Moral und Recht sind zwei Paar Schuhe. Das wird immer wieder gerne vergessen.
Dabei ist es eigentlich selbstverständlich: Nicht alles, was moralisch fragwürdig ist, ist auch verboten. Moral ist letztlich Privatsache. Das ist auch deshalb vernünftig, weil es darüber, was moralisch ist, sehr unterschiedliche Ansichten gibt.
Anders das Recht: An das Recht muss sich jeder halten, unabhängig von seinen moralischen Überzeugungen. Das Recht ist daher in Paragrafen gegossene Minimal-Moral: Morde nicht, stiehl nicht, übe keine Gewalt aus. Ein moralisches Verhalten, das über solche banalen Grundregeln hinausgeht, versuchen nur fundamentalistische Staaten durchzusetzen.
In dieser Hinsicht muss die jüngste Entwicklung im Strafrecht beunruhigen. Heimlich, still und leise hat die Ampel-Regierung am vergangenen Donnerstag eine Ausweitung des Paragrafen 130 StGB beschlossen.
Drei Jahre Haft drohen danach in Zukunft demjenigen, der öffentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen billigt, leugnet oder gröblich verharmlost.
Nun ist kein klar denkender Mensch für die Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord und Kriegsverbrechen. Dennoch ist klar, dass die neue Gesetzregelung das Potenzial hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Denn was eine «Billigung» oder «Verharmlosung» ist, ist im Zweifelfall Auslegungssache. Schon ein Plakat gegen Russland-Sanktionen könnte im falschen Kontext und bei ungestümer Wortwahl als «gröbliche Verharmlosung» eines Angriffskrieges gewertet werden.
Tatsächlich ist die Ampel-Koalition einen grossen Schritt weiter in Richtung eines Strafrechtes gegangen, das Meinungen und politische Ansichten sanktioniert. Die Moralisierung des Rechts schreitet voran. Eine ungute Entwicklung.
Alexander Grau
Bezeichnend auch, dass diese Neufassung des § 130 klammheimlich, versteckt hinter anderen Gesetzesvorlagen, nachts um 23 Uhr verabschiedet worden ist. Ebenso bezeichnend die Autorenschaft seitens eines sich als Liberaler ausgebender FDP-Ministers. So also sieht das liberale Gegengewicht zu Rot-Grün aus, als das sich die FDP während des Bundestagswahlkampfes stets dargestellt hatte. Eine weitere Mogelpackung!
"Dennoch ist klar, dass die neue Gesetzregelung das Potenzial hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken." Dieser neugefasste §130 hat nicht das Potenzial, er IST eine Einschränkung der Meinungsfreiheit! Denn künftig ist nach diesem Gesetz ein Kriegsverbrechen nicht dann vorliegend, wenn die Untersuchung des keineswegs immer unparteiischen Internationalen Strafgerichtshof ein solches feststellt, sondern wenn die Politik und/oder die Mainstream-Medien ein solches behaupten.
Klartext: Deutschland wird von Kommunisten regiert. Dass Waffenlieferungen an Selenskyj keinen Frieden bringen, weiss wohl schon jeder Kindergärtler. Nicht die, die Waffenlieferungen anprangern gehören vor ein Kriegsgericht, sondern alle die den Krieg mit ihren Waffenlieferungen und Sanktionen verlängern damit Frieden verhindern und tausende, nicht zuletzt zivile, Todesopfer in Kauf nehmen. Selenskyj muss mal zur Brust genommen werden, von ihm hört man immer nur Forderungen nach Waffen und Geld.