Die FDP will mit einem Zwölf-Punkte-Programm den Druck auf ihre Koalitionspartner erhöhen und «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende» beitragen. Wir dokumentieren den Entwurf des «Anti-Ampel-Plans» im Wortlaut.
Deutschland fällt im globalen Wettbewerb zurück. In internationalen Standortrankings belegt Deutschland statt Platz sechs im Jahr 2014 aktuell nur noch Platz 22 – ein Alarmsignal, das den dringenden Handlungsbedarf zusätzlich unterstreicht. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Nur so sichern wir Wachstum und Wohlstand und können uns auch geopolitisch behaupten. Für mehr wirtschaftliche Dynamik müssen wir konsequent weiter an den entscheidenden Stellschrauben drehen. Wir müssen insbesondere Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbständige entlasten, Leistung belohnen, den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Arbeitsanreize verbessern, ein Moratorium für neue gesetzliche Sozialleistungen einführen und Investitionen in unsere Sicherheit stärken. Die Frühjahrtagung des Internationalen Währungsfonds hat erneut unterstrichen, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Schwäche unsers Landes international breit wahrgenommen wird und die Erwartungen an uns entsprechend hoch sind. Das Präsidium der Freien Demokraten hält die folgenden Maßnahmen für ratsam und wird daher die Erreichung der unabweisbar notwendigen Wirtschaftswende anhand des Umfangs ihrer Umsetzung politisch einordnen:
1. Jahresbürokratieabbaugesetz einführen. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Deshalb fordern wir – analog zum Jahressteuergesetz – die Einführung eines Jahresbürokratieabbaugesetzes. So bekämpfen wir den Bürokratie-Burnout und bauen jährlich konsequent unnötige Vorschriften ab.
2. Reform des Bürgergelds. Das Bürgergeld braucht eine Reform. Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden. Sanktionen für Verweigerer müssen zudem verschärft werden. Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen. Der verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen muss ausgenutzt werden, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen.
3. Moratorium für Sozialleistungen. Für mindestens drei Jahre soll die Politik keine neuen Sozialleistungen beschließen. Ausgabenprogramme müssen konsolidiert werden. Bei der Berechnung der Höhe der Grundsicherung (Bürgergeld) wird strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung berücksichtigt. Für das Jahr 2025 ist daher eine Nullrunde zu erwarten.
4. Steuerliche Vorteile für Überstunden. Wer über die volle Arbeitszeit hinaus arbeitet und damit zu Wachstum und Fortschritt in unserem Land beiträgt, muss davon profitieren. Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge sollen daher wie Bezüge aus einem Minijob oder besser behandelt werden.
5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge. Leistung und Arbeit müssen sich lohnen. Es darf nicht sein, dass Menschen durch die kalte Progression nach einer Gehaltserhöhung real weniger Geld zur Verfügung steht als vorher. Solche heimlichen Steuererhöhungen müssen vermieden werden. Die Steuerbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf nicht weiter steigen. Für die Jahre 2025 und 2026 muss deshalb ein Inflationsausgleichsgesetz 2.0 beschlossen werden.
6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser ist in erster Linie zu einer Steuer für die Wirtschaft geworden und benachteiligt Unternehmen im Wettbewerb. Der Solidaritätszuschlag soll in zwei Schritten abgeschafft werden: Zunächst soll eine Absenkung auf 3 Prozent erfolgen. 2027 soll der Solidaritätszuschlag dann vollständig entfallen und Unternehmen somit um 14,5 Milliarden Euro entlasten. Unser Ziel ist darüber hinaus, dass die effektive steuerliche Belastung von Unternehmens-Gewinnen maximal 25 Prozent beträgt.
7. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern. Die degressive Abschreibung soll bis 2029 fortgeführt werden. Bei einem Abschreibungssatz von 20 Prozent bedeutet dies für Unternehmen einen Liquiditätsgewinn von mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr. Für Anschaffungen, die 5000 Euro nicht überschreiten, soll es eine Gruppenabschreibung geben.
8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Das nationale Lieferkettengesetz ist bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie und bis zu dessen Ersetzung durch das Umsetzungsgesetz der EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig auszusetzen. Bei der Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie müssen alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern.
9. Baukosten senken. Wir fordern ein Moratorium für neue Vorgaben und Bürokratieanforderungen im Baubereich, die Kosten erhöhen. Prozesse und Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Dachgeschossen und zur Dachaufstockung sollen vereinfacht werden. Schriftform-Erfordernisse sollen entfallen, um digitale Bauanträge zu verbessern.
10. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden. Wir wollen Erneuerbare Energien endgültig in den Markt übernehmen und die EEG-Förderung beenden. Es müssen kurzfristig alle Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen im EEG genutzt werden. Dazu können beispielsweise die Abschaffung der Vergütung von negativen Strompreisen oder die Senkung der Höchstpreise dienen.
11. Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte entzieht dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns die sogenannte Rente mit 63 nicht leisten. Wir wollen den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen. Wenn der oder die Beschäftigte keine freiwilligen Beiträge zur Rentenversicherung leisten möchte, sollte auch der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nach Erreichen des Renteneintrittsalters entfallen. Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können.
12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften. Für eine erfolgreiche Wirtschaftswende ist entscheidend, dass wir dauerhaftes Produktivitätswachstum erreichen. Dafür müssen wir die Deutschland innewohnenden Innovationskräfte durch Technologieoffenheit entfesseln. Etwa im Bereich der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie in der Gen- und Biotechnologie hemmt innovationsfeindliche Regulierung Fortschritt, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Wertschöpfung. Hier sind kurzfristige Anpassungen möglich und nötig. Für die Kernfusion fordern wir die Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Ziel eines Fusionsgesetzes.
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Dokumentation
Dieses Programm hätte vom Wirtschaftsminister des Landes kommen müssen. Der denkt jedoch, er hätte alles richtig gemacht u ist sich keiner Schuld bewußt. Allerdings wird dieses 12-Punkteprogramm die dt. Wirtschaft nicht mehr retten, es kommt zu spät. Anstatt sich um woken Gendermist, Selbstbestimmung, Cannabisfreigabe und Jagd auf die AfD zu kümmern, hätte die dt. Wirtschaft Vorrang gehabt. Die meisten Industriebetriebe verlassen D u werden kaum wiederkommen. Verzicht auf russ. Gas rächt sich.
Die EU- EZB-Diktatur beenden.Alle Bauvorschften der letzten 44 Jahre streichen.Die Brandmauer zur AfD sofort beenden.Grenzschutz sofort.Alle CO2 - Steuern streichen.und das EZB- Ungeheuer enttarnen.Konsolidierung des Haushalts.Rückführung der Sozialhilfe zur Notkasse für Schwerstkranke.Ansonsten haften Familien. Alle Ausländer ohne deutschen Pass , die Terrororganisationen unterstützen ausweisen.Alle Illegalen ausweisen.Visumspflicht einführen.Kein Illegaler kriegt einen Cent Asylgeld.
Den Zeitpunkt, diese Regierung zu verlassen, hat die FDP leider verpasst. SPD und Grüne haben dieses Land maßgeblich verändert und nicht zu seinem Vorteil. Jetzt kann man nur noch auf die Wahlen 2025 hoffen und darauf, dass möglichst viele Wähler ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.