Wie viele Male hat die SVP mit Vorstössen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verlangt? Man kann sie fast nicht mehr zählen.

Und wie viele Male wurde diese Forderung von den jeweils zuständigen Bundesräten Simonetta Sommaruga (SP), Karin Keller-Sutter (FDP), Elisabeth Baume-Schneider (SP) und auch vom aktuellen Amtsinhaber Beat Jans (SP) mit der Bemerkung abgewürgt, das bringe nichts?

So erklärte Bundesrat Jans Anfang April in einem Interview mit der Zeitung Blick, die systematischen Grenzkontrollen, welche die SVP fordere, «haben in Deutschland nicht zu weniger illegalen Grenzübertritten geführt». Das ist eine Falschaussage – oder anders gesagt: Fake News.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gab anlässlich des Arbeitstreffens der Innenministerinnen und -minister Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins, Luxemburgs und der Schweiz nämlich bekannt: Dank der Grenzkontrollen habe die irreguläre Migration in Deutschland um 20 Prozent abgenommen. Dazu beobachte sie einen massiven Rückgang der Schleusertätigkeit, so Faeser vor den Medien in Basel.

Auch der österreichische Minister, Gerhard Karner (ÖVP), beschrieb die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als Erfolgsgeschichte. Er nannte dabei folgende Zahlen: Im ersten Quartal 2023 habe man noch 4450 illegale Migranten aufgegriffen, im ersten Quartal 2024 seien es noch bloss noch 190 gewesen. Dies zeige, dass die verschärften Kontrollen an der Grenze und im umliegenden Raum tatsächlich etwas gebracht hätten.

Der Schweizer Justizminister Beat Jans lauschte mit einem säuerlichen Lächeln den Ausführungen von Faeser und Karner – und verbreitete danach weiterhin trotzig das Märchen, solche Grenzkontrollen brächten für die Schweiz nicht viel.

Einfach unbelehrbar, der Bundesrat Jans.

Die 3 Top-Kommentare zu "Fake News von Beat Jans: Der Basler SP-Bundesrat behauptete stets, dass Grenzkontrollen im Kampf gegen illegale Migration nichts brächten. Deutschlands Innenministerin Faeser beweist das Gegenteil"
  • Vokuhila

    Hat jemand von diesem Herrn etwas anders erwartet?

  • maxmoritz

    Es bräuchte halt Charakter Fehler einzugestehen. Stelle immer wieder fest, dass diese Eigenschaft Bundesräten und Bundesrätinnen abhanden kommt, spätestens nach dem Eideschwur!

  • UKSchweizer

    Natürlich bringen Grenzkontrollen für die Schweiz nichts, wenn man dabei alle, welche das Wort Asyl aussprechen können rein lässt egal ob nun mit Ausweispapier oder ohne. Für die Schweiz als Binnenland kommen doch alle welche auf dem Landweg anreisen aus einem sicheren Land. Das absurdeste ist wohl, dass es vorkommt, dass Frankreich einfach so in Vans Migranten nach Basel zurück bringt ohne Reaktion der Schweiz darauf.