Eine Mehrheit des Bundesrates, des Parlaments und der Parteien will, dass die Schweiz sich institutionell an die EU bindet. Die Folgen dieses «Rahmenabkommens 2.0» wären eine Schwächung der direkten Demokratie, höhere Geldzahlungen an Brüssel und ein einfacherer Zugang von Einwohnern des Staatenbunds zu helvetischen Sozialleistungen.
Die Begeisterung im Bundeshaus ist trotzdem gross. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat dem Bundesrat grünes Licht gegeben und dem Verhandlungsmandat zugestimmt.
Unklar ist nach den Gesprächen im Parlament die Frage, ob am Schluss des Prozesses das Vertragswerk nebst dem Volks- auch dem Ständemehr unterstellt werden soll.
SVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Franz Grüter bringt es auf den Punkt: «Wenn über Hornkuh-Prämien abgestimmt wird, gibt es ein Ständemehr. Aber bei einem so weitreichenden Abkommen, das unsere Staatsverfassung auf den Kopf stellt, will man die direkte Demokratie aushebeln.»
Die Schweiz steht vor einer Jahrhundert-Abstimmung. Was machen die Verantwortlichen im Bundeshaus? Sie überlegen sich ernsthaft, wie sie sicher verhindern können, dass die Kantone ihre grosse EU-Party nicht crashen.
Ein peinlicher Tiefpunkt des Schweizer Bundesstaats, der Schweizer Politik.
Dieses Rahmenabkommen 2.0 ist eindeutig ein Landesverrat. Die Mehrheit des Volkes weiss leider nichts von der dynamischen EU-Rechtsübernahme. Fremde Richter! Ja zum fairen Handel mit der EU, nein zur Knechtschaft unter der EU. Unsere Neutralität wurde seit dem Ukrainekrieg wiederholt mit Füssen getreten. Die Freiheit und die Demokratie werden bald verschwinden! Schweiz quo vadis? Das Volk muss gut informiert an die Urnen gehen! Wir müssen für unsere höchsten Werte kämpfen! Kampf den Verrätern!
Wegen mindestens einem Jahrhundert relativ beschaulichen Dasein, sind es zu viele Schweizer u vorallem Bundespolitiker nicht mehr gewohnt für ihre MÖGLICHST grosse Unabhängigkeit zu kämpfen: niemand ist 100% unabhängig. Die CH ist im Abstieg. Es muss wirtschaftlich u sozial (auch tiefere Sozialleistungen) EINIGES schlechter gehen als in D, F, I u Ö, dann will uns weder eine EU noch 100-tausende Immigranten aus kulturfremden Gebieten. Was wollen wir? Wollen wir überhaupt etwas? Eigenleistung?
Genau, BR, Parlament, sowie die Parteien sind für uns Schweizer nicht fähig zu handeln, was wir Schweizer wollen, sie handeln als eine Firma, was Sie wollen. Und vor allem Handeln Sie Nicht für die Neutralität, sondern mit den Verbrecher zusammen. Schade, dass das Buch von Klaus Schwab leider immer mehr dem Drehbuch des Weltgeschehen passiert, Manipulation gab es schon im ersten , sowie im zweiten Weltkrieg und wieder mal sind es die besser Wisser, die an Demo stehen, statt zu arbeiten.
Kollegialitätsprinzip hin oder her, die SVP-BR müssen deutlich Nein zu diesem hinterhältigen Vertrag sagen, es geht um das Weiterbestehen unserer direkten Demokratie, Wohlstand, Souveränität, Neutralität. Einfach unverschämt, wie Rot-Grün zusammen mit der land- und bürgerverachtenden, sich verlogen bürgerlich gebenden Mitte mit Linksabbieger und Windfahne Pfister u. Teilen der FDP unsere Heimat bzw. Perle, vor die Säue werfen wollen. EU heisst, nie wieder Wohlstand, Eigenständigkeit, Volkswohl.
Mit dem 3maligen ja zum Covidgesetz u der Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative.. ist der Beweis erbracht, dass sich die Leute mit Propaganda u falschen Versprechungen problemlos instrumentalisieren lassen. Sie haben es sogar zugelassen, sich für eine experimentelle Gentherapie als Laborratten zVerfügung zu stellen. Mit dem WHO-Pandemievertrag, dem UNO-Migrationspakt, der EU-Unterwerfung... werden ganz essenzielle Weichen gestellt, womit es um alles oder nichts geht, schlicht um ALLES!
