FDP-Präsident Thierry Burkart wirft in einem Interview mit der NZZ SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und SVP-Nationalrat Michael Graber vor, sie würden politische Auseinandersetzungen nicht nur verbal austragen. Burkart spielt dabei auf die Auseinandersetzung zwischen dem SVP-Fraktionschef sowie dem Walliser SVP-Nationalrat mit Polizisten wegen einer gesperrten Treppe im Bundeshaus an.

Die Immunitätskommission befasste sich vergangene Woche mit dem Zwischenfall, vertagte aber den Entscheid darüber, ob man die parlamentarische Immunität von Aeschi und Graber aufheben soll.

Die Bundesanwaltschaft (BA) will den Vorfall untersuchen, darf aber nicht, solange die beiden SVP-Politiker als Parlamentarier Schutz vor Strafverfolgung geniessen. Allerdings weist selbst die BA in Antworten an die Medien ausdrücklich darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gilt.

Burkart erweckt nun den Anschein, als seien Aeschi und Graber gegen Polizisten handgreiflich geworden. Tatsächlich ist es so, dass einzelne Polizisten mit geladener Maschinenpistole insbesondere Aeschi überhart angepackt haben, weil er es sich nicht verbieten lassen wollte, die Haupttreppe im Parlamentsgebäude zu benutzen.

Handgreiflich geworden sind also die Polizisten gegen Aeschi und Graber – und nicht umgekehrt.

Vielleicht sollte sich der FDP-Chef einmal das Video genauer anschauen, anstatt falsche Anschuldigungen in die Welt zu setzen.

Ausserdem verletzt er mit seiner Aussage die Unschuldsvermutung, gerade von ihm als Anwalt dürfte man hier mehr Zurückhaltung erwarten.