Es ist ein fast unfassbarer Vorgang, auch wenn man ihn lange hat kommen sehen: Internationales Soft Law, gemacht von Abzockern ohne demokratische Mitwirkung, provoziert in der Schweiz eine Verfassungsänderung, wie Bundesrat Ueli Maurer am Donnerstag darlegte.
Die Verfassung ist die oberste Ebene der Spielregeln der Gesellschaft, das Schweizer Volk kann sie nur mit speziell hohen Zustimmungsanforderungen ändern. Eine höchst seriöse Sache.
Aber jetzt kommen ein paar unseriöse umverteilungswütige ausländische Politiker, die ihre Kassen lausig führen und ihre Steuerzahler ausnehmen – und bewirken in der Schweiz eine Verfassungsänderung, weil die hierzulande betroffenen 2500 Firmen sonst nicht OECD-gemäss besteuert werden könnten.
Wie kam das? Ein paar grosse Hochsteuer-Länder, denen die Steuerzahler davonlaufen, haben sich kartellmässig zusammengetan, um ihre Konkurrenz zu zwingen, gleich schlecht zu werden wie sie. Weg mit dem Wettbewerb, level playing field!
Konkret befehlen sie jetzt via Kartellzentrale OECD den anderen, die Gewinnbesteuerung bei Firmen müsse mindestens 15 Prozent sein. Später wohl mehr.
Da die Steuerbelastung in der Schweiz grossenteils darunterliegt, sollen wir jetzt gemäss OECD-Befehl die Schraube anziehen, mehr aus den Firmen herauspressen, werden wie die andern, synchron schwimmen.
Die Besteuerung ist vor allem Kantonssache, aber der Bund mischt jetzt gross mit, vertritt die Schweiz gegen aussen, greift den Kantonen unter die Arme. Adieu kantonale Selbständigkeit, niemand wehrt sich für den Föderalismus.
Und noch gravierender: Weil alles dermassen eilt, macht der Bund aus dem internationalen Soft Law parallel zur Verfassungsänderung ganz schnell eine Befehlsausgabe an die Schweizer via Verordnung. Das Gesetz liefert das Parlament dann später nach. Der Plan wird nach dem Bauen erstellt.
Warum kann die OECD uns das einfach so befehlen? Klar, die Schweiz ist OECD-Mitglied, aber in der Organisation gilt das Prinzip, dass nur einstimmig ein Entscheid getroffen werden darf. Können wir uns nicht wehren? Können wir nicht nein sagen?
Doch, die Schweiz könnte. Aber, so Politik und Verbände, dann müssten wir Sanktionen fürchten, und es ginge Geld verloren. Finanzminister Maurer sagte am Donnerstag, dass die Schweiz zwar die Besteuerung unter der 15-Prozent-Grenze belassen könne, dann würden jedoch die ausländischen Mütter der Firmen die Differenz absaugen.
Dieses Geld soll laut Bund hier bleiben. Deshalb das Mitmachen im Kartell. Deshalb Synchronschwimmen. Wegen dieser Franken soll eingewandertes Soft Law die Verfassung ändern.
Immerhin: Das Volk darf dann doch noch dazu abstimmen, zur Verfassung und zum Gesetz.
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Beat Gygi
Fremde Richter, fremde Steuervögte.. ein Rätsel, warum Maurer da den Klassenstreber spielt und CH wahrscheinlich wieder einmal das erste Land ist das brav mitmacht während andere schlitzohrig sich darum herumwinden. Andere Länder haben Widerstand angekündigt, wieso CH nicht? Geht gar nicht, fremde Steuervögte !
Parlament und BR sind Null wert. Die FDP bald linker als die SP. Die Schweizer Firmen ins Ausland verschachert. Lange gibt es so die Schweiz nicht mehr. Und der Stimmbürger, neidisch, nichtdenkend, wird es absegnen, einmal mehr.
Da ja Ueli Maurer bald in Pension gehen wird und somit den Bundes-Kassenwart abgeben muss. könnte (und sollte er auch!) einmal heftig auf den Tisch hauen und der geldgierigen Abzockerbande in der OECD wieder einmal erklären, was in unserer Direktdemokratie für politische Grundsätze gelten! Aber leider ist der 7-köpfige Bundesrat ebenfalls vollständig dem Weltmoralismus verfallen und macht nur noch das, was die moralisierte Einheits-Presse angezettelt und befohlen hat!