Es ist nur eine Abstimmung mit Volks- und Ständemehr akzeptabel. Wenn unser BR demokratiemüde ist, soll er sofort geschlossen abtreten. Es ist erbärmlich, wie immer mehr Politiker Diktator spielen möchten. Das dies verhindert wird, dafür gibt es die Bundesverfassung.
Wie lange wollen wir noch gehorsam bleiben wenn die Elite uns enteignen und reduzieren will?
Unsere Regierungen dienen doch nicht dem Volke, sondern dem Hochfinanz Komplex. Dieser hebelt alle Demokratien aus und setzt die neue Weltordung durch.
Wer mit dem Teufel einen Pakt schliesst wird Seele verlieren, egal mit welchen Rahmenbedingungen.
Stellt einen Gesslerhut, unten mit Schild EU versehen, auf dem Bundesplatz auf. Es ist endlich Zeit dem Volk aufzuzeigen, wie wir von unseren Volksvertretern verraten werden.
Ich habe Angst um Unsere Politiker gelingt es Ihnen uns an die EU zu verkaufen leben Sie sehr gefährlich denn die Schweizer sind geduldig bis der Faden reisst!
Entzieht diesem System die Mittel und es wird implodieren.
Wir stehen kurz vor dem 3. Weltkrieg und haben den schwächsten Bundesrat ever. Bücklinge soweit das Auge reicht. Der Bundesrat will sich unbedingt einer nachweislich korrupten EU unterwerfen. Aus meiner Sicht verletzt der Bundesrat damit mehrere Bestimmungen der Bundesverfassung. Man strebt in Bern erneut eine Verlobung mit der EU an und verkennt, dass spätestens an der Urne und nach Verlochen von ein paar weiteren Steuermillionen für Verhandlungen in Brüssel die Verlobung aufgehoben werden wird
Wenn das Volk das Rahmenabkommen will reicht das nicht ? Nein stimmt die Welt Woche Trolle sind dagegen dann ist ein Volksentscheid nicht mehr so wichtig dann kann dieser auch ausgehobelt werden - klar macht Sinn … was denn nun das Volk bestimmt oder nicht ? Wenn die Mehrheit das Rahmenabkommen will dann muss man sich dem beugen das ist doch direkte Demokratie oder nicht ? Ihr wollt nur direkte Demokratie wenn das Ergebnis euch passt … lächerlich
Wenn Sie schon mit Ihrem Nicknamen so nachdrücklich auf Ihre Intelligenz verweisen, sollten Sie auch fähig sein, die Vorzüge des gut austarierten Systems von Volks- und Ständemehr zu verstehen. In weniger direkter Ausprägung findet es in den meisten Demokratien Anwendung in Form eines parlamentarischen Zweikammersystems. Wie wäre es mit einer Lektion Staatskunde?
Ich brauche keine Staatskunde ich kann mich nur a das Geheule erinnern wenn der Ständerat gegen das Volk in einer anderen Sache stimmen würde … dann wäre es auf einmal gegen die direkte Demokratie. Aber so ist das halt bei populisten ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt…
Wederclever&nochsmart: Das Geheule, das Sie hier offenbar mangels funktionierenden Kurzzeitgedächtnis rumreichen, erreichte Orkanstärke bei Sommaruga's Abstimmungs-Niederlage durch die antidemokratischen, rotgrünen CO2-Populisten, welche trotzig und als üblich schlechte Verlierer sofort das Wahlprozedere als nicht mehr zeitgemäss brandmarkten.
Das Problem zeigt sich bei Ihnen beispielhaft, es sitzt wie angegossen: die Massenbildungspsychose. Nicht mehr erreichbar für Logisches und Rationales.
Die Clique in Bern setzt brav den Plan zur NWO um. Zeit für das Volk, mal gegen Westen zu schauen.
Die EU giert nach unseren wertbeständigen Schweizerfranken.
Einmal an den Euro gebunden ist dann rasch Schluss mit dem harten Franken. Die Währung gleicht sich dem Euro an, ebenso die Zinsen und die Mehrwertsteuer, heute bei etwa 20-27%. Gute Nacht!
