Russland hat die Konsequenzen gezogen. Der Moskauer Kreml gab bekannt, die Schweiz auf eine Liste von Staaten zu setzen, die dem ehemaligen Zarenreich «nicht freundlich» gesinnt sind.
Während die Russen auf Distanz zur Eidgenossenschaft gehen, behauptet Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) am selben Tag im Bundeshaus, die Neutralität der Schweiz sei «unangetastet».
Das ist absurd. Denn die Liste entspricht genau jenen Ländern, die Sanktionen gegen das Riesenland ergriffen haben. Angeführt von den USA und der EU, haben diese Staaten beschlossen, den Versuch zu starten, Russland wirtschaftlich in die Enge zu drängen. Sie wollen damit erreichen, dass die militärische Supermacht ihre Waffen streckt.
Es sind Strafmassnahmen des Westen – mit der Uno haben sie nichts zu tun. Nur wirtschaftliche Sanktionen, die von der Staatengemeinschaft ausgesprochen werden, können von einem neutralen Land übernommen werden.
Die grösste Demokratie der Welt – Indien – trägt die Vergeltungsaktionen beispielsweise nicht mit. Die Schweiz hat sich in diesem Konflikt positioniert. Sie ist seit der Übernahme der Sanktionen von Brüssel und Washington im Ukraine-Krieg unzweifelhaft Partei. Das kann man richtig oder falsch finden. Angesichts der Entscheide des Bundesrates sind die Beteuerungen von Cassis jedoch irreführend.
Der Bundesrat beschließt Sanktionen gegen Russland. Russland betrachtet die Sanktionen als feindliche Reaktion. Und nun sagt Cassis, dass die Neutralität der Schweiz unangetastet sei? Der Herr sollte sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen
Herr Cassis bleiben Sie bei Ihren Leisten und hängen Sie sich wieder das Stethoskop um, aber verschonen Sie unser Land und uns Bürger mit Ihren ruinösen Machenschaften. Sie haben als BR u. FDP-ler schon viel zu viel Schaden angerichtet und mit Ihnen Ihre Parteigenossin Keller-Sutter. Ein Appell an die Stimmbürger, wählt keinesfalls mehr eine Fiala u. Markwalder u. ganz allgemein, keine linksgepolten Freisinnigen mehr, denn Cassis u. KKS führten uns den Linksdrall mit der BV-Missachtung vor Augen
Mit Verlaub dottore Ignazio, bis du tatsächlich derart naiv oder orten wir da bei dir gar eine Art Fraktur deiner Wahrnehmung?
Was ist bloss in dieses fragwürdige Gremium ‚Bundesrat‘ gefahren?!…
Zum zweiten Mal innert 2 Jahren hat der Bundesrat die Verfassung missachtet.
Dieses idiotenhafte debile Grinsen erinnert mich an Leuthard. Was ist unser Bundeshaus für ein Narrenhaus geworden. Schliesst die Türen und macht einw Irrenanstalt für diese Psychopathen.
@eric: finde ich nicht. Ein lieber freundlicher Herr schaut uns lächelnd an und man sieht: er will gemocht werden. Er ist am total falschen Platz.
Cassis muss weg. Zusammen mit den anderen 6. Jemand, der die Neutraltiät mit Füssen tritt und eine Impfpflicht mit experimentellen Genmedikamenten fordert, ist nicht tragbar. Meine Meinung.
Die Verantwortlichen Bundesräte dieses Verfassungsbruchs müssen zur Rechenschaft gezogen werden, sollte der Schweiz ein Schaden durch diesen Entscheid entstehen.
Sehr geehrter Herr Wetli
Der Schaden ist bereits entstanden und er wird noch grösser werden durch die absurd hohen Preise für Öl / Gas / Strom.. meine Frage ist, wie man den Bundesrat SOFORT stoppen kann und Neuwahlen anschieben könnte..
Hallo Karin,
die Frage stelle ich auch: Wir können wir den Bundesrat stoppen?
Den Zusammenhang zwischen der Neutralität der Schweiz und dem IKRK hat auch der damalige IKRK Präsident Alexandre Hay im National Geographic Nov. 1986 erklärt.
https://test.tschannen.ch/ch_neutral.htm
Wer will Alexandre Hay widersprechen? Diesem Zusammenhang kann jede Person zustimmen.
Es wird in den nächsten Tagen noch Einiges ans Licht kommen und wer jetzt klar Stellung bezieht, hat dann auch die Legitimität, die Aufhebung der Sanktionen und die Wiederherstellung der Neutralität zu fordern!
