Der globale 91-seitige Steuerhinterziehungs-Report 2024 wurde von der EU und der norwegischen Entwicklungshilfe finanziert. Mehr als hundert «Wissenschaftler», oft in Zusammenarbeit mit Steuerbehörden, versuchten mit dem Bericht, die Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Dynamik der Steuerhinterziehung über Jahrzehnte hinweg aufzuzeigen. Der Bericht gipfelt in Forderungen nach höheren Steuern und einer totalitären Überwachung der Bürger und Unternehmen.

Die Forderungen bilden wohl die Grundlage der EU-Elite, die sich mit noch höheren Steuern ihre Ausgabenorgie finanzieren will, um damit Stimmen für ihren Machterhalt zu kaufen. Mit einer selbstverständlichen Arroganz glaubt bereits der Vorwortschreiber, Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, er und seine Leute seien der Massstab für Gerechtigkeit. Dass Gewinnchancen die grössten Anreize für unternehmerische Leistungen sind und Reichtum die Grundlage für Investitionen bildet, passt dem Sozialisten offensichtlich nicht.

Einleitend wird festgestellt, dass der Automatische Informationsaustausch (AIA), mit dem das Bankgeheimnis weltweit ausgelöscht wurde, die Steuerhinterziehung über Steuerparadiese um den Faktor drei reduziert habe und die globale Minimumsteuer für Unternehmen in 140 Ländern akzeptiert worden sei.

Die Studie kommt zum Schluss, dass sich die Steuerhinterziehung der reichen Privatpersonen dank des AIA in den letzten zehn Jahren gedrittelt habe. Früher seien bis zu 14 Prozent der Privatvermögen den Steuern entkommen, heute seien es etwas weniger als 4 Prozent.

Enttäuscht gibt sich die Forschergemeinschaft über die OECD-BEPS – die «Base Erosion and Profit Shifting»-Initiative, die ein faireres globales Steuersystem anvisiert, in dem Steuern dort bezahlt werden müssen, wo die Wertschöpfung anfällt. Es seien zu viele Schlupflöcher und Ausnahmen geschaffen worden, die die Vorschriften verwässert hätten. Noch immer sollen Multis einen Teil ihrer Gewinne in Tiefsteuerländer transferieren. Kritisiert wird auch, dass Steuersysteme in wichtigen Ländern am oberen Ende sogar regressiv statt progressiv ausgestaltet seien.

Die Studie beklagt, dass die Reichen über Sitzgesellschaften immer noch Steuern optimieren würden, sodass ihr Vermögen lediglich mit 0 bis 0,5 Prozent besteuert würde. Einige Vermögensteile unterlägen nicht dem AIA, zum Beispiel Immobilien. Die 15-prozentige Mindeststeuer für grosse Unternehmen hätte das Steueraufkommen um 10 Prozent steigern sollen, aber nun wird befürchtet, dass nicht einmal die Hälfte davon resultieren wird, da das Regelwerk von vielen Ländern verwässert worden ist. Die Verfolgung von Steuerhinterziehung und unfairer Steuerwettbewerb müssten noch strenger verfolgt werden, denn die Corona-Pandemie habe die Kluft zwischen Reich und Arm ausgeweitet, und der Klimawandel werde die globalen Einkommens- und Vermögensunterschiede noch weiter verschärfen.

Allerdings muss man sich dann fragen, wo denn all die Milliarden zusätzlicher Steuererträge, die dank den bisherigen «Erfolgen» erzielt wurden, gelandet sind: Wenn es sich tatsächlich um die Hunderten von Milliarden gehandelt hätte, die zum Neid-Schüren kolportiert wurden, dann müssten die Staatshaushalte weltweit ja mit Überschüssen abschliessen, und Steuern könnten für alle gesenkt werden. Das wurde doch immer wieder behauptet.

Nun soll die nächste Rakete gezündet werden, indem die vermeintlich letzten Schlupflöcher gestopft, der Steuerwettbewerb vollends ausgeschaltet und die Steuersätze erhöht werden.