Was ist da los, in Bundes-Bern? Was haben wir da nur für gierigen und nimmersatten Partikular-Opportunisten ins Parlament gewählt? Tja, die Schweiz hat fertig und schafft sich ab: https://www.youtube.com/watch?v=AAAjBT2bK4M
Gibt's einen Verfassungsbruch in Bundesbern, bei dem der FDP BR Cassis nicht dabei ist?
Der Landesverrat in der Schweiz grassiert: Cassis mit den Sanktionen gegen Russland, Berset mit Kronig für eine WHO Diktatur, das ganze Parlament mit seiner Delegation der Verantwortung an den BR, die Justiz, die nichts tut und den Landesverrat schützt und jetzt wieder das Parlament sowie die Kantonsregierungen, die die Schweiz an die EU verschachern wollen. Geht es eigentlich noch?
Langsam muss man einfach die Frage stellen; haben wir die dümmsten Politiker aller Zeiten in Europa?merken die eigentlich nicht dass die USA Europa als Kanonenfutter benutzen wollen?Oder sind alle mit Dollar geschmiert?Man weiss seit 60 Jahren dass die USA alle Länder als immer wieder als Kanonenfutter benutzt.Nach Asien und Afrika jetzt Europa.Wer natürlich wieder profitiert ist sind US Oligarchen,so wie immer.Und dank unseren unfähigen Politikern wird das Volk abgeschlachtet.Wie in der UKR
Wann endlich wird der Bundesrat und das Parlament wegen Landesverrat verklagt?
Vor den Euro-Turbos der Bundesbeamten kriechen Bundesräte+Parlament. Da kann man vergeblich warten auf Verhandlungsvorschläge, die dem echten Volkswillen (einer klaren Absage zu einem EU-Beitrag mit Aufgabe unserer Souveränität.)missachten. Die überheblichen Beamten kennen nur die direkte Linie nach Brüssel den sie mit allen Tricks erreichen wollen. EU klinisch bankrott und in links-grüner Hand und einer unfähigen Präsidentin. Warum wollen unsere Beamten diesen Zustand nicht sehen?.beschämend
Leider haben die,wie alle Narren,Narrenfreiheit!
Es nützt leider nichts da auch das Bundesgericht nicht Kosher ist
Jahrhundert-Abstimmung, ja so ist es.
Hoffentlich läuft es technisch nicht zu amerikanisch....
Schweizerisch-französischen Doppelbürger, Papier-Schweizer, leisten ihren Wehrdienst in Frankreich, der ist dort nach einem Tag erfüllt und die Schweiz akzeptiert das, somit sind Franzosen-Schweizer nach einem Tag Franzosen-Wehrdienst von der Wehrpflichtersatzabgabe hier in der Schweiz befreit. Echte Schweizer, die Eidgenossen, müssen 245 Diensttage leisten. Darf das sein?
Was für zwängeler im Bundesrat, die kommen mir vor wie kleine Kinder an der Migroskasse. Die Schweiz braucht diesen Rahmenvertrag NICHT! NEIN heisst halt nun mal NEIN. Wenn die so weitermachen in Bern kommt es früher oder später zu Unruhen, wir müssen dem grossen Kanton nicht alles nachmachen. Geduld ist gefragt, wenn D fällt, fällt die ganze EU, dann braucht es auch keinen Vertrag mehr.
Zrump vor Gericht durch eine Affäre, De Santis hat Europa Baseball gegeben. Was ist besser?
Anmerkung: Männer mit Handtasche sind keine Männer.
Was der Bundesrat und die Verwaltung in Sachen Migration, EU, Neutralität und Aushebeln der Volksrecht tun und dies ohne das Volk in einer Abstimmung zu konsultieren, ist für mich nichts weniger als Landesverrat. Es ist Zeit für die Volkswahl der Bundesräte!
Sie haben absolut recht, nur nützt es nichts, denn unsere direkten Volksvertreter, das Parlament, kümmert sich leider auch nicht um sein Volk.
Richtig! Die müssen sich um ihr Portemonnaie kümmern und das ist eine sehr grosse und wichtige Aufghabe! Das Volk, welches ihnen zu diesem Amt verholfen hat, ist ihnen „pipe“ egal!
Finde ich eigentlich auch, aber ganz ungefährlich ist es nicht: Wenn die anderen Parteien sich - wie üblich - einig sind und einen gemeinsamen Kandidaten gegen jeden SVP-Kandidaten aufstellen, wäre das ein fast sicherer Weg, die EU-Skeptiker ganz aus dem BR zu verdrängen.
