Das moralisch aufgeladene Gejammer der Linken und Gutmenschen im Parlament zu den sogenannten Oligarchen-Geldern geht in die nächste Runde. Die Teilnahme der Schweiz an der internationalen Repo-Task-Force, welche weltweit russische Gelder aufspüren will, steht diesen Mittwoch anlässlich der Sondersession des Nationalrates 2024 wieder zur Debatte.

Das Geschäft wurde von der St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne) aufgegleist, die in einer Motion verlangt hat, dass die Schweiz sich der internationalen Repo-Task Force anschliessen soll. Die Motion wurde letzten Herbst auf Antrag von FDP-Fraktionschef Damian Cottier zur Vorprüfung an die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates überwiesen. Dieses Gremium hat Ende März mit knapper Mehrheit Rysers Vorstoss angenommen, nun ist der Nationalrat dran.

Die Schweiz wird dadurch völlig unnötig dem Verdacht ausgesetzt, sie versuche nicht wirklich, die Geldflüsse russischer Oligarchen in den Griff zu bekommen. Die Linken verstärken damit auch Vorurteile des Auslandes, unser Land sei so etwas wie die Schatzkammer russischer Oligarchen. Tatsache ist vielmehr, dass die Schweiz, verglichen mit anderen Ländern, in Sachen Russen-Gelder mehr tut als andere Länder, die dieser Repo-Task-Force angehören. Bisher wurden 7,5 Milliarden Franken sanktionierter Personen blockiert. Weitere 7,4 Milliarden Franken an Vermögen des russischen Staates und von dessen Zentralbank sind immobilisiert.

Das Lamento der Linken und Moralisten im Parlament ist völlig übertrieben. Die Schweiz steht international auch nicht unter Druck. Sie engagiert sich und kooperiert auf unterschiedlichen Ebenen heute schon mit den verschiedensten internationalen Gremien, die nach russischen Geldern fahnden. Es sind linke Politikerinnen und Politiker, Medien wie SRF Fernsehen und Radio und NGOs, welche die Schweiz eigentlich unter Druck setzen, und nicht unbedingt das Ausland.

Es ist nicht im Interesse der Schweiz, sämtliche Russen, die in der Schweiz Vermögen parkiert haben, unter Generalverdacht zu stellen. Aber genau darauf läuft es hinaus. Damit demontieren wir unseren Finanzplatz noch ein bisschen mehr. Wenn wir nämlich Eigentum nicht vor staatlicher Willkür schützen, verlieren wir als Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit. Und wenn wir einer Task-Force der G-7-Staaten beitreten, beschädigen wir noch etwas mehr unsere Neutralitätspolitik.

Die 3 Top-Kommentare zu "Jagd auf Oligarchen-Gelder: Linke und Gutmenschen wollen, dass die Schweiz weltweit nach russischen Vermögen fahndet. Das ist nicht im Interesse unseres Landes"
  • jean ackermann

    Wenn man die Steuererklärungen dieser Linken und Gutmenschen einmal auf Herz und Nieren prüfen würde, kämen mit absoluter Sicherheit sehr komische Konstrukte zum Vorschein. Da ist es einfacher, man zeigt auf andere.

  • ALPE-RÖSLI

    Haarsträubende!

  • Osi

    Gibt es eigentlich nur russische Oligarchen? Und eines muss ich jetzt noch sagen, russische Oligarchen haben sich noch nie so extrem in den Vordergrund gedrängt, wenn es um medizinische Massnahmen und Behandlungen ging, die sich als äusserst fragwürdig herausgestellt haben!