Warum haben Sie Herr BR-Präs. Cassis unserem Land so geschadet? Sie traten zusammen mit Ihrer Parteikollegin Keller-Sutter die Bundesverfassung mit Füssen. Wir Bürger sollten von «Volksvertretern» die ihren Eid auf Befolgung der Verfassung ablegten, erwarten können, dass sie diese achten und verteidigen. Wir wurden von Ihnen und KKS belogen und betrogen, indem Sie Beide auf perfide Art und Weise die Neutralität einstampften. Bitte treten Sie zurück und nehmen Sie Keller-Sutter gleich mit.
Ich sehe das genau so, den Idioten unterschreibe ich zweimal auch die Sutter und den Grossteil unserer Politiker im Bundeshaus, notabene von uns Steuerfinanziert sind „Volksvertreter „ Ich kann da nur kotzen und hoffe, dass wir uns bei den nächsten Wahlen an diese Kreaturen erinnern werden.
Warum? Weil BR Cassis eine Windfahne ist, die beim kleinsten Lüftchen umfällt. Ich (60) kann mich an keinen schwächeren Bundesrat erinnern.
Wenn ich diesen Idioten nur sehe, wird mir schlecht.
Wobei der gesamte Bundesrat mitsamt Parlament keinen Deut besser sind.
Ein Schlappschwanz mehr in der Classe Politique. Wenn das so weiter geht werde ich wohl meinen Schweizerpass öffentlich verbrennen müssen und dann Asyl beantragen.
Lieber Herr BR chassis, bitte treten Sie zurück.Sie haben die Schweizer Verfassung missachtet.!
Um die verfassungsmässige Neutralität nach innen und va nach aussen zu vertreten, braucht es ein stabiles Rückgrat.
So gesehen, was enervieren wir uns in diesem Forum?! Von nichts kommt nichts.
Verfassungsbrecher gehören in die Wüste.
Adieu.
Nie wurde ein grösserer Verrat in der Schweiz begangen. Cassis und der Bundesrat haben am Montag die Schweiz beerdigt.
Am Montag wurde mit der Uebernahme der kopflosen Sanktionen unser aller Neutralität verkauft,
unsere Bundesrat Judasse haben uns für 30 Silberlinge an die EU verraten.
Der Schaden ist immens und irreversible. Wirtschaftlicher Kollaps und Krieg wird die Folge sein.
Wir haben damit unseren Wohlstand und das was uns Land einzigartig macht, für immer zerstört.
und genau dann, wenn man versucht alles richtig zu machen, macht man alles falsch.
Wir brauchen neue “Gesichter” im BR und es braucht eine neue Gesetzgebung mit maximal 2 x 4 Jahre Mandate für BR, SR & NR.
Ansonsten sitzen immer die Gleichen auf dem Rösslispiel” ...
Liebe Schweizer, holt euch eure Schweiz zurück, weil ihr sonst keine Schweiz mehr seid.Grüsse aus dem besetzten Deutschland!
1992 hatte uns BR Cotti ohne zu fragen in den Nato-Laden Partnership For Peace hineinmanöveriert. Und jetzt das! Ich war soeben ein paar Tage in Deutschland. Jeder der meine CH-Aussprache bemerkte stellte verständnislos fest: "Ihr habt jetzt also die Neutralität aufgegeben…!" Wie kann der Bundesrat uns in einen Krieg führen, der uns überhaupt nichts angeht! Spinnen die eigentlich! Dieser BR muss weg und die Sanktionen müssen aufgehoben werden!
Das Problem von Cassis und der Mehrheit des BRs ist, dass sie kein Rückgrat haben und nur eines sind: feige. Man sollte allen ein Paket Knieschoner schenken, damit die Knie die weiteren Rutscher Richtung EU und den USA aushalten. Noch nie hatten wir einen devoteren BR seit dem 2. WK. Dass andere Länder sie wegen der Kuscherei verachten, merken sie nicht mal. Neutral, wenn man eine der Kriegsparteien unterstützt? Evtl. für Italiener! Hört endlich auf mit dem Eid auf die BV. 3 Sek. und vergessen!
Ich kann damit leben, dass wir für einmal die Sanktionen übernehmen und uns solidarisch zeigen.
Nur muss man dann dazu auch stehen, dass man mit dieser Übernahme die Neutralität als Ausnahmesituation geritzt hat. Da nützen die Erklärungsversuche von Shönredner Cassis und linken Historikern wie Thomas Maissen herzlich wenig.