Dagegen muss ein Schutz eingebaut werden.
Unsere Politiker sind zu reinen EU-Trojanern und -Trolls geworden. In Wirklichkeit sind sie VERBRECHER gegen das Schweizer Volk genauso wie die Mainstreammedien. Sie verkaufen uns als Sklaven an den Deepstate. Sie dienen einer dunklen Macht. Wacht endlich auf!
Die Sieben, inkl. Parlament, sind KEINE Vertreter des Volkes, sondern sie vertreten sich selbst und NUR die Wirtschaft. Sie übergehen das Schweizer Volk, ohne mit der Wimper zu zucken. Sie ignorieren die BV, Art. 2, ohne an Meineid zu denken, denn sie sind ja gleicher für die Justiz. Sie schützen die Schweiz nicht, sie wollen sie einem Geld schluckenden Moloch unterjochen, denn NUR das ist das Ziel der EU. Für ihre Rückgratlosigkeit werden von einem Grossteil der Bevölkerung zu Recht verachtet!
wie bestellt so geliefert... Die Linken und EU -Herbeiwünscher haben sichere Mehrheiten. Die mobilisieren Ihre Wähler halt besser. Die SVP die im Bundesrat hockt, verrät immer wieder mal konservative Ideale und Politik - siehe Listenverbindungen mit der mittlerweile linken FDP usw. Da wenden sich viele konservative Wähler ab und boykottieren die Wahlen oder Abstimmungen... die SVP muss endlich Farbe bekennen, auch im BR, und das "Kollegialitäts"- also SäuhäfeliSäudeckeli-Prinzip über Bord werfen
Ein Haufen Rückgratlose, ferngesteuert und infiltriert von gierigen Narzissten und Neidern denen das Schweizer Volk und ihre Demokratie ein Dorn im Auge ist 🤔 Man hat Ihnen Honig ums Maul gestrichen und das Blaue vom Himmel versprochen, erinnert mich an die Bratwurst, mit der man die Impflinge geködert hat, gefügig und seelenlos, schreiten sie dahin, wer bremst diese Verräter 🫣
Für was haben wir eigentlich eine Verfassung, wenn doch jeder von diesen "Landesverrätern" machen kann was sie wollen, ohne Konsequenzen???Da kann man ja das ganze "Kasperlitheater"bei der sogenannten Vereidigung abschaffen. Es wird dringend ein Verfassungsgericht benötigt um solche Ignoranten zu bestrafen und zu entlassen. Wer sammelt Stimmen für ein so dringend benötigtes Referendum? Wo sind die Juristen, gibt es in der Schweiz überhaupt noch Juristen, welche zur Schweiz stehen??
Ich denke, es gibt keine Juristen mehr, welche zur 🇨🇭 stehen. Das hat bei Corona bereits angefangen und geht nun so weiter. Auch die MSM machen hier „wacker“ mit.
Ich bin mir nicht sicher, dass bei einer allf. Abstimmung die EU dann noch existiert.
Die existiert auch in 1000 Jahren noch - die Tyrannen in Brüssel, Berlin und WARshington D.C. werden zu keinem Preis das Unterdrückungsinstrument gegen die Bevölkerung aufgeben.
Wenn einmal 90% der Bevölkerung etwas merken, wird das einfach verboten (wie man in D jetzt schon an den Versuchen, die AfD zu verbieten, sehen kann). Wenn das nicht reicht, werden die Strafen erhöht.
Ausser den Politikern sieht jeder Schweizer, was die „EU“ für eine „Chaosorganisation“ ist. Es ist eine Schande wie die Schweiz verhökert wird.
Bundes-Bern mit ihren gierigen, nimmersatten Partikular-Opportunisten von links-grün über die Mitte bis weit in die FDP hinein spielen eindeutig mit unserem 175jährigen Inneren-Frieden.
Abwahl ist die mildeste der Bestrafungen, die solche Politiker verdienen. Und dann gibt’s nur noch ein wuchtiges NEIN zu erzielen, und zwar auch von den Ständen, wenn möglich auch in den grossen Städten. Die Mobilisierung muss jetzt beginnen, denn die Kaste der Landesverräter ist schon längst daran.
