Der Luzerner FDP-Parlamentarier Damian Müller nervt sich über die Asylpolitik des Bundes – und wie.

Er hat auf seiner Homepage einen Beitrag aufgeschaltet, eine massive Kritik an die Adresse der eigenen Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) – auch wenn Müller auf das Staatssekretariat für Migration (SEM) zielt.

Denn Keller-Sutter verantwortet als Justizministerin die Ausländer- und Asylpolitik des Bundes; die SEM-Staatssekretärin, also die linke Christine Schraner Burgener, wurde von ihr an die Spitze dieser Behörde gesetzt.

Müller bestätigt nun, wovor die SVP seit Monaten unentwegt warnt – dass die grosszügige Asylpolitik komplett aus dem Ruder läuft.

Trotz Lobeshymnen der Verantwortlichen des SEM auf das aktuelle System (Bundes-Asylzahlen, Beschleunigung der Verfahren) erfülle die umgesetzte Reform des Asylsystems die Erwartungen nicht, schreibt Müller.

Und weiter: «Es machen sich berechtigte Zweifel breit, ob die Rückkehr von abgewiesenen Asylbewerbern für das SEM überhaupt Priorität hat. Es gibt beispielsweise keinerlei Fortschritte, was die Rückkehr nach Algerien betrifft.»

So hat Müller in einer Motion, die von beiden Räten gegen den Willen des Bundesrates angenommen wurde, gefordert, die Rückführung auf dem Seeweg nach Algier zu konkretisieren, wenn keine Sonderflüge nach Algerien organisierbar sind.

«Passiert ist bis jetzt nichts», moniert der Luzerner Ständerat. Auch was Eritrea betreffe, komme das SEM nicht voran – obwohl Ende September 2022 die Zahl der hängigen Fälle 350 Personen überschritten habe.

Und: Statt die illegale Migration gezielt zu bekämpfen, begleitet der Bund den Transit von irregulären Migranten in andere Länder wie Frankreich und Deutschland.

Man darf gespannt sein, wie die FDP-Bundesrätin auf die Kapuzinerpredigt ihres Parteikollegen reagieren wird.

Die 3 Top-Kommentare zu "Die grosszügige Asylpolitik läuft seit Monaten aus dem Ruder, kritisiert FDP-Ständerat Damian Müller. Er greift FDP-Justizministerin Keller-Sutter frontal an"
  • Mad Maxl

    In der Schweiz passiert das gleiche Migrationsdesaster wie in Deutschland und keiner dieser Politversager wird dafür Verantwortung übernehmen. Bürger wehrt euch gegen diese Politiker !

  • Michael Wäckerlin

    Sein wir mal ehrlich: Der Zweck des Asylsystems ist ein Siedlungsprogramm. Für die Globalisten hat es auch fast nur Vorteile: Heterogene Völker werden geschwächt, die Mittelschicht wird ruiniert, die Probleme können für einen weiteren Staatsausbau genutzt, die angesiedelten Minderheiten später als politische Waffe gegen die Urbevölkerung eingesetzt werden. Wissen auch alle Beteiligten. Es helfen nur Migrationsstopp und eine Kündigung dieses Schengen/Dublin Systems, alles andere ist Theater.

  • TRFM

    Sie zieht sich elegant an, lässt sich schön frisieren und lächelt die Kritik weg und die gewöhnlichen Journalisten klatschen. So einfach geht das...