Ich war vorhin ein wenig auf gebracht, zu Recht, jetzt am grossen Bildschirm - das unschuldig dreinblickende Bubigesicht, kann so jemand jemandem Schaden zu fügen. Ja das kann er und das tut er und da gibts keine Unschuldsvermutung. Nehmen Sie bitte den Hut und gehen Sie zum Wohle unser aller.
Lieber Claudio, das tönt etwa so, wie wenn mich die Polizei Innerorts mit 60 km/h in der dreissiger Zone erwischen würde. Ich würde sagen: "habe die Verkehrsregeln nur ein wenig geritzt".
Shame on you BR Cassis! Nicht nur dass Sie die Neutralität ohne Befugnis beerdigen, nein auch dafür, dass Sie über den Tatbestand noch lügen. Sowas brauchen wir nicht in unserer Regierung und dies sollte zu massiven Umwälzungen in der politischen Landschaft der Schweiz führen. Aber nach der jahrzehntelangen Einseifung des Bürgers, ist dieser wohl kaum mehr imstande, das Ungemach zu sehen, was der Katastrophe noch die Krone aufsetzt.
Aufrechte, neue Politiker braucht das Land!
Dass BR Cassis naiv daherkommt, hat man immer wieder gesehen. Es ist jedoch der Gesamtbundesrat der diesen MIst zu verantworten hat. Vermutlich haben neben den SP - BR auch jene der FDP zugestimmt.
Cassis USA- Deal:" Russische Unternehmen, die mit Firmen aus jenen Ländern zusammenarbeiten wollen, die Moskaus Militäroperation in der Ukraine verurteilen, müssen die Genehmigung der Regierung für alle Geschäfte einholen, teilte der Pressedienst des russischen Finanzministeriums am Montag mit. Die Genehmigung wird demnach von einer Regierungskommission für die Kontrolle von Auslandsinvestitionen erteilt oder nicht. Ihr gehören Vertreter der russischen Zentralbank und der Präsidialverwaltung.
Schade , Ich war immer Einer der die Neutralität der Schweiz bewundert hat ! Sogar vor
1945 ! Am Gängelband der EU sieht das wahrscheinlich etwas anders aus !
Von Bürgerentscheiden und Befragungen haben wir nie profitiert ! Wir
wurden einfach nicht gefragt ! Schade , jetzt habt Ihr auch Eure Unschuld
verloren ! Willkommen im Club !
Der BR mit seinem naiven Verhalten erweist uns einen Bärendienst!
Die USA/NATO haben in der Ukraine mehr als 30 Biolaboratorien unterhalten und dafür über 200 Millionen Dollar ausgegeben! Heute hat Russische Verteidigungsministerium die Standorte der von USA finanzierten Biolaboratorien in der Ukraine veröffentlicht. Diese Labors wurde am ersten Tag pulverisiert. Die BRD hat im Jahr 2020-21 in der Ukraine auch Versuche mit biologischen Viren durchgeführt! Jetzt weiss ich endlich, warum die Russen unser Feind sind, und wir nicht mehr neutral.
Der Bundesrat, oder besser Berset mit seinen linken Frauen und freisinniger Unterstützung wirft unter der Medienhetze linkslastiger Journalisten völlig verfassungswidrig und unnötig die jahrhundertelange Neutralität über den Haufen. Statt neutral Frieden zu vermitteln sucht er die Feindschaft mit einem irrational denkenden Verrückten am Rande eines Atomkrieges. Diese Regierung hätte die Schweiz im ersten und zweiten Weltkrieg in den Abgrund gestürzt.
Da BR sehr genau wusste, welchen WEF/WHO -Plan er später verfolgen muss, hat er das sogenannte "Epidemiologische Gesetz" durch naive CH_Schafe geschoben. Als sie sahen, dass die Schafe nicht rebellisch waren, verkauften sie ihnen noch dazu ein Covid-Gesetz und trampelten legal auf unserer Verfassung herum. Was machte dann die Schafe? Sie impften sich und trugen diese Masken. Cassis hat alles genau gesehen, und dann als Secondo, ohne kleine Tricks, auf unserer Verfassung direkt herumgetrampelt.
Cassis ist ein Meister darin, zu sagen was die Leute hören wollen. Er biegt und dreht alles solange, bis er meint es passe. Das InstA hat er versenkt, um wenige Monate später den gleichen Schmarren als Salami getarnt wieder auf den Tisch zu bringen. Mit der Kriegserklärung an Russland hat er den Bogen überspannt. Die Russen sind gescheit genug, eine Kriegserklärung zu verstehen und einzuordnen. Bei uns glauben zu viele Leute noch an die vom Bundesrat verfassungswidrig vernichtete Neutralität.
