Am vergangenen Osterwochenende blockierten Aktivisten von «Renovate Switzerland» die Gotthard-Autobahn.
Viele Autofahrerinnen und -fahrer haben sich über die Aktion der Klimakleber beschwert. Viele fragen sich, weshalb das Strassengesetz nicht durchgesetzt wird.
Tatsächlich wäre die Rechtsgrundlage eindeutig: Im Artikel 26 Absatz 1 des Strassengesetzes heisst es:
Dieser Tatbestand dürfte jedes Mal erfüllt sein, wenn diese Gruppe Strassen bewusst und gezielt ohne Bewilligung für den Verkehr unbenutzbar macht.
«Wieso folgt keine angemessene Bestrafung?», will ein Weltwoche-Digital-Leser zu Recht wissen.
Bisher hatten diese Aktivisten wenig zu befürchten. Wer in der Schweiz eine Strasse aus politischen Gründen blockierte, kam meist ungeschoren davon.
Vielleicht setzt jetzt ein Umdenken ein. Zu hoffen wäre es.
Denn eine Autobahn zu betreten und Tausende von Autofahrern von der Benützung abzuhalten, ist definitiv kein Kavaliersdelikt.
Marcel Odermatt
Der Staat müsste hier gar nicht eingreifen: Man könnte diese Helfershelfer des Klimakartells einfach den wütenden Autofahrern überlassen. Das Auto umdrehen und Motor laufen lassen wäre schon ausreichend. Es wäre unwahrscheinlich dass das Kleben weitergeht wenn diese Straftäter anstatt gewünschter Aufmerksamkeit die unerwünschten Folgen ihres Handelns sofort zu spüren bekämen.
Anderswo wieder festkleben und ruhig sitzen lassen bis …..
Es ist nicht nur kein Kavaliersdelikt, eine Autobahn zu blockieren, es gefährdet auch die Verkehrsteilnehmer (Auffahrunfälle wegen Stau etc.). Wenn der Staat, bzw. die Politiker, im konkreten Fall nicht das Rückgrat hat, hier für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen, wie soll man ihm noch vertrauen? Ist es da noch in jedem Fall angezeigt, sich selber an Gesetzt zu halten? Im konkreten Fall der Klimakleber könnte Abhilfe geschaffen werden, wenn man sie etwas weniger vorsichtig entfernte.