Staatliche Gratisleistungen in vollen Zügen geniessen, ohne einen Franken Gegenleistung zu erbringen, ist ein Grundprinzip links-grüner Politik.

Deshalb stellt sich die Frage: Wie kann man ärmere Bevölkerungsschichten, die keine oder praktisch keine Steuern bezahlen, dennoch von einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern überzeugen? Die Politik und die Verfassung des US-Bundesstaates Colorado (The Taxpayer Bill of Rights, Tabor) zeigen einen Weg auf.

Schon vor vielen Jahren hat die Politik den dortigen Staatsapparat auf die unerlässlichen Grundaufgaben zurückgebunden und die dafür notwendigen Ausgaben ermittelt.

Daraufhin wurden die zur Finanzierung dieser Ausgaben erforderlichen Einnahmen festgelegt. Für die Folgejahre wurde das Ausgabenwachstum auf die Inflation und das Bevölkerungswachstum beschränkt. Die Einnahmen sollten ebenfalls lediglich in diesem Ausmass zulegen.

Wie in der Schweiz und anderswo kommt es aber bei den Staatsfinanzen selten zu einer Punktlandung, indem die Einnahmen genau den Ausgaben entsprechen und damit ein ausgeglichenes Budget resultiert.

Auch in Colorado kam es in den letzten zehn Jahren zu Defiziten, und zwar in sechs Jahren. Diese Defizite wurden jeweils in die Rechnung des nächsten Jahres vorgetragen.

Dennoch und trotz Corona-Sonderbelastungen resultierten in vier Jahren Überschüsse. Im Fiskaljahr 2021 waren es rekordhohe 525 Millionen US-Dollar, was sich mit einem Budget von 40 Milliarden vergleicht.

Diese Überschüsse werden nun der Bevölkerung zurückerstattet, und zwar nicht im Verhältnis zu den zuvor bezahlten Steuern, sondern pro Kopf der Bevölkerung.

Für das Fiskaljahr per Juni 2022 sind dies 750 Dollar für Einzelpersonen und 1500 Dollar für Ehepaare (Colorado Senate Bill 22-233). Arme und kinderreiche Familien erhalten damit einen spürbaren Zustupf zu ihrem bescheidenen Einkommen.

Wenn die Politik bei den Ausgaben aber überzieht, dann bleiben diese willkommenen Zuschüsse aus. Die betroffenen Familien sind unzufrieden und beklagen, dass die staatlichen Beamten ihre «Steuerrückerstattungen» verprassen.

Es sind nun plötzlich die einkommensschwachen Steuerzahler, die Sparmassnahmen fordern, damit sie weiterhin ihre Rückerstattungen erhalten.

Eine kluge Idee, die auch bei uns in der Schweiz Schule machen sollte.

Aber dazu müsste der Staat vorerst auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden, ein politisch kaum realisierbares Vorhaben.

Die 3 Top-Kommentare zu "Für Links-Grün können Staatsausgaben gar nicht hoch genug sein. Aber es gibt ein leuchtendes Vorbild, wie man die Regierung zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern zwingen kann"
  • x
    13.September 2022 um 11:10 Uhr
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    Die "Kernaufgabe" des "Sozial"- und des Verwaltungssystems ist längst nur noch der Erhalt der eigenen Macht und der eigenen Pfründe. Die "Bevölkerung" und der Steuerzahler finden bestenfalls in der geheuchelten Propaganda eine Erwähnung.

  • gonzo der grosse
    13.September 2022 um 11:58 Uhr
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    0

    Die Kernkompetenz unseres Staates ist neu seit Coroan die Bürger zu schickanieren und alles Geld noch mehr in die Willkommenskultur und als Zückerli für die Anbiederung an das Ausland zu verschenken mehr nicht. Für uns bleibt nicht mehr viel übrig ausser bezahlen, bezahlen, bezahlen. Ein Schweizer 44, Jahre gearbeitet, gespart in die Sozialwerke einbezahlt zittert um die AHV. Ukrainer kommen rein werden verwöhnt und sogar ab 59 noch die AHV nachgeworfen. Wie muss sich ein Bürger vorkommen?

  • beograd
    13.September 2022 um 12:00 Uhr
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    Links-Grün sind überall in der Welt, wo sie an Macht- Hebel sitzen nur interessiert die Märchen zu vertelen, Mantras weiter zu leiten und dabei kräftig aus der Kasse zu holen. Das ist nur und nur der Sinn und Kraft, um an die Macht lang zu bleiben. Sie reden und illusionieren währen andere Menschen arbeiten. Bedeut also das, dass die alternative Welt und Mantras -Erzähler direkt zur Schmarotzen führen? Ich würde sagen, ja!