Wenn BR Casssis glaubt, was er und seine Leute da sagen, dann ist er naiv. Wie auch immer, die Schweiz wird bei diesem Konflikt nicht mehr als glaubwürdiger Vermittler auftreten können, denn sie ist Partei geworden. Bei der Neutralität kommt es immer darauf an, ob die beiden Parteien an die Neutralität des/der "Neutralen" glauben, ansonsten wird es gefährlich für die "Neutralen" und ihre Bürger.
Ich fordere den Bundesrat auf die Sanktionen sofort zu beenden. Diejenigen die von diesen Sanktionen betroffen werden sind die kleinen Leute in Russland und später auch hier in Europa. Den wirklich Verantwortlichen für den Krieg werden die Sanktionen nichts anhaben. Der Bundesrat regiert immer ersichtlicher gegen das eigene Volk und gehört ausgewechselt.
Da die BR vom Parlament gewählt werden, die alle von Lobbyisten gekauft sind, würde nichts Besseres nachkommen, als die, die zuoberst sitzen, denn eine Hand wäscht die andere... Wie nennt sich das jetzt schon wieder??? Quizfrage: Wieso haben Politiker ein so schlechtes Image?
Nach den vielen Putin-freundlichen Artikeln hier ist es nicht so glaubwürdig, dass man sich hier besonders um die Neutralität so Sorgen macht. Einem Christoph Blocher nehme ich das noch ab, Köppel und seinen Kumpanen (mit der ehrbaren Ausnahme von Gehriger) eher nicht..
Haben die schlauen EDA-Experten schon darüber nachgedacht, dass sie irgendwann wieder aus dieser Nummer rauskommen müssen?
Dass die Grossmächte im Uno-Sicherheitsrat das Sagen haben, wird in der Weltwoche kritisiert. Und vielleicht sollten wir tatsächlich hier nicht mitmachen. Aber eine Abstimmung in der Uno mit mehr als 2/3 Mehrheit? Seltsam übrigens, dass jetzt die Weltwoche behauptet, die Uno-Sanktionen mitzumachen wäre neutral, wenn sie vom Uni-Sicherheitsrat beschlossen sind, wo wenige Grossmächte das Sagen haben, aber nicht, wenn es eine sehr grosse Mehrheit der ganzen Staatengemeinschaft ist.
Hat das die WW tatsächlich behaubtet?
Habe dies bis jetzt anders wahrgenommen!
Mehrheit, da keine proportionale Vertretung. Andorra gat genau eine stimme, wie China oder Indien.
Lieber/Liebe MWB
Bitte machen sie sich schlauer,danke
https://youtu.be/CUbZjO6k79o
Das ist jetzt Boulevard, aber vermutlich trotzdem wahr: Solange Herr Putin seine Frau/Freundin/Geliebte mit vier leiblichen Kindern in Lugano sitzen hat, wird er es kaum ernsthaft in Erwägung ziehen die Schweiz als Feind im echten Sinne zu betrachten!
Woher kommt nur diese plötzliche Russland-Furcht in diesen Kommentarspalten? Es ist zum fremdschämen - eben noch fühlte ich mich hier eigentlich zumindest ein wenig zuhause. Scheint für den Moment vorbei zu sein.
… und übrigens, hier noch ein kleiner Nachschlag für alle, die hier im Brustton der Überzeugung die Schweizer Neutralität beschwören und ihren Verlust beklagen: Wie lange ist die Schweiz gegenüber Israel schon nicht mehr neutral? Hat jemand eine Idee? Und diese Parteilichkeit fällt sicher ein wenig mehr ins Gewicht!
Bedauerlich und womöglich iat mit Folgeschäden zu rechnen. Dennoch wage ich hier einmal den Versuch, die gewiss bereits verfahrene Lage doch positiv- mitmachen zu beurteilen: Es wird auch hier unter Umständen nichts so heiss gegessen, wie es (hoch)gekocht wurde oder wird. Abwarten, lernen (= messbare Verhaltensänderung) und dementsprechend konsequent handeln! Diesen Spielraum wollen wir doch unserem BR - bei aller berechtigten Kritik - einräumen. Vorausgesetzt, dieser Spielraum ist noch da!
Die Eliten haben wieder einmal versagt.
Doppelbürger Cassis ist nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die einst staatstragende FDP eine Riesenhypothek. Der 2. Bundesratssitz wackelt.
„SANKTIONEN“ ist das beschönigende Wort für VERTRAGSBRUCH, dass man sich einfach nicht mehr an schriftlich geschlossene Verträge hält, weil man die Gegenseite ERPRESSEN will.
Würde ich unsere regierung und zuvorderst unseren Ignazius einen Haufen Idio.en nennen wäre das untertrieben. Sie haben Landesverräterisch unsere Neutralität an die EU verscherbelt.
Wirtschaftlicher Kolllaps und Krieg wird die Folge sein. Denkt ja nicht die verkommene EU wird uns dann helfen..
Neutral ist nicht, wenn Cassis behauptet, wir seien neutral. Neutral ist, wenn die Konfliktparteien uns als neutral erkennen, weil wir so handeln. Insofern ist Cassis+Gesamtbundesrat ein dampfplaudernder Träumertrupp, dem die Realität abhanden kommt. Kann man diese Verfassungs-Blinden wegen Verfassungs-Bruch anklagen? Sie haben einen Eid auf die Verfassung geschworen. Die juristische Sachlage ist so klar, wie das Überfahren eines Stopp-Signals. Das kann Cassis nicht mehr weglächeln.
Die Schweiz ist nicht mehr neutral und ist jetzt ein Verbündeter Staat der NATO. Wir stehen jetzt mit Russland im Krieg. Wir müssen dementsprechend jetzt auch mit Konsequenzen rechnen.
Tja Hr Cassis, wir Schweizer sind nun tatsächlich und definitiv Kriegsteilnehmer geworden. Mir persönlich ist nicht klar, warum Sie das nicht bemerkt haben, als Sie da die Sanktionen einfach übernommen haben. Ach ja, könnte es sein Herr Bundesrat, dass Sie unsere Verfassung nicht gelesen haben, oder gar nicht kennen. Kleiner Tipp Herr Cassis, in der Verfassung stehen recht gute Sachen. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen da eine PDF-Kopie zur Verfügung stellen. Mir scheint es könnte nützlich sein!
Cassis meint immer öfters mit weltfremdem Behaupten sich aus Affäre ziehen zu können, bei solch eklatantem Windfahnentum kollidiert man ständig mit sich selber und dem, was man kürzlich anderswo gegenteilig gesagt oder getan hat, um dort gut anzukommen. In der Krise offenbart sich der wahre Charakter.
Es ist nicht Cassis alleine. Fragen Sie nur mal Dr. Noser, Professor Portman oder Drssa Markwalder. Sie alle folgen wo immer möglich dem allgemeinen Zeitgeist.
Der Bundesrat ist mitschuldig am Leid von zig Millionen Russen. Man schämt sich als Schweizer.
Am Leid der Russen sind Putin und seine Oligarchen schuld, die das russische Volk seit Jahrzehnten schamlos ausgeplündert haben und der machtgeile Putin sein Volk jetzt in diesen sinnlosen Krieg!
Es war höchste Zeit, dass die Regierung hier die Reissleine gezogen hat, denn ansonsten hätten wir dieses System in unserer Rolle als Rohstoffdrehscheibe und Finanzplatz für die Russen noch unterstützt und wären auch so alles andere als neutral geblieben. Dann hätten wir uns wirklich schämen müssen.
Bitte auch die andre Perspektive ausloten: ukrainische Oligarchen, die seit Jahren das ukrainische Volk ausnützen. Die gibt es tatsächlich. Und die stehen ihren russischen 'Kollegen' in nichts nach. Bitte nicht einfach auf den Russen rumhacken. Erst recherchieren, nachdenken, überdenken und dann kommentieren.
Cassis und die Regierung sind nicht mit Problemlösungen, sondern im Erschaffen von Problemen konsequent. Prämisse: kontra CH und Volk! Stellen Sie sich nur vor, die wären sach- und fachkompetent, nicht egoman, es würde funktionieren, wir bräuchten Bern ja gar nicht, wir wären der Souverän, uns ginge es ja gut! Genau das darf NICHT sein! Also konsequent alles zerstören und knechten, was es noch irgendwie zu zerstören und zu knechten gibt!? Brauchen wir das?? Ich finde das (darf dies nicht schr.)
Es hat mit der linken Mehrheit in Bern und im Bundesrat zu tun. Eine Mitte gibt es nicht. Die unterstützten zu 80% linke Politik.
Links hat noch immer alles zerstört.
Nicht umsonst nennt man die Linken die Linken und die Rechten die Rechten!
Muss ja einen Grund haben!
Die Frage ist nur, wie lange geht’s noch, bis es alle gemerkt haben! Die Mitte ist nur Marketing und verlogener Stimmenfang! Heute abgewirtschaftet! Siehe BR etc.!
Und die einzige konservative Partei wird zu Rechtsextremen erklärt, die man bekämpfen müsse.
Wenn man sich ein wenig bei den Bessermenschen auf Twitter und Co. umsieht, erkennt man, dass die Hetze gegen die SVP und ihre Vertreter zum guten Ton gehört. Wie sagte doch Genderforscherin Franziska Schutzbach:Airlines und Taxis sollten keine SVPler mehr transportieren, niemand über sie oder mit ihnen sprechen, weil:"die SVP eine ausgrenzende und fremdenfeindliche Politik betreibt".
Ich schäme mich für die Schweiz! Die Schweiz hat die russischen Vermögenswerte eingefroren, einschließlich das von Präsident Wladimir Putin, indem sie ihre lange Tradition der Neutralität aufgegeben hat - Die Schweiz ist hiermit nicht mehr neutral und dient in Zukunft als Angriffsziel aller in Konflikt geratenen Staaten! - Na dann Prost und Glück auf der doppelten Moral. Putin entlarvt auch hier den hohlen Moralismus und Dekadenz des militärisch impotente Westen als der grosse Verlierer!
Probleme beim erkennen Freund/Feind
Cassis kann offenbar in Kriesen nicht vermitteln, dies waren Qualitäten wofür die Schweiz weltweit geschätzt wurde.
Leider muss man in dieser wichtigen Zeit in der Vergangenheitsform schreiben, denn weg ist weg und kommt auch nicht so schnell zurück.
Unsere Verfassung ist in der heutigen Zeit das Papier nicht mehr wert auf dem sie geschrieben steht.
Man sucht und findet Experten die einem jede abstruse Begründung entwerfen, die man möchte. Sei der Artikel noch so klar, wie die Neutralität der Schweiz, es ist einfach alles möglich. Man fragt sich wozu wir noch eine Verfassung haben, wenn sich die Regierung nicht daran hält?
Kann dieser Bundesrat für diesen Verfassungsbruch zur Verantwortung gezogen werden?
Das Covid 19-Gesetz, das Zertifikat und die getroffenen Massnahmen waren bereits rein politischer Natur, zudem unverhältnismässig, verfassungswidrig und willkürlich.
Dieses unmenschliche, bösartige und verwerfliche Vorgehen hätte gemäss dem ehemaligem Bundesrichter, Prof. Dr. jur. Karl Spühler, wegen dem fehlenden Verfassungsgericht in der Schweiz, nur mit einem NEIN vom Volk gestoppt und weiteres Unrecht verhindert werden können.
Das traurige Ergebnis: Ausgrenzung, Diskriminierung und Spaltung
Der Druck auf den Bundesrat musste schon erheblich gewesen sein. Ob die EU oder die USA diesen ausgeübt haben, kann man nur spekulieren. Ich tippe auf letzteres. Da Hr. Biden es bei einer Ansprache erwähnt hat. Das die Schweiz auch im Boot ist. Auf jeden Fall schadet es der Eidgenossenschaft. Hier hätte man grade hinstehen sollen. Und dankend ablehnen müssen.
Leider scheint Cassis keinerlei Ahnung von Geopolitik über die letzten 100 Jahre zu haben. Man muss ihm immerhin zugute halten, dass er in einer ersten Phase die Massnahmen der totalitär anmutenden Kommissionpräsidentin der EU gegenüber RU nicht mittragen wollte, weil diese mit der Neutralität nicht vereinbar seien. Kurz darauf hat unser EU Freund Cassis dann aber eine 180 Grad Wende hingelegt. Irgendwie typisch für den Tessiner Strahlemann (mit schlechtem Geschmack für Canapés)
Vielleicht hat er sich vom Erfolg der Sicherheitsarchitektur der letzten ca. 50 Jahre beeindrucken lassen und die Neutralität im Sinne des Weltbildes von Machtblöcken bis dahin aufgegeben.
Als er sich einsetzte, Zahlungen an die UNRWA auszusetzen oder einzufrieren, dachte ich: endlich!
Einige Zeit später ruderte er wieder zurück.
Lüge ist Teil der Kriegsführung. Haben BR Cassis und Mittäter überlegt, dass wir weder in der EU noch in der NATO sind? Im Sinne von Putin nicht nur Feinde sondern Verräter? Wenn es darauf ankommt sind w ir ziemlich alleine und das Neutralitätsgefasel kein Schutz mehr... Es wird teuer, so oder so, über kurz oder lang. Alle bisherigen müssen wegen Vollversagen vom Verfassungsgeber abgewählt werden. Oder wegen Hochverrat und Verfassungsbruch. Alle bisherigen, parte iübergre ifend abwählen.