Die Studie endet mit der Empfehlung von sechs Massnahmen. Für Milliardäre soll eine 2-Prozent-Mindeststeuer auf ihrem Vermögen erhoben werden. Verdient der Milliardär auf seinem Vermögen 6 Prozent, dann ist schon ein Drittel weg. Dazu kommt dann noch die Einkommenssteuer, sodass weniger als ein Drittel des erarbeiteten Ertrages übrigbleibt.

Die geschätzten 3000 Milliardäre müssten inskünftig mindestens 250 Milliarden US-Dollar mehr an die Regierungen abliefern. Das Stopfen der Schlupflöcher der 15-prozentigen Steuern für Multis soll mindestens weitere 250 Milliarden einbringen. Um diese Abzocke zu verniedlichen, wird daran erinnert, dass die Entwicklungsländer jährlich 500 Milliarden zur Bewältigung der Klimakrise benötigen würden. Deshalb müssten global tätige Unternehmen und reiche Individuen stärker besteuert werden, weil sie von der Globalisierung am stärksten profitierten.

Deshalb empfehlen die Autoren:

  1. Schliessung von Schlupflöchern und Elimination von Ausnahmen wie steuerlich anrechenbare Verlustvorträge. Damit sollen die Steuererträge kurzfristig um 20 bis 25 Prozent (von global 220 Milliarden Dollar auf 270 Milliarden), längerfristig um 10 Prozent höher ausfallen. Kurzfristig könnten die Steuerzahler nicht abwandern, aber längerfristig würden sie dennoch in günstigere Länder abwandern. Mit einer Erhöhung des Mindeststeuersatzes auf 30 Prozent könnten die globalen Steuererträge der Multis und Reichen auf 1000 Milliarden Dollar gesteigert werden.
  2. Einführung einer globalen Minimalsteuer für Milliardäre von 2 Prozent des Vermögens. Heute bezahlten die Superreichen nur rund 0,35 Prozent Steuern, bezogen auf ihr Vermögen. Mit 2 Prozent würde der Steuerertrag von 44 Milliarden auf 214 Milliarden Dollar ansteigen. US-Präsident Joe Biden hat übrigens ebenfalls eine Mindeststeuer für Milliardäre von 25 Prozent des Einkommens vorgeschlagen.
  3. Einführung einer Wegzugssteuer für grosse Steuerzahler aus Hoch- in Tiefsteuerländer. Das amerikanische System, gemäss dem amerikanische Staatsbürger, wo immer sie wohnhaft sind, in den USA steuerpflichtig sind, wird zwar als zu extrem taxiert, aber Vermögende dürften nicht ungeschoren aus einem Land wegziehen, in dem sie lange gelebt hätten. Norweger, die in die Schweiz ziehen, sind der norwegischen Entwicklungshilfe, die die Studie mitfinanziert hat, offensichtlich ein Dorn im Auge. Deshalb soll das Herkunftsland noch zehn bis zwanzig Jahre lang Steuern von Wegziehenden abkassieren dürfen, wenn diese fünf bis zehn Jahre im Herkunftsland gelebt haben. Damit könnte man den Steuerwettbewerb und Steuerabkommen unterbinden.
  4. Unilaterale Massnahmen zur Besteuerung von Multis und Reichen, wenn die internationalen Abkommen nicht greifen. Von den Steuerersparnissen auf Erträgen, die im Ausland günstiger als im Sitzstaat eines Unternehmens besteuert werden, soll ein Teil im Sitzstaat zu versteuern sein. Das zusätzliche Einnahmepotenzial wird bei einem Steuersatz von 15 Prozent auf 112 Milliarden, bei 25 Prozent auf 295 Milliarden veranschlagt.
  5. Einführung eines globalen Vermögensregisters. Da hat die EU übrigens bereits mit den Vorarbeiten für den EU-Raum begonnen. Vorerst müssten die USA dem CRS («Common Reporting Standard», in der Schweiz AIA genannt) beitreten, nicht nur Fatca, denn bei Letzterem müssten nur die Kontostände und nicht die Kapitalflüsse bekanntgegeben werden, und die Regeln zur Identifikation des wahren Kontoinhabers seien weniger streng. Neu sollen im AIA auch die Immobilien erfasst werden, denn Immobilienbesitz im Ausland würde zusehends zur Steuerhinterziehung eingesetzt. Und schliesslich sollen auch die Kryptowährungs-Guthaben und -Transaktionen genauer erfasst werden. Die neue EU-Direktive DAC-8 sei unzureichend. Die von der OECD für das Jahr 2022 bekanntgegebenen Vermögen in Höhe von 12.000 Milliarden Euro seien zu wenig detailliert dargestellt, man müsse wissen, wie viele dieser Gelder dem reichsten 1 Prozent, dem reichsten 0,1 Prozent und dem reichsten 0,01 Prozent gehörten. Man müsse zudem wissen, wie viele dieser Gelder von Schweizer Banken in Luxemburg, in Singapur etc. verwaltet würden. Da muss man sich ernsthaft fragen, weshalb die EU solche Daten benötigt. Aus der SNB-Statistik Ende 2022 ist bekannt, dass bei Schweizer Banken in der Schweiz rund 2700 Milliarden Dollar Offshore-Gelder und Treuhandgelder deponiert und dort verwaltet werden. Aber man wisse nicht, wie viele Gelder davon den ausländischen Steuerbehörden gemeldet worden seien. Informationen über die letztlichen Besitzer von Sitzgesellschaften und Wertschriften und in zentralen Verwahrungsstellen sowie die Grundeigentumsregister sollen öffentlich zugänglich sein. Dies seien notwendige Bausteine dafür, die Daten aus den Banken, den Grundeigentumsregistern, den Daten der zentralen Wertschriften-Verwahrungsstellen und den Steuerämtern zusammenzuführen und abzugleichen.
  6. Verschärfung der Strafen bei Steuervergehen.

