Unmittelbar vor der grossen Sommerpause hat der Bundesrat den Namen des neuen Staatssekretärs für auswärtige Angelegenheiten preisgegeben, der im Rahmen dieser Funktion als Chefunterhändler auch künftige Verhandlungen mit EU leiten soll.
Nach Yves Rossier, Jacques de Watteville, Pascale Baeriswyl, Roberto Balzaretti, Livia Leu darf sich jetzt auch Botschafter Alexandre Fasel an diesem dornigen Dossier abarbeiten.
Seine Wahl ist allerdings keine Überraschung: Dass man ihn für diesen Job im Visier hat, weiss man spätestens, seit die CH-Media-Zeitungen schon vor einigen Monaten Fasel mit diesem Job in Verbindung gebracht haben.
Die Nominierung eines Diplomaten, der im Ruf steht, ein EU-Turbo zu sein, ist jedoch ein Signal dafür, dass der Gesamtbundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis auf Biegen und Brechen neue bilaterale Verträge mit Brüssel abschliessen wollen, welche die Übernahme von institutionellen Regeln beinhalten, die uns faktisch zu einem Vasallenstaat der EU machen werden.
Für den neuen EDA-Staatssekretär mag es ein Karrieresprung sein, aber ob seine Wahl auch gut für die Schweiz ist, das ist weniger gewiss.
Hubert Mooser
Fasel: nomen est omen!
Wer meint die EU wolle die Schweiz wegen den dann fälligen Milliardenbeiträge zur Mitgliedschaft pressen, der verkennt deren wahren Ziele. Dieser geht es nicht um die paar Milliarden, sondern um die Herrschaft über ganz Europa. Denn die EU ist längst zu einem imperialistischen Grossmachtprojekt geworden, mit dem die einst führenden europ. Staaten wieder über die Geschicke auf dem Globus bestimmen wollen. Vorerst aufgrund der eigenen Schwäche auf Seiten der USA, aber langfristig auch gegen diese.
Zu meinen Cassis & Co. würden aus reiner EU-Affinität ein neues RA begrüssen, ist zu kurz gedacht. Zwar sind unsere Politiker mehrheitlich eu-affin, aber ebenso entscheidend für deren Einknicken ist der massive, erpresserische Druck, den die EU auf den BR ausübt. Wie das geht hat deren Verweigerung der Börsen-Konformität, der Ausschluss vom Horizon-Programm und die vertragswidrige Verweigerung der Aufdatierung des Konformitätