Es ist dieselbe personelle Konstellation, die im Bundesrat auch dem Rahmenabkommen mit der Europäischen Union zustimmen wird: In der Landesregierung steht eine internationalistische Mehrheit von Ignazio Cassis, Viola Amherd, Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans den Skeptikern Guy Parmelin, Albert Rösti und Karin Keller-Sutter gegenüber. Die knappe Mehrheit hat gestern für die Teilnahme an zwei EU-Militärprojekten entschieden. Sässen die SP-Vertreter Alain Berset und Simonetta Sommaruga noch im Bundesrat, wäre dieser Beschluss nicht zustande gekommen.
Jetzt dürfte die militärische Kooperation mit der EU Tatsache werden, konkret die Teilnahme am EU-Programm Pesco. Diese 2017 gegründete Plattform der EU – eine Art europäische Nato – sieht einen «strukturierten Dialog zu Projekten im Sicherheitsbereich für EU-Mitgliedstaaten» vor. Nach dem neusten bundesrätlichen Entscheid sollen Truppen aus EU-Staaten durch die Schweiz ziehen dürfen. Auch im Cyber-Bereich ist eine engere Zusammenarbeit vorgesehen.
Diese Anbindung an Pesco ist unsinnig. Denn die Schweiz ist seit 1975 Mitglied der OSZE und trägt in diesem Rahmen aktiv zur Sicherheit in Europa bei – auch mit militärischen Mitteln. Während Pesco noch in den Kinderschuhen steckt, war die Schweiz bereits seit 1996 Partner des Nato-Programms «Partnership for Peace». Und schliesslich ist Pesco lediglich den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten. Ein EU-Beitritt aber ist mit der Schweizer Neutralität ebenso unvereinbar wie ein Beitritt zu Pesco.
Wie der Tages-Anzeiger berichtet, hat neben der Schweiz auch die kriegführende Ukraine ihr Interesse am europäischen Cyberprogramm angemeldet. Was zu weiteren ernsthaften neutralitätspolitischen Verwerfungen führen wird. Überaus dreist ist schliesslich die Tatsache, dass das Verteidigungsdepartement diesen wichtigen aussenpolitischen Entscheid am Parlament vorbeimogeln will. Dabei steht in der Schweizerischen Bundesverfassung in Artikel 166: «Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland.»
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Christoph Mörgeli
Darf der Bundesrat solche Entscheide fällen? Von wem hat er den Auftrag dazu?
Man nennt das Landesverrat.
Aber weshalb unternimmt hier niemand etwas Herr Mörgeli, muss der einfache Bürger auf die Strasse? Für was haben wir die Politiker, vor allem die SVP🤷♂️