Fazit: Es gibt viele Wege, unseren Wohlstand zu zerstören. Eine totalitäre Überwachung und Entmutigung der Unternehmer und Investoren mit der Androhung von neuen Steuern und administrativem Ballast ist eine Variante.

Leider ist unser Bundesrat so naiv und will im Mandat für Verhandlungen mit der EU auch über Kontrollen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) vor Ort in der Schweiz verhandeln. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll «Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union untersuchen und verfolgen» können. Damit werden Tor und Tür geöffnet, damit die EU ihre Vorstellungen einer totalitären Kontrolle der Bürger und Unternehmen auch auf die Schweiz ausdehnen kann.

Ich bin überzeugt, das Schweizer Volk will nicht nur keine fremden Richter, sondern auch keine fremden Schnüffler.

Die 3 Top-Kommentare zu "Höhere Steuern, mehr Überwachung: Bei der von der EU finanzierten Analyse der weltweiten Steuerhinterziehung und der vorgeschlagenen Bekämpfung läuft es einem kalt den Rücken herunter"
  • helvetia85
    27.März 2024 um 16:26 Uhr
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    3

    Guter Witz: Alle werden überwacht, nur, wohin die Pfizer Millionen zur korrupten Uschi fließen interessiert natürlich niemanden. Habe für die westlichen Regenten (Biden, Scholz, Von Der Leyen, Macron, Sunak) mittlerweile nur noch ALLERTIEFSTE Verachtung übrig.

  • onkel alex
    27.März 2024 um 15:45 Uhr
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    2

    G'tt bewahre uns vor dem EU-Matriarchat, inshallah!

  • pbe
    27.März 2024 um 15:14 Uhr
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    Wenn Sie die Kapitalgewinne besteuern wollen, dann müssen Sie auch die Kapitalverluste von den Einkommenssteuern abzugsfähig machen. Ansonsten ist es schlicht und weg Enteignung. Die Finanzmärkte würden massiv leiden und unsere Pensionen gingen bachab. Das ist ein extrem kurzfristiger Ansatz. Die Motivation zu unternehmerischem Risiko und so Innovation und Fortschritt würden massiv geschwächt. Dies zu Gunsten einer staatlichen "Bürokratiewirtschaft".