Ich bleibe bei meiner Aussage, Cassis ist der unfähigste Bundesrat des Gremiums. Er stellt eine zunehmende Gefahr für unser Land dar. Sei es in der EU-Frage, zum Beitritt in den UNO-Sicherheitsrat oder eben hier mit dem vollzogenen Verfassungsbruch betreffend unserer immerwährenden, bewaffneten Neutralität, Cassis handelt wie eine Windfahne und hält keinem Druck stand. Aus dieser ungeheuerlichen Schwäche folgt er dann immer dem Weg des geringsten Widerstandes. Also weg mit diesem Schwächling.
Sie dürfen an den nächsten Wahlen gerne für jemanden stimmen, der Ihre Meinung vertritt. Ich denke, dass diejenigen SVP-Politiker, die unverantwortlich handelten und die Stimmen der Covid-Spinner und jetzt Putin-Versteher abholen wollen, kaum Erfolg haben werden. Ich überlege es mir auf jeden Fall zweimal, welche SVP-Politiker ich noch wählen werde.
Sie? Wählen Sie doch einfach weiterhin Wermuth, Molina, die FDP und den Rest. Aber behaupten Sie nicht, das sei zum Wohle der Schweiz.
Absolut einverstanden. Das Problem ist doch, dass die Bundesräte durch das Parlament gewählt werden und dass viele Parlamentarier bestrebt sind, den anderen Parteien einen möglichst schwachen BR unterzujubeln. Cassis ist ein exemplarisches Beispiel. Parteipolitik geht leider über Landesinteresse. Die SVP war die einzige Partei, die den BR durch das Volk wählen lassen wollte. Die Initiative wurde verworfen. Das Schweizer Stimmvolk wollte es so. Fazit: alles gut.
Leider steht die Schweiz auch auf der russischen Liste. In Russland spricht man von einen Wirtschaftskrieg der neben den Kampfhandlungen in der Ukraine geführt wird. Wenn die Schweiz sich dem Wirtschaftskrieg angeschlossen hat, dann kann man nicht mehr von Neutralität reden. Im Gegenteil, die Schweizer müssten fragen, ob ihre Regierung nicht einen massiven Verstoß gegen die Schweizer Verfassung begangen hat.
Das muss ich mich nicht fragen, dass ist völlig klar. Ich habe dem Bundesrat einen gesalzenen Brief geschrieben, aber als einfacher Bürger kommt man ja nicht an die ran. Irgenwelche Lakaien antworten dann.
Ich würde den Bundesräten gerne mal ins Gesicht sagen, was ich von denen halte.
Dass der Bundesrat mit den Sanktionen die verfassungsmässige Neutralität gebrochen hat, und nichts Anderes ist es, finde ich falsch. Kennt der Bundesrat überhaupt die Art. 173 und Art. 185 in der Bundesverfassung? Wohl nicht! Und ich teile auch die Worte von Herr Blocher, die ich heute gelesen habe.
Blocher weiss genau, dass die Neutralität rechtlich nicht gebrochen wurde. Seine Partei wollte die Neutralität in der Verfassung mit mindesten einem parlamentarischen Vorstoss stärken, gerade weil sie der Regierung zu viel Flexibilität gibt. Die Vorlage hatte keine Chance. Sie können ja eine neue Initiative starten, um (aus Ihrer Sicht) den Ruf der Schweiz zu retten.
@mwb der Ruf der Schweiz ist längst dahin. Nachdem wir weltweit bereits den Ruf der Kriecher haben, die sofort kuschen, wenn die EU droht, sind wir nun auch auf der Liste der Feinde Russlands und alle Welt von Russland über Deutschland bis in die USA haben festgestellt, dass die Schweiz ihre Neutralit aufgegeben hat.
Ihr blabla von wegen rechtlich nicht gebrochen, ist dummes Zeug. Neutral braucht keine Interpretation, neutral heisst keine Partei ergreifen. Da nützt alles Geschwurbel nichts.
Einmal mehr, durch den blossen Besitz eines geschenkten Schweizer Passes wird man nicht Schweizer.Meine Erfahrung in meinem langen Leben ist dass Einwandererfamilien erst in der dritten Generation im Denken irgendwo in die Nähe der Schweizer gelangt.So lange kaprizieren sie sich in ihrem Herkunftsdenken.Ich nenne jetzt keine Nationen.
