Das moralisch aufgeladene Gejammer der Linken und Gutmenschen im Parlament zu den sogenannten Oligarchen-Geldern geht in die nächste Runde. Die Teilnahme der Schweiz an der internationalen Repo-Task-Force, welche weltweit russische Gelder aufspüren will, steht diesen Mittwoch anlässlich der Sondersession des Nationalrates 2024 wieder zur Debatte.
Das Geschäft wurde von der St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne) aufgegleist, die in einer Motion verlangt hat, dass die Schweiz sich der internationalen Repo-Task Force anschliessen soll. Die Motion wurde letzten Herbst auf Antrag von FDP-Fraktionschef Damian Cottier zur Vorprüfung an die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates überwiesen. Dieses Gremium hat Ende März mit knapper Mehrheit Rysers Vorstoss angenommen, nun ist der Nationalrat dran.
Die Schweiz wird dadurch völlig unnötig dem Verdacht ausgesetzt, sie versuche nicht wirklich, die Geldflüsse russischer Oligarchen in den Griff zu bekommen. Die Linken verstärken damit auch Vorurteile des Auslandes, unser Land sei so etwas wie die Schatzkammer russischer Oligarchen. Tatsache ist vielmehr, dass die Schweiz, verglichen mit anderen Ländern, in Sachen Russen-Gelder mehr tut als andere Länder, die dieser Repo-Task-Force angehören. Bisher wurden 7,5 Milliarden Franken sanktionierter Personen blockiert. Weitere 7,4 Milliarden Franken an Vermögen des russischen Staates und von dessen Zentralbank sind immobilisiert.
Das Lamento der Linken und Moralisten im Parlament ist völlig übertrieben. Die Schweiz steht international auch nicht unter Druck. Sie engagiert sich und kooperiert auf unterschiedlichen Ebenen heute schon mit den verschiedensten internationalen Gremien, die nach russischen Geldern fahnden. Es sind linke Politikerinnen und Politiker, Medien wie SRF Fernsehen und Radio und NGOs, welche die Schweiz eigentlich unter Druck setzen, und nicht unbedingt das Ausland.
Es ist nicht im Interesse der Schweiz, sämtliche Russen, die in der Schweiz Vermögen parkiert haben, unter Generalverdacht zu stellen. Aber genau darauf läuft es hinaus. Damit demontieren wir unseren Finanzplatz noch ein bisschen mehr. Wenn wir nämlich Eigentum nicht vor staatlicher Willkür schützen, verlieren wir als Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit. Und wenn wir einer Task-Force der G-7-Staaten beitreten, beschädigen wir noch etwas mehr unsere Neutralitätspolitik.
Hubert Mooser
Es ist doch eine grenzenlose Schweinerei, dass überhaupt über dieses Thema diskutiert werden muss. Wenn wir uns schon anmassen einen Heiligenschein anziehen wollen, dann müssen wir auch für das Recht einstehen. Der Diebstahl von bei uns deponierten Geldern ist kriminell und hat nichts mit Recht zu tun und schon gar nichts mit unsere Neutralität, aber viel mit Verrat gegenüber den Russen und gegenüber unserem Volk!
Es ist unglaublich, was hier von Frau Nationalrätin Ryser beantragt wird. Es handelt sich eindeutig um Diebstahl. Und schlimmer noch: das ist eine sehr schwere Neutralitätsverletzung. Dass eine solche unsinnige Massnahme auch unsere Wirtschaft enorm beschädigen würde, interessiert Frau Nationalrätin Ryser absolut nicht. Ich gehe davon aus, dass im Nationalrat noch eine Dosis von Intelligenz, Verstand und Verantwortung vorhanden ist. Nein zur Motion Ryser!
Sollten wir nicht d mitterotgrünlinken eine Chance einräumen d CH an d Wand zu fahren? Wäre das nicht der beste Aufwachprozess für das Volk? Ich habe Verständnis für diese Klientel d können nur in Fr. also Materiell denken und möchten nun den Frust an den Oligarchen auslassen. Für d Genderisten ist es schwierig, weil wahrscheinlich das Hirn mit Ideologien überlastet ist. Schmälert d Denkvermögen. Die Kinder tun mir leid: Grün naturbezogen NEIN, digital, transhuman, Cyborg & KI soll Leben sein?