Die SP verfängt sich zusehends in ihrem europapolitischen Netz an Widersprüchen.

Seit Jahren kultiviert die Partei die Erzählung von der EU als grossem Friedensprojekt, von den gemeinsamen Werten. Die Genossen können nicht nahe genug an Brüssel heranrücken – zum Beispiel bei den Sanktionen gegen Russland und den Waffenlieferungen an die Ukraine.

Sie würden gerne auch seit Jahren der EU beitreten. Aber mit dem Vollzug der EU-Regeln tun sie sich etwas schwer, besonders wenn es um illegal eingereiste Asylsuchende geht.

Weil die Schweizer Behörden gemäss den geltenden Dublin/Schengen-Regeln Asylsuchende ins Erstasylland Kroatien zurückschicken wollen, schlägt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer gemeinsam mit dem Parteichef der Grünen, Balthasar Glättli, auf das EU-Mitglied Kroatien ein. Und wie.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen sie Kroatien als eine Art Folterstaat.

Im Wortlaut: «Es muss daran erinnert werden, dass Personen, die nach Kroatien zurückgeschickt werden sollen, manchmal sowohl in ihrem Herkunftsland als auch auf kroatischem Boden folterähnliche Misshandlungen erlebt haben», behaupten Meyer und Glättli in ihrem Schreiben.

Die Übergriffe, die Geflüchtete erlitten hätten, die vor ihrer Ankunft in der Schweiz durch Kroatien gereist sind, seien unvorstellbar. Und weiter: Es sei inakzeptabel, dass die Schweiz Menschen an den Ort zurückzuschicke, an dem sie staatliche Gewalt erlitten hätten.

Sind das die gemeinsamen europäische Werte, von denen die Linke dauernd spricht, wenn sie der Schweiz die Preisgabe ihrer Neutralität einreden will?

Es ist offensichtlich: Die Linke leidet an Europa und an der Politik der EU-Mitgliedstaaten. Und trotzdem will sie diesem Klub beitreten.

Die 3 Top-Kommentare zu "Damit abgewiesene Asylbewerber nicht abgeschoben werden, assoziieren SP-Meyer und Grünen-Glättli Kroatien mit einem Folterstaat. Haben sie ausgeschwärmt von den EU-Werten?"
  • k.schnyder

    Gibt es noch jemand, der diese beiden Politiker und ihre Parteien überhaupt noch ernst nehmen kann? Die Bevölkerung hat im Herbst die Möglichkeit diesem Treiben ein Ende zu setzen.

  • Anna Meier

    Weder Glättli noch Meyer haben die geringste Ahnung von Tatsachen, egal worum es geht. Waren die schon mal iin Kroatien? Es ist lächerlich, solche Lügen über das Land und die Menschen dort zu verbreiten. Man muss unbedingt Bedingungen für politische Ämter setzen. Mindestens 5 Jahre gearbeitet, 1 Jahr auf einem Bauernhof und 4 Jahre in der Privatwirtschaft muss die erste Bedingung sein.

  • Alain

    Meyer, Wermuth, Glättli, sie lügen dass sich die Balken biegen. Und noch schlimmer, sie halten uns Schweizer Bürger für dumm. Das Problem: leider haben viele Wähler noch nicht gemerkt welch hinterlistiges Spiel mit uns getrieben wird. Ob sich das im Oktober ändern wird ist fraglich, zuviele Schweizer lassen sich von rot-grünen Ideologien gepredigt von Missionar Glättli einlullen. Es ist Zeit dass dieser rot-grüne Laden ausgemistet wird.