Was soll eigentlich noch passieren, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Robert Habeck?

Deutsche Vorzeigekonzerne wie BASF, Bosch, Volkswagen, Bayer, Conti – es sind die besten Adressen der deutschen Industrie – kündigen einer nach dem anderen Massenentlassungen an. Jetzt ist die Mittelstands-Ikone Miele dazugekommen: Das Traditionsunternehmen muss rund 2000 Arbeitsplätze streichen.

Die Folgen seiner Wirtschaftspolitik sind auch auf den Strassen zu beobachten. Bauern protestieren gegen Steuererhöhungen, die die Regierung ihnen zumuten will. Spediteure protestieren gegen Mauterhöhungen, die die Koalitionäre beschlossen haben, obwohl die Energiepreise so gestiegen sind, dass die Lastwagen-Unternehmer sich schon deswegen in die Enge getrieben sehen.

Die Folgen seiner Klimapolitik spüren alle die, die mit Wärme zu tun haben. Erst jubelte die Branche, weil Habeck wollte, dass jede Heizung, die nicht mit Strom funktioniert, sobald wie möglich ausgetauscht werden sollte. Und dann zimmerte er ein so vergurktes Gesetz dazu, dass der Markt jetzt stillsteht. Keiner weiss, woran er ist, mit der Folge, dass in der Branche der Heizungsbauer Kurzarbeit zum Dauerphänomen gehört.

Habeck hört offenbar auch nicht zu, wenn Wirtschaftsforscher warnen, dass mehr Geld aus Deutschland abfliesst, als im Land investiert wird. Dass die Volkswirtschaft inzwischen in der EU die rote Laterne trägt, weil die Rezession sich immer hartnäckiger festsetzt. Alle gemeinsam, Wissenschaftler und Unternehmer, wissen, wo der Schuh am meisten drückt: zu viele Vorschriften und zu hohe Energiepreise.

Was aber macht der Wirtschaftsminister?

Das mit der Bürokratie sieht er ein, man habe sich im Dickicht verirrt, sagt er. Zur miserablen Wirtschaftslage erklärt er: «Wir müssen Investitionen anreizen. Das sehen wir gemeinsam. Was wir noch nicht ganz geklärt haben, ist, wie wir es machen. Aber dazu ist ja erst mal notwendig, dass diskutiert wird.»

Den demonstrierenden Bauern, die ihn persönlich angegriffen haben, wirft er vor, dass sie sich von Extremisten vor den Karren spannen liessen. «Umsturzfantasien heissen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.» Dabei geht es nicht um Umsturzfantasien, sondern möglicherweise um Neuwahlen, aus der eine Regierung hervorgehen könnte, die ohne Habeck auskommt. Vielleicht wäre das eine bessere Variante.