Die aussenpolitische Kommission (APK-S) des Ständerats fühlt sich in der EU-Politik vom Bundesrat zu wenig einbezogen, beklagte sich der Mitte-Ständerat Pirmin Bischof (SO). Praktisch einstimmig habe die APK-S sich nun dazu entschieden, dass man künftig vor einem Bundesratsentscheid zu allfälligen Verhandlungen mit der EU konsultiert werden wolle.
Es ist durchaus möglich, dass zwei Jahre Corona-Krise und die gleich darauffolgende Ukraine-Krise die Erinnerung einiger Parlamentarier trüben. Denn selten zuvor ist das Parlament bei Verhandlungen mit Brüssel so stark involviert worden wie in den letzten Jahren.
Beim 2021 beerdigten institutionellen Rahmenvertrag hat der Bundesrat nach dem Ende der Verhandlungen das Papier dem National- und Ständerat zur Konsultation vorgelegt. Es gab, abgesehen von ein paar EU-Turbos bei den Grünliberalen und bei der SP, niemanden, der diesen Vertrag unterschreiben wollte. Aber als die Regierung diesen versenkte, stimmten National- und Ständeräte in ein grosses Lamento ein.
Das Parlament war auch bei den aktuell laufenden Sondier-Gesprächen nicht sehr hilfreich. Es fiel stattdessen der Landesregierung in den Rücken – durch Verbrüderungs-Aktionen von Schweizer Parlamentariern mit Amtskollegen des EU-Parlamentes, durch devote Auftritte vor den EU-Repräsentanten.
Was herauskommt, wenn sich unsere National- und Ständeräte in die EU-Politik einmischen, konnte man bei der Frage um die Kohäsionsmilliarde gut beobachten.
Zuerst sperrte man vollmundig die Auszahlung dieser Gelder, weil Brüssel die Schweiz mit der Nicht-Anerkennung der Börsenregulierung unter Druck setzen wollte – um dann ein paar Monate später ohne Gegenleistung das Geld trotzdem freizugeben.
Um es kurz zu machen: Je weniger das Parlament in das EU-Dossier hineinpfuscht, desto besser für unser Land.
Hubert Mooser
Dieser Herr sollte sichtender um seinen Nachwuchs kümmern. Dann hätte er eine vernünftige Ausgabe. Er macht sich dann bemerkbar, wenn die Presse der gleichen Meinung ist. Kritische Worte im Sinne der Bevölkerung sind ihm ein Fremdwort.
Unter seiner Präsidentschaft hatte 1994 die Solothurner Kantonalbank Fr. 400 Mio in den Sand gesetzt und musste privatisiert werden. Strafrechtlich war er aus dem Schneider. Das Unvermögen ist strafrechtlich nicht relevant, was soviel heisst, wie Dummheit ist nicht strafbar. Und nun erklärt uns Pirmin Bischoff wieder einmal die Welt.
Von Reflektion ist im Ständerat nichts mehr vorhanden. In einem gewissen Alter kann im Hirn Symptome auftreten, die Fakten verschleiern und Dummheit offenbaren. Es gibt aber auch junge Menschen im Ständerat, die die Zukunft sein wollen, denen aber in Krisenzeiten die Erfahrung fehlt. Da ist man in einem Dilemma. Heute will die Legislative mitregieren. Diese Damen und Herren stellen nur Forderungen für die sie aber keine Verantwortung übernehmen. Wenn’s dann falsch herauskommt ist der BR schuld.