Bundespräsident Ignazio Cassis hat in seiner Eröffnungsrede anlässlich des World Economic Forum in Davos eine neue Definition der Schweizer Neutralität präsentiert. Er sprach in seinem Referat überraschend von einer «kooperativen Neutralität».

Wahrscheinlich ging es ihm dabei nur um eine Rechtfertigung für die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Mit diesem Schritt haben der Bundespräsident und der Bundesrat das stärkste Instrument unserer Aussenpolitik beschädigt.

Mit wolkigen Umschreibungen und Begriffen versucht der FDP-Bundesrat den angerichteten Schaden irgendwie schönzureden.

Er hielt es auch nicht für nötig, seine neue, abenteuerliche Auslegung der Neutralität zuvor im Gesamtbundesrat zu besprechen.

Dabei bedeutet eine «kooperative Neutralität» im aktuellen Fall eine engere Zusammenarbeit mit der EU, die im Ukraine-Konflikt nicht einfach eine unbeteiligte Drittpartei, sondern wegen ihrer Expansionspläne im Osten Europas auch Teil des Problems ist.

Ganz nebenbei präjudiziert der Tessiner Bundesrat damit aber auch die Untersuchung der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe, die einen Bericht zur Schweizer Neutralität verfassen soll.

Was bleibt diesem Gremium nun anderes übrig, als die von Cassis in die Runde geworfene neue Definition der Neutralität zu übernehmen? Wobei man ehrlicherweise aber auch sagen muss, dass die Erwartungen in diesen Expertenbericht nicht sehr gross sind. Man muss davon ausgehen, dass die Gruppe Cassis bloss die Argumente dafür liefert, die Neutralität weiter aufzuweichen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Cassis’ neutralitätspolitischer Sololauf am WEF in Davos: Mit seiner neuen Definition für Neutralität präjudiziert er auch gleich die Arbeit der Experten"
  • Dr. med. Thomas Binder

    Angeblich erinnert sich mein Studienkollege Cassis nicht daran, dass wir im 2. Studienjahr gelernt hatten, dass bei möglicher Epidemie eine für die Bevölkerung repräsentative Studienkohorte gebildet werden muss zur Überwachung der Fallzahlen, des Schweregrades der Erkrankung und des Status der Immunität. Angeblich erinnert er sich nun auch nicht mehr an die CH-Neutralität und an die Realität des NATO-Russland-Ukrainekonflikts seit 2014, eigentlich seit 1990. Seine Immunität gehört aufgehoben!

  • bmiller

    Dieser Mann will geliebt werden und so wähnt er sich auf dem richtigen Weg, sich an den von der ganzen Welt geliebten Selensky anzuschmiegen und gleichzeitig so den Forderungen der USA zu entsprechen.

  • Alpenfurz

    Cassis redet sich den Verfassungsbruch schön. Leider haben wir kein Verfassungsgericht in der Schweiz und deshalb wird so etwas bei uns auch nicht bestraft. Nach dem Verfassungsbruch durch das Covidgesetz im 2021 und jetzt das fragt man sich schon, warum wir überhaupt noch eine Verfassung haben. Wir können das nur über die Wahlen wieder korrigieren und die Nationalratskandidaten besser prüfen, bevor wir sie wählen.