Nach der Messerattacke auf einen orthodoxen Juden interviewte gestern der Tages-Anzeiger die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr mit folgender devoten Eingangsfrage: «Frau Fehr, Sie haben am Montag nach dem Attentat im Kantonsrat eine Erklärung der Regierung abgegeben. Sie zeigten Solidarität mit der jüdischen Gemeinde. Gleichzeitig kam es an der Sitzung zu einem Eklat nach der Rede eines SVP-Vertreters.»
Die Linksaussen-Regierungsrätin nahm den präzis hingeworfenen Ball dankbar auf: «Leider. Es hat mich enttäuscht, dass jemand so rasch versucht hat, politischen Profit aus der Tat zu ziehen. Es hätte allen klar sein müssen, dass in diesem Moment nur Raum ist für Empathie und Anteilnahme für die jüdische Gemeinschaft. Es ist sicher nicht der Moment für politische Schuldzuweisungen.»
Selbstverständlich hat Jacqueline Fehr noch nie versucht, für sich und ihre Partei politischen Profit zu ziehen. Und politische Schuldzuweisung ist ihrem makellosen Charakter, der weder Falschheit noch Intrige kennt, auch gänzlich fremd – ausser, wenn sie im Tages-Anzeiger die SVP anpflaumen kann. Oder wenn sie die Gemeinden anschwärzt, sie sollten gefälligst keine Steuern senken, sondern das Geld in Gewaltprävention stecken. Und wenn sie eine süssliche Erklärung angeblich im Namen des Regierungsrates im Kantonsparlament verliest.
Dummerweise sprach Fehr im Namen des Gesamtregierungsrates, obwohl sie dazu von diesem weder ermächtigt war noch das Gremium präsidiert. Obendrein korrigierte sie im Interview den Regierungspräsidenten Mario Fehr (parteilos), ein eklatanter Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip. Jacqueline Fehr tat dies völlig auf eigene Faust und aus eigenem Geltungsbedürfnis. Der Sprecher des Regierungsrates wollte auf Anfrage der Weltwoche dazu keine Stellung nehmen; Vorgänge innerhalb der Zürcher Kantonsregierung würden gegen aussen nicht kommuniziert.
Jedenfalls ist Jacqueline Fehr zuletzt geeignet, anderen Selbstprofilierung vorzuwerfen. Und es wäre für sie besser, in sich zu gehen und sich zu überlegen, ob sie nicht als verantwortliche kantonale Integrationsministerin versagt hat. Oder hat sie je in ihrem langen politischen Leben etwas gegen die Masseneinwanderung getan, die auch für den Import des gewalttätigen Islamismus verantwortlich ist?
Im Tages-Anzeiger behauptete Jacqueline Fehr: «Jugendliche werden so lange geschlossen untergebracht, bis sie nicht mehr gefährlich sind für andere und für sich selbst.» Eine selten selbstgerechte Aussage. Wie wenn die Justizvorsteherin und ihre Beamten die letzte und vollkommene Einsicht hätten, ab welchem Tag und welcher Stunde sich ein rücksichtsloser, völlig enthemmter Gewalttäter zu einem nützlichen Glied der Gesellschaft gewandelt hat.
Jetzt fordert sie mehr Integration und damit das, was Linke am besten können: Sie will mehr Geld und immer noch mehr Geld. Nämlich für die angebliche «Prävention». Prävention ist eines der in der Politik besonders gerne gebrauchten Gaunerwörter. Denn Prävention kann’s nie genug geben. Wenn gerade mal nichts passiert, verdanken wir dies der Prävention. Und falls doch etwas passiert, haben wir eben viel zu wenig Geld in die Prävention gesteckt.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Christoph Mörgeli
Auch so eine Politikerin, der man gerne nachriefe: Fehrschwinde!
Wie naiv zu glauben, dass Neosozialisten irgendeine Ermächtigung von dritten benötigten. Sie selber geben sich die notwendige Ermächtigung. Und wehe, man zweifelt diese an.
Das nennt sich wohl "Deutsche Verhältnisse" in der Politik!?