Aus dem Fördertopf des deutschen Wirtschaftsministeriums sind seit dem Amtsantritt von Robert Habeck und seiner Truppe im Dezember 2021 fünf Start-ups mit 1,4 Millionen Euro gefördert worden, an denen Habecks Staatssekretär Udo Philipp indirekt beteiligt ist.

Der Mann ist Risikoinvestor bei einem Fonds, der an jenen fünf Start-ups beteiligt ist. Machen die Start-ups einen guten Schnitt, verdient Philipp daran mit.

Dies kommt auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser jetzt heraus – drei Wochen nachdem Habecks Wirtschaftsministerium das erste Mal einräumen musste, dass es auch unmittelbare Beteiligungen Philipps an Firmen gibt, die im Wirtschaftsministerium keine Unbekannten sind.

Damals stellte die Habeck-Behörde mit viel Tamtam fest, dass das auch nicht verboten sei, solange der Staatssekretär in keine Vergabeprozesse involviert sei.

Im Wortlaut hiess es am 18. Mai aus dem Ministerium: Es gebe keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen. «Dennoch sorgen wir hier für Transparenz und veröffentlichen die Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp.» Es folgte dann eine kurze Liste. Leider hatte man darauf die indirekten Beteiligungen vergessen.

Jetzt geht es nicht darum, ob ein Staatssekretär, der für die Start-up-Szene zuständig ist, sich nicht auch als aktiver Investor in der Szene betätigen kann. Im Gegenteil: Philipp dürfte gerade deswegen den nötigen Sachverstand mitbringen. Aber es geht darum, dass er das in seiner Rolle als Staatssekretär nach innen und aussen offenlegen und die Konsequenzen daraus ziehen muss.

Das ist nicht geschehen, sondern das Bundesministerium hat nur die halbe Wahrheit offenbart.

Die halbe Wahrheit aber ist eine ganze Lüge. Und das ist jetzt Habecks Problem.