In der «Arena» des Schweizer Fernsehens SRF konnte FDP-Ständerat Matthias Michel nicht genug schwärmen vom Rahmenabkommen, das gegenwärtig in Brüssel verhandelt wird. Dabei nannte er den EU-Binnenmarkt unseren «Heimmarkt».
In Wirklichkeit ist der EU-Binnenmarkt nicht mehr und nicht weniger ein «Heimmarkt» als der chinesische oder der indische Markt. Weil wir sowohl mit der EU wie mit China oder Indien ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. Damit hat die Schweiz Zugang zu diesen Märkten erlangt, ist aber nicht Mitglied dieser Märkte. Es käme auch niemandem in den Sinn, deswegen zu fordern, wir müssten jetzt automatisch das chinesische oder indische Recht übernehmen.
Dass ausgerechnet der ehemalige Volkswirtschaftsdirektor und heutige Ständerat Matthias Michel für die EU-Anbindung eintritt, erstaunt. Sein Kanton Zug verdankt den enormen Wohlstand und seinen heutigen Status gewissermassen als «Monte Carlo der Schweiz» ausschliesslich dem Umstand, dass es in unserem Land einen Föderalismus und einen Steuerwettbewerb gibt.
Der Kanton Zug müsste eigentlich der Letzte sein, der sich für ein institutionelles Abkommen mit der EU ausspricht. Denn dessen Ziel ist es letztlich, zu verhindern, dass jemand bessere Rahmenbedingungen als die andern anbieten darf. Die EU hasst den Wettbewerb, besonders wenn es jemand besser macht als sie. Alle sollen gleich lange, niemand längere Spiesse haben.
Die Zuger müssen wie alle Schweizer eines wissen: Sobald der vorliegende Rahmenvertrag beim Schweizer Volk durchgekommen ist, wird die EU ultimativ Neuverhandlungen über das Freihandelsabkommen von 1972 verlangen. Um den Steuerwettbewerb der Kantone zu eliminieren. Und um die Mehrwertsteuer auf mindestens 15 Prozent anzuheben. Ansonsten hätte unser Land im europäischen Binnenmarkt ja einen Standortvorteil. Genau wie es er Kanton Zug über Jahrzehnte in der Schweiz vorgelebt hat.
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Christoph Mörgeli
Tagtäglich umzingelt von internationalen Firmen verliert der gute Mann den Überblick. Warum sind denn genau diese Firmen zu ihrem Vorteil im Kanton Zug? Warum, weil sie unbedingt mit Europa gleichgeschaltet werden wollen? Nein, das kann doch wirklich nicht so schwer sein, das zu verstehen.
Von wem ist er gekauft?
Wenn jemand schwärmt, dann hinterfrage ich i. d. R. um so mehr.