so weit kommen?" DE hat nichts gelernt!
Da sieht man ja deutlich wie irr dieses System ist. Diejenigen, die sich für Frieden einsetzen, werden angegriffen und diejenigen, die den Krieg und das Leid mit Waffenlieferungen und unterlassener Verhandlungsbereitschaft verlängern, werden am, Schluss noch für den Friedensnobelpreis nominiert. Nur noch krank.
Ich bin mir nicht sicher, ob Deutschland in Bezug auf Demokratie noch besser als Russland ist. Es wird das gleiche gemacht wie andere Kommentare schon ausgeführt haben aber eben raffinierter und unter dem Deckmantel der Moral....das gab es alles schon mal....die Deutschen sollten jetzt mehr den ja wachsam sein bevor die Sozis wieder zu Nationalsozialisten werden