Wikileaks-Gründer Julian Assange erfährt frühestens nächsten Monat, ob er gegen seine Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen Berufung einlegen kann oder ob sein langwieriger Rechtsstreit in Grossbritannien beendet ist.
Nach einer zweitägigen Anhörung, in der Assanges Anwälte argumentierten, seine Auslieferung in die USA würde eine «eklatante Verweigerung der Gerechtigkeit» darstellen, erklärten zwei Richter des High Court in London, sie würden sich Zeit nehmen, um über ihr Urteil nachzudenken.
Die US-Anwälte betonten, Assange habe unschuldige Leben gefährdet und sei in seinem Bestreben, klassifizierte US-Regierungsdokumente zu erwerben, zu veröffentlichen und willkürlich zu verbreiten, über den Journalismus hinausgegangen. Sie werfen ihm Spionage vor.
Assange, der seit fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt, legte beim High Court Berufung ein – seine letzte Chance in einem Rechtsstreit, der ihn bereits seit Jahren beschäftigt. Sollten die Richter Victoria Sharp und Jeremy Johnson gegen Assange entscheiden, könnte er noch versuchen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, um seine Auslieferung nach Amerika zu blockieren. Allerdings besteht die Befürchtung, er könnte schon vorher in die USA ausgeflogen werden, da die britische Regierung bereits einen Auslieferungsbeschluss unterzeichnet hat.
Der 52-jährige Australier wurde in den USA in siebzehn Fällen wegen Spionage und in einem Fall wegen Computermissbrauchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Schatzes an klassifizierten US-Dokumenten vor fast fünfzehn Jahren angeklagt. Die amerikanischen Staatsanwälte behaupten, Assange habe die US-Armee-Geheimdienstanalystin Chelsea Manning dazu ermutigt und ihr geholfen, diplomatische Depeschen und Militärdateien zu stehlen, die Wikileaks veröffentlicht hat. Dadurch seien Leben gefährdet worden, argumentieren sie.
Assanges Unterstützer sehen in ihm einen Journalisten, der US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hat. Sie argumentieren, die Anklage sei politisch motiviert und er würde in den USA keinen fairen Prozess bekommen.
Assanges Anwälte argumentieren, die US-Behörden wollten ihn für die «Enthüllung von Kriminalität seitens der US-Regierung in einem beispiellosen Ausmass» bestrafen. Assanges gesundheitlicher und psychischer Zustand habe unter den mehr als zehnjährigen rechtlichen Auseinandersetzungen gelitten, einschliesslich sieben Jahren im selbstgewählten Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London.
Seine Familie und Unterstützer fordern seine Freilassung und bezeichnen ihn als politischen Gefangenen.
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Roman Zeller
Wetten dass Urteil wird dann sehr schnell getroffen wenn sich der Lärm ein bisschen gelegt hat und gleichentags ist er schon im Flugzeug! Das ist die Verlogene Art der USA und Grossbritannien!
„Niemand hat die Absicht, einen Unschuldigen zu verurteilen “!? Oder doch ??
Das ganze Verfahren ist m.E. legal torture. Der Wertewesten pervertiert immer mehr seine Institutionen und Prozess in ihr Gegenteil. Das ist z.B. auch das Problem mit der ganzen Compliance und ESG Geschichte, bei der es nur ums "Nichterwischtwerden" geht und die größten Gauner die größten Erfolge feiern, natürlich legal und hochmoralisch.