Robert Habeck hat kürzlich vor Unternehmern auf dem Mittelstandstag eine launige Rede gehalten.

Wer genau zuhörte, kam irgendwann zum Kern vom Kern des Gedankengebäudes, das den grünen Minister umtreibt. Es ging um Bürokratie, diese Regelungswut von staatlicher Seite, die die deutschen Unternehmen nach eigener Ansicht lähmt wie sonst nichts. Habeck warb um Verständnis fürs staatliche Handeln. Er sagte wörtlich: Man müsse verstehen, dass Bürokratie aus etwas Gutem heraus entstehe. «Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.»

Da schlägts einen lang hin. Ausgerechnet Habeck sagt das, der Wirtschafts- und Klimaminister, der Vizekanzler, der mit dieser Ämterhäufung die Verkörperung des Staates schlechthin ist. Und der Fehlerchen an Fehler reiht.

So erklärt er, Deutschland habe kein Stromproblem. Tatsache ist: Die Industrie verbraucht knapp die Hälfte des gesamten elektrischen Stroms. Habeck hat mutwillig 6 Prozent des deutschen Stroms durch die Abschaltung der Atomkraftwerke vom Netz genommen. Weniger Strom im Angebot bedeutet: Der Preis steigt. Die Wettbewerbsposition für die deutschen Unternehmen hat sich damit verschlechtert.

Anderes Beispiel. Die Politik der Grünen in der Ampel heisst: «Die Viertagewoche muss kommen, wenn wir uns geschlechtergerecht weiterentwickeln wollen.» So sagt es beispielsweise die 25-jährige Grünen-Abgeordnete Emilia Fester im Bundestag. Habeck bremst nicht. Tatsache ist aber: Weil immer weniger Jüngere auf den Arbeitsmarkt kommen, aber die Älteren nicht später in Rente gehen, fehlt es dauerhaft an Arbeitskräften. Jetzt auch noch weniger zu arbeiten, verschärft den Arbeitskräftemangel zusätzlich. Deutschland handelt sich gerade den nächsten Standortnachteil ein.

Noch ein Beispiel? Also gut: Deutschland bleiben noch zwanzig Jahre dafür, die selbst verordnete CO2-Neutralität zu erreichen. Im internationalen Wettbewerb honoriert diese Anstrengung niemand, sondern andere nutzen Deutschlands Transformationsmühen gnadenlos aus. Einheimische Unternehmen treffen auf Konkurrenten, die geringere Kosten zur CO2-Vermeidung tragen müssen. Also wird verlagert. Dass die CO2-freie Welt für manche Menschen auch eine arbeitsplatzfreie Welt sein wird, kann die Folge sein.

Der Staat macht keine Fehler? Von wegen. Habeck schon.

Die 3 Top-Kommentare zu "Der Staat mache «keine Fehler», sagt Robert Habeck. Hier ist eine unvollständige Liste der Fehler aus den vergangen 24 Monaten"
  • Aufseher

    Dieser Staat geführt von einer fremdgesteuerten Amokregierung ist ein Fehler.

  • shana dunes

    »Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.» Das ist der Punkt wo ich aufgehöhrt habe weiter zu lesen...

  • EXTR8

    Der europäische deepstaat (ygl)des Wef führt eben gerade aus, was hinter verschlossenen türen am bürger vorbei(!) für kickrock und co. beschlossen wurde.