Die eigene Position und die der eigenen Partei kritisch zu hinterfragen, gehört nicht zu den Dingen, die Politiker normalerweise gerne tun. Rechthaberei und ideologische Scheuklappen bestimmen bei vielen Volksvertretern die Agenda.
Eine erfreuliche Ausnahme stellt Hans-Peter Portmann dar. Der FDP-Nationalrat hat beim Bundesrat eine dringliche Anfrage eingereicht. Der Zürcher weist darauf hin, dass die Sanktionen gegen Russland von 80 Prozent der Staaten nicht mitgetragen würden. «Dies führt dazu, dass diese Sanktionen umgangen werden, die Preise von Rohstoffen durch Umlagerungen russischer Güter in den sanktionsabstinenten Ländern in die Höhe getrieben werden und dem russischen Staat dadurch täglich eine Milliarde Franken mehr in die Kasse gespielt wird», schreibt der Parlamentarier.
Portmann hat auch gleich eine Alternative zur Hand, die die Exekutive prüfen solle. Die Staaten, die bei den Vergeltungsmassnahmen mitmachten, sollten Strafzölle auf russische Güter erheben. Der Freisinnige: «Mit Einnahmen dieser Strafzölle könnten die Auswirkungen von steigenden Konsumentenpreisen abgefedert werden.»
Der Krieg eskaliert, die Preise in Europa explodieren, und es gibt keine Anzeichen, dass andere Länder dem Beispiel des Westens folgen und auch im Wirtschaftskrieg gegen das ehemalige Zarenreich mitmachen.
Höchste Zeit deshalb, dass Persönlichkeiten wie Portmann die festgefahrene Debatte mit neuen Ideen aufmischen.
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Marcel Odermatt
Die Europäischen Staaten unter Anleitung der USA haben sich mit den Sanktionen und den Waffenlieferungen total verrannt. Sie beenden den Krieg nicht. Was diese Sanktionen in Europa anrichten ist verheerend. Europa steht am Rande einer Rezession wegen Mangel an Energie, was allerdings nur zum Teil auf den Krieg zurück zu führen ist. Die Linksgrünen Klimawandler haben hier wesentlich dazu beigetragen. Es braucht Verhandlungen um diesen Krieg zu beenden. Sanktionen gießen nur Öl ins Feuer!
Lieber Herr Odermatt, es gibt eben gar keine Debatte, das ist das Problem. Die Träumer und Hetzer Mehrheit macht was sie will. Kopflose Willkür nennt sich das! Und, ich sage Ihnen es vergehen keine 48 Stunden wird Herr Portmann mit einem Shitstorm eingedeckt. Mal schauen, ich bin sehr gespannt was hierbei herauskommt. Hoffentlich gesellen sich noch ein paar andere mutige Politiker dazu und geben ihm Deckung oder kommen selber mit ähnlichen Ideen.
Die Anti-Sanktionsfront steht. Indien, China und andere machen nicht mit. Und die US-Kolonien in Teuropa stehen blöd da, mit Nato und Oligarchensumpf der Ukraine