Die Mehrheit der Schweizer sitzen auf dem äusseren Rand des eigenen Astes und sägen daran. Sie merken es gar nicht dass sie so in den Abgrund stürzen. Das nennt man Wahrnehmungsstörungen und gehört vor dem Psychiater. Wir sind bereits soweit angelangt wie unser nördlicher Nachbar.
So willig, wie die Schweizer Politik derzeit das Verhandlungsmandat behandelt, kann man daraus den Schluss ziehen, dass die EU-Mitglieder die Bilateralen zum Abschuss freigegeben haben, wenn aus diesen Verhandlungen nichts erwächst.
Die armen Schweizer Unterhändler...
Mit dem Kolonialvertrag werden wir den Geld-Abfluss nach Brüssel nicht mehr selbst im Griff haben. Deshalb ein JA zur 13te AHV-Rente, denn so bleiben wenigstens diese 5 Milliarden im Inland, im Kreislauf der schweizerischen Binnenwirtschaft.
Gute Idee, aber ein kleines Problem gibt es dabei: Die Politiker werden, um die 13. Rente zu finanzieren, die Steuern erhöhen. Und die zusätzlichen Steuereinnahmen fliessen dann gar nicht an die Rentner, sondern sofort in die Kassen von EU und NATO.
Deutschland, die EU und der gesamte Westen „schaffen sich gerade sichtbar ab“ und diesem Zug rennen unsere Politiker noch hinterher? An soviel Naivität mag ich nicht glauben, da müssen andere Dinge im Spiel sein. Abstand zur EU vergrössern, Finger weg von der Nato, raus aus UNO und WHO, beide aus dem Land jagen, Schengen aufkündigen und Freihandelsabkommen Richtung Osten ausweiten, „da spielt gkünftig die Musik“. Die Souveränitäts-Initiative ist ein erster Schritt…Der Traum eines Eingebürgerten.
Abstimmen - nein, nein, nein, wie schon 2x zuvor!!!
gebe mein nein dazu und noch hoch 10
Haben denn die Wähler dieser Politiker auch diesen komischen EU-Beitritt (genannt "Rahmenabkommen") gewünscht?
Eine Abstimmung zum Beitritt in die EU wäre sicher nicht schlecht. Nur das Resultar muss man heute fürchten. Dank den linken Medien die viel zu viel Macht haben und viele Stimmbürger denen es egal ist, wird ein JA zustande kommen. Ich denke dabei an das EWR Nein. Es war ein Riesenkampf derSVP gegen alle anderen Parteien und auch Medien.. Allerdings hatte die SVP damals viel mehr Biss als heute.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Die heutige SVP ist ein lahmer Saftladen geworden. Von Volkspartei ist schon lange nichts mehr übrig.
Was macht eigentlich BR Guy Parmelin? Ausser, dass man ihn irgendwann mal auf einem Foto sieht (wie hier), hört und sieht man vom Herrn Bildungs- und Forschungsminister nichts...
Guy Parmelin macht das was für sein Resort wichtig ist, er arbeitet im Hintergrund und versucht für die Schweiz z.B. Freihandelsabkommen abzuschliessen. Jüngst gelang es ihm, nach 16 Verhandlungsjahren, ein solches Abkommen mit Indien zum Abschluss zu bringen und dies wurde in allen Medien verbreitet. Ihr Vorwurf ist daher absolut daneben!
@kinnaj: Das war kein Vorwurf, sondern das war eine Frage, nicht mehr und nicht weniger!
Wie in Deutschland so wird auch in der Schweiz die Demokratie durch einige Parteien und ihre Politiker untergraben wo es nur geht.
Wie in Deutschland so wird sich auch in der Schweiz die Demokratie in Luft auflösen wenn der Bürger das nicht sofort und mit allen Mitteln stoppt.
Man braucht nur nach Deutschland zusehen um zu erkennen wie solche Parteien / Politiker ein Land zugrunde richten !
Bürger wehrt euch, es ist Euer Land und nicht das Land ignoranter, arroganter Parteien u. Politikern !
Ich nenne das Antidemokratie! Und die Politiker faseln ständig was wir für ein demokratisches Land seien!
Korruption hat die schwache Demokratie plattgewälzt. Alle und jeder ist käuflich geworden. Mediegunst ist schlimmer als bare Münze. Gut da stehen. Mehr Frauen, ja jetzt wird klar wo das führt. Schrecklich und traurig wohin die Reise geht.😫😫
Wenn dieses Abkommen nicht zwangsläufig vors Volk kommt, ist es ein Betrug an unserer direkten Demokratie.
