Ist es rassistisch, Zeitungsschlagzeilen über wahre Fälle von kriminellen Ausländern als Wahlinserat zu publizieren? Ja, findet die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus und hat sich bei der SVP über deren aktuelle Kampagne beschwert.
Der Strafrechtsprofessor Marcel Niggli kommt im Tages-Anzeiger allerdings zum Schluss, dass die Wahlwerbung der SVP im juristischen Sinn nicht als rassistisch taxiert werden kann.
Das hält einige Politiker der Grünen nicht davon ab, den Vorwurf zu wiederholen. In einem offenen Brief kritisieren sie die Kampagne. Allerdings in bedenklicher Weise.
Die SVP, heisst es dort, solle nicht andere Menschen verunglimpfen, sondern sich besser «mit den kriminellen Politikerinnen und Politikern in den eigenen Reihen beschäftigen». Die Unterzeichner des Briefs beziehen sich dabei auf Vorfälle aus jüngerer Zeit, in denen Mitglieder der SVP ins Visier der Justiz geraten waren.
Die grünen Politiker versteigen sich sogar zur Aussage, in der SVP gebe es unter allen Parteien die meisten kriminellen Leute, «viele von ihnen» seien schon angeklagt worden. Was heisst «viele»? Die Mehrheit der 90.000 SVP-Mitglieder vielleicht?
Was die Kritik an negativen Begleiterscheinungen der Zuwanderung mit den persönlichen Verfehlungen Einzelner, ob mit oder ohne SVP-Parteibuch, zu tun hat, wissen wohl nur die Autoren des offenen Briefs.
Bei den Zeitungen von CH Media scheint die Botschaft aber viel Sympathie zu geniessen. Sie titeln: «Grüne kritisieren rassistischen Wahlkampf der SVP». Das Wort «rassistisch» ist nicht als Zitat ausgewiesen, sondern wird als Tatsache verkauft.
Die Wahlumfragen sprechen zwar derzeit nicht für die Grünen. Aber mit einer eidgenössischen Kommission und einem grossen Verlagshaus im Rücken klappt es ja vielleicht doch noch.
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Stefan Millius
Und wo waren die Richter als die Ungeimpften diskriminierend behandelt wurden? Wahrscheinlich im Restaurant…
warum kommt mir beim Betrachten dieser Figuren immer der "Schilift vom Cabaret Rotstift in den Sinn"
Unfug, so was!