Diese Situation können wir dem Secondo Ignazio Cassis verdanken. Wir haben mit Abstand den inkompetensten Bundesrat aller Zeiten. Der Schaden den hier Bundesbern anrichtet, ist für Jahre angerichtet. Um diesen immensen Schaden zu minimieren, gehört eigentlich der BR, ja das ganze Parlament umgehend unter Hausarrest!
Viele Politiker sind total überfordert. Vielleicht auch schon ausgebrannt von der lange andauernden dramatischen Corona Notlage. Das Leben in ständiger Angst macht die Leute verrückt und in diesem Zustand sollten keine so wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Herr Cassis sollte lieber mal ausspannen und jemanden ran lassen, der nicht so hibbelig ist.
Wie blöd darf ein Bundesrat sein?
BR CASSIS müsste mal im EDA aufräumen bei diesen Mitarbeitern welche die Bundesverfassung als Grundlage für Interpretationen betrachten. Es gibt Historiker welche die Schweizer Neutralität hieb- und stichfest erklären. Nach einer halben Stunde lesen sind keine Interpretationen mehr nötig. Wenn selbst der Präsident der USA zu seiner ersten Ansprache zur Nation unser kleines Land erwähnt weil wir die Neutralität aufgegeben haben, dann bin ich sprachlos.
Ich denke, dass Berset mehr Qualitäten hat, um Menschen davon "zu überzeugen", dass Weiss Schwarz ist, als ein Cassis, der bereits in seinen Augen zeigen kann, dass Weiss leider immer noch sehr Weiss ist. Es liegt wahrscheinlich an seinen Wurzeln. Wer eine "Pandemie" durchgestanden hat, und dabei nicht Medial verblödet ist, weiss alles! Aber ja, sicher Segnore Cassis, wir sind MEGA/ULTRA Neutral, und diese Russland- Liste ist sicher nur eine Propaganda von SVP.
Gibt es in der Schweiz keinen Artikel zu Landesverrat?
Die Verfassung wird mehr und mehr mit den Füßen getreten, Grundrechte abgeschafft, Zensur eingeführt, Gesetze müssen nur Kritiker einhalten, die eigenen Gesetzesbrüche werden nicht verfolgt, die Verfassung wird über Verträgen mit Verbrecherorganisationen ausgehebelt, die Kontroll-Instanz - die vierte Gewalt wird gekauft.
Was braucht es noch alles?
Das System in der Schweiz hat komplett versagt und muss vollständig reformiert werden.
Art. 266
Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft
1.
Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist,
die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden,
eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
https://www.gesetze.ch/sr/311.0/311.0_031.htm
Bundesräte und Parlamentarier!
Unsere Eltern und Grosseltern haben Aktivdienst geleistet. Zitat meines Vaters: "Es gab Situationen - sie kommen! - während denen wir keinen Moment sicher waren, ob wir nicht gleich erschossen werden!". Zu Hause haben sie im Rahmen der Anbauschlacht geschuftet. Diese Menschen haben mit Aufopferung, Entbehrungen und Mühen unsere Freiheit und Neutralität verteidigt. Sie haben es nicht verdient, dass Ihr von Euren bequemen Sesseln aus alles verrät und zunichte macht!
Diese Entscheidung sofort zurück ziehen.
Wo sind die Freunde der Verfassung
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Marcel Odermatt
Der Bundesrat ist mitschuldig am Leid von zig Millionen Russen. Man schämt sich als Schweizer.
Schade , Ich war immer Einer der die Neutralität der Schweiz bewundert hat ! Sogar vor 1945 ! Am Gängelband der EU sieht das wahrscheinlich etwas anders aus ! Von Bürgerentscheiden und Befragungen haben wir nie profitiert ! Wir wurden einfach nicht gefragt ! Schade , jetzt habt Ihr auch Eure Unschuld verloren ! Willkommen im Club !
Ich schäme mich für die Schweiz! Die Schweiz hat die russischen Vermögenswerte eingefroren, einschließlich das von Präsident Wladimir Putin, indem sie ihre lange Tradition der Neutralität aufgegeben hat - Die Schweiz ist hiermit nicht mehr neutral und dient in Zukunft als Angriffsziel aller in Konflikt geratenen Staaten! - Na dann Prost und Glück auf der doppelten Moral. Putin entlarvt auch hier den hohlen Moralismus und Dekadenz des militärisch impotente Westen als der grosse Verlierer!