Es kann doch nicht sein, dass ein Vertrag der so grosses Gewicht hat für uns alle, an uns vorbeigeschleust wird.
Dieses Abkommen kommt zwangsläufig vors Volk, aber die Befürworter fürchten das Ständemehr und deshalb wollen sie dieses mit allen politischen Tricks aus der Abstimmung kippen. Da aber dieses Abkommen die Bundesverfassung tangiert, dürfte dies nicht gelingen. Änderungen in der Bundesverfassung bedürfen der Zustimmung von Volk und Ständen.
Mol. Und das verblödete Volk hat dem zugestimmt, indem es die Initiative abgelehnt hat, die solche Verträge vors Volk bringen wollte.
HrOdermatt, sie haben Recht!
Aber nicht seit dem Rahmenabkommen! Deutlich sah man die etablierte Zentralisierung mit Covid19, als zB die Gesundheitsdirektoren via Konferenzen gleichgeschaltet waren! Dazu werden mittlerweile Präsidenten gewählt! Von wegen Kanönligeist & MachtVerteilung auf verschiedene Träger: Ausgehebelt! Dabei sind auch Parteien machtlos, wenn ihre Vertreter, im Bsp Galati AG& Rickli ZH, dem vorherrschenden Wahn anfallen. Der Föderalismus ist längst tot - der Verwaltung wegen!
"Politiker in Bern überlegen sich, wie man die Mitsprache der Kantone aushebeln könnte"! ich mache mir Sorgen um unser Land und um die Lethargie der Menschen, die das alles geschehen lassen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie eine schlagfertige Abwehr-Massnahme vorschlagen könnten.
Das ist ganz einfach "svenmum". Wenn die Menschen - wie damals bei der EWR-Abstimmung - zu tausenden friedlich auf die Strasse gehen, wird das Desaster in Bern ein Ende haben! Das Volk wird dies bewerkstelligen müssen, denn die Berner-Clique wird dazu nicht bereit sein!
Wenn es soweit ist, müssen wir organisieren, dass wir - zu tausenden - friedlich auf die Strasse gehen. Ich hoffe, dass dann auch die Schlafschafe aufwachen und mithelfen. Wenn nicht: dann gute Nacht 🇨🇭❗️
Es wäre falsch, nur gerade diesen Bundesrat für die Aufgabe unseres Landes verantwortlich zu machen: Doch dieser wird es schaffen!
Abstimmungen werden nicht falsch gezählt, das war wenn Ablenkung! Niemand wählt -gerade aus Vernunft- konstant gegen seine Interessen! Wir sind zwar dazu NOCH die Ausnahme, die über eigene Abgaben&Steuern abstimmen dürfen. Doch nur im Prinzip, eben nicht über die massgebenden Verordnungen.
Wer heute unsere Abgabenlast betrachtet, staunt nur so ob unserer Vernunft!
Stelle immer wieder fest, dass langer Wohlstand zu Verblödung führt: Die Grundlagen dieses Wohlstands werden ignoriert und gehen vergessen.
Wir brauchen wieder einen Wilhelm Tell...
Für wen? Für die 7 Gessler in Bern?
Die Gessler's haben wird schon mit EU-Brussels und ihren Andienern, massiv unterstützt von schweizmüden Verherrlichern von EU und deren korruptem Fehlkonstrukt.
Allmählich frage ich mich, wie sie es anstellen, das angeborene oder anerzogene Schamgefühl bei sich selber so gekonnt und rücksichtslos auszuhebeln!
Der Bundesrat muss abgeschafft werden. Es ist immer mehr ein Club von mafiösen Aufstrebern die nur noch an ihren Schmiergeldern hängen und da, wo ein Herz sein sollte eine geöffnete Brieftasche haben: Wer mir diese füllt, ist mein Freund. Das Volk ist diesen Marionetten des Geldes und der Macht nur noch lästig.
Schweizer Politiker, die in die EU wollen, müsste man absetzen können, denn sie verraten die Demokratie und das Volk, das sie zu repräsentieren haben. Sollen sie in die EU auswandern und zwar möglichst bald!!
Jedes Volk hat diese Regierung die es verdient! Wundern wir uns, wenn wir diese linken Ökofanatiker nach Bern wählen?
