Die Schlagzeile hat es in sich: «Axpo forciert Gaskraftwerk – Bevölkerung nicht gefragt», titelte der Tages-Anzeiger. Der staatliche Stromkonzern wolle in Muttenz im Kanton Baselland Strom durch Gas produzieren, für «Notfälle».

Eine Volksabstimmung zum Projekt sei «nicht vorgesehen, wie die Baselbieter Regierung bestätigt».

Was über die lokale Bevölkerung hinaus für Empörung sorgt, könnte bald Schule machen: Mit dem Stromgesetz, über welche das Schweizer Stimmvolk am 9. Juni abstimmt, will der Bundesrat den Bau von Grosskraftwerken sozusagen zur Chefsache machen.

Das Gesetz sieht vor, dass das «nationale Interesse» an der Stromversorgung allen anderen Interessen vorgeht, insbesondere auch solchen des Natur- und Landschaftsschutzes. Damit wären Tür und Tor geöffnet für potenziell Tausende von Windrädern und gigantische Grossflächensolaranlagen in den Alpen.

Dabei ist bekannt: Die Schweiz ist kein Windland. Und die Sonne scheint nur, wann sie will. Zu befürchten ist, dass wir mit diesem Stromgesetz nur wenig mehr Strom hätten, dafür viel mehr Kosten.

Die Stromkonzerne lachen sich schon jetzt ins Fäustchen: Sie erhalten bis zu 60 Prozent ihrer Investitionskosten – vom Steuerzahler. Und können den Subventionsstrom erst noch teuer verkaufen.

Wer profitiert also vom diesem Stromgesetz? Sicher nicht die Bürger. Sicher nicht die Konsumenten. Sicher nicht unsere einzigartige Natur und Landschaft.

Und, leider, nicht einmal die Stromversorgung.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Bevölkerung wird nicht gefragt»: Mit dem Stromgesetz will der Bundesrat die Entmachtung des Volks zum Gesetz erheben"
  • marlisa.s

    Der Mantelerlass ist wie der Rahmenvertrag ein Angriff auf die Volkssouveränität. Eine Planwirtschaft, die über die betroffene Bevölkerung hinweg unsere Landschaft mit 240m hohen, 7000t schweren Stahlkolossen, unsere Alpen mit gifttriefenden Solarplatten zuspargeln und unsere Wildbäche zu kümmerlichen Rinnsalen machen kann.. NEIN, dieser Frontalangriff auf unsere Landschaft, unser kostbarstes Gut, darf nicht toleriert werden. D hat es vorgemacht, dass diese Energiewende krachend gescheitert ist.

  • Senecia

    Und warum unternimmt man nicht endlich etwas gegen solche Politiker, die den Willen Volkes und den Erhalt unserer Natur und Landschaft mit Füssen treten?! Wenn man nachweislich gegen die Interessen dieses Landes verstösst, gibt es doch griffige Gesetzte gegen solche, die dem Land erwiesenermassen schaden! Wo sind die, die das an die Hand nehmen könnten! Weshalb ist solches tun in unserem Land so einfach möglich?! Sind wir wirklich dermassen zur Bananenrepublik verkommen?

  • singin

    Danke Herr Rösti! Jetzt sind wir soweit, dass auch die SVP im BR einen Linksabbieger hat. Wäre Rösti zum BR nominiert worden, wenn die Parteileitung ihn damals schon als Trojanisches Pferd erkannt hätte?