Aber vielleicht müssen wir uns an den Bauern in Frankreich,Deutschland, etc. ein Beispiel nehmen, um zu zeigen wer der SOUVERÄN, also der Chef im Lande ist.
Wie sieht das alles eigentlich juristisch aus? Können diese sieben Knalltüten und ihre Entourage im Bundeshaus wirklich einfach machen, was ihnen gerade so passt?! Was steht genau in der Verfassung zu solchen Abstimmungen und wo sind die willigen Juristen, die endlich tätig werden?!
Da dieses Abkommen die Bundesverfassung tangiert, ist bei einer solchen Abstimmung die Mehrheit von Volk und Ständen notwendig. Jede Änderung der Bundesverfassung und wichtige Staatsverträge müssen vom Volk und der Mehrheit der Kantone angenommen werden, dies steht so unmissverständlich in der Bundesverfassung.
Nur wird Diese von denen einfach ignoriert..
Es schleichen sich deutsche Verhältnisse ein. Aus Angst, dass Volk und Stände nicht „richtig“ abstimmen könnten werden sie umgangen.
Die Schweizer wollen keine fremde Richter NEIN heisst NEIN ...
wer will schon Richter einer korrupten vertragsbrechenden und undemokratischen EU ...
Der Bundesrat überlegt sich wir er die Verfassung brechen kann ... schon das reicht um die Bundesräte die dafür sind sofort zu entlassen ...
@Röbi: Leider fehlt dazu die verfassungsrechtliche Handhabe. Und das wissen die ganz genau.Hier zeigt sich, was Macht bedeutet: Das Volk hat nichts, womit es diesem Kampf gegen Windmühlen erfolgreich entgegen setzen kann.
Das Volk hat immer noch die Volksinitiativen. Wichtige internationale Verträge und irgendwelche Abänderungen der Bundesverfassung, müssen gemäss Bundesverfassung von Volk und Ständen angenommen werden. Alles andere wäre ein Verfassungsbruch durch die Politik. Man darf gespannt sein, wie der Ständerat in dieser Sache entscheidet.
Da waren die Rumänen seinerzeit mit ihrem Landesvater und seiner Ehefrau nicht so nett.
Kann es sein das "fremde Mächte" im Bundeshaus aktiv sind? Nicht-Schweizer haben den Auftrag, die Schweiz abzuschaffen. Kam schon in vielen Krimis vor.
Die Stärke Europas war immer die Fragmentierung. Mit der EU-Diktatur stirbt auch Europas Zukunft, wie man an der massiven Islamisierung sehen kann
Ich verstehe es nicht.
Wie kann man in der Konsequenz zum Schluss die eigene Mitbestimmung und mit Sicherheit auch die eigene Meinungsfreiheit so auf die Müllkippe werfen? Ist es ideologische Verblendung oder einfach nur ein weiterer Fall von 'Geld regiert die Welt '?
In diesem Kontext wäre es vielleicht auch sinnvoll, die Schweizer Großunternehmen auf deren Einflussnahme auf die Protagonisten zu beleuchten.
Jetzt geht es rund, sprach der Kanarienvogel, und flog in den Ventilator. So etwa könnte man die Situation beschreiben. Die Hintergrundszenarien sind unfassbar. Aufwachen, bitte, alle.
Schluss jetzt mit dem Theater! Der Bundesrat hat den Volkswillen zu achten!
Wann stehen wir endlich auf und währen uns gegen diese Willkür? Das ist ja nicht mehr auszuhalten wie einfach immer weiter und weiter gemacht wird!
Volksabstimmung jetzt! auch wenn es schon längstens abgestimmt worden ist! Dann eben nochmal!
Fürchterlich...
Wir hatten schon mal eine wichtige Abstimmung ,nämlich die Personenfreizügigkeit, die abgelehnt wurde , aber der BR das Gesetz gebeugt und der Wille des Volkes nicht durchgesetzt wurde.
Wir hatten. auch eine Abstimmung, die Pädophilen verboten soll mit Kindern zu arbeiten; massiv angenommen, aber Sommaruga meinte dies sei unverhältnismässig!!
Es bräuchte eigentlich einen Bundesrat aus deer Urschweiz, stattdessen muss es Zürich, Basel... sein!!
Gründen wir eine Ureidgenossenschaft mit Uri, Schwyz und Nidwalden und fangen von vorne an.
@manu69: Dazu braucht es 100'000 Unterschriften, um eine Initiative lancieren zu können. Wer macht den Anfang und geht auf die Strasse um die Unterschriften zu sammeln?
singin - ev. hier?
https://100k.ch/
Vielen Bürgern fehlt einfach das Rückgrat! Somit werden die Zustände in der Schweiz allmählich den der Deutschen angepasst. Die 🇨🇭 schafft sich ab - Schweiz 🇨🇭!
Das Ergebnis war 92 schon knapp. Seither hat sich die Schweizer weiter nach links bewegt.
Deshalb fürchte ich, dass aus einem Anti - Reflex heraus ein knappes ja kommen wird.
Viele 'Schweizer' haben die Schweiz bereits aufgegeben.
Die Agenda 2030 der Politiker und EU globalisten Allianz wird trotzdem nicht funktionieren und scheitern wie jede Utopie der letzten 120 Jahre . Bleiben wir bei der Neutralität und unsere bewahrten Schweizer Werte wenn wir ohne Schäden diese Zeit Epoche als Nation überleben wollen
Landesverräter! Es gibt nichts mehr zu beschönigen! Es sind allesamt Ausverkäufer von Heimat und Volksverächter am Werk! Nein, wir wollen nicht in diese verfluchte EU! Wir lieben unsere Freiheit und werden das niemals tolerieren!
Ich kann weder glauben noch fassen was in Bern gerade passiert!
Suche die Finanzströme !
Wie wäre es wenn die WW endlich die Machenschaften von Blackrock & Co in der CH aufklären würde ?
Dann kæmen die von US&A gekauften Politiker endlich an die Oberfläche.
Auf den Tisch mit der Wahrheit!
Richtig erkannt, francis77! Mir scheint, die WW nähert sich mehr und mehr unseren MSM an, die nach dem Motto "Hauptsache, die Wahrheit bleibt unterm Deckel!" funktionieren. Herr Köppel, vor dem Hintergrund von WHO-Plandemievertrag, CH-EU-Beitritt, Zerstörung Europas etc. gilt es nun mehr denn je, endlich Farbe zu bekennen. Das, und nur das ist Journalismus. Journalismus bitte, statt Wokeness!
Das ist leider auch mein Gefühl, dass die WW immer mehr sich der MSM anbiedert
Das muss den grössten Abstimmungskampf seit jeher geben. Das Rahmenabkommen 2.0 ist quasi ein Beitritt in die EU nur ohne Mitbestimmung.
Sehe ich auch so! Einen EU Beitritt könnte ich ja noch verstehen (wäre aber vehement dagegen!!!) aber einen Sklavenvertrag der die CH Demokratie total untergräbt, ist dem CH Volk nicht zuzumuten! Total schändlich und im höchsten Grade Landesverrat!
UKSchweizer : Dafür können die uns dann gängeln, wie es ihnen von der EU gerade passt und ausquetschen wie Zitronen. Wie dumm muss jemand sein, der freiwillig bereit ist, solchen Knebelverträgen zuzustimmen?
@Senecia: Es sind unsere Politiker in Bern. Sie handeln aus Partikularinteressen: Wenn die Schweiz Mitglied der EU ist, winkt für manche unserer EU-Turbos ein gut bezahltes Pösteli in Brüssel - darum geht's doch, und um nichts anderes!
Was ist dort los, in Bundes-Bern? Was haben wir da nur für gierigen und nimmersatten Partikular-Opportunisten ins Parlament gewählt? Tja, die Schweiz hat fertig und schafft sich ab: https://www.youtube.com/watch?v=AAAjBT2bK4M
Das ist Landes-und Volksverrat vom Bundesrat.
Wir wäre es denn mittels NOTRECHT? Der BR ist doch inzwischen sehr geübt, die Dinge durch zu setzen, die sonst nicht abgesegnet würden.
Wir reden von Schwächung der direkten Demokratie und sehen offenbar nicht, dass unsere eigene Regierung daran sägt.
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Marcel Odermatt
Das ist Landes-und Volksverrat vom Bundesrat.
Nein heisst nein!
Wir wäre es denn mittels NOTRECHT? Der BR ist doch inzwischen sehr geübt, die Dinge durch zu setzen, die sonst nicht abgesegnet würden. Wir reden von Schwächung der direkten Demokratie und sehen offenbar nicht, dass unsere eigene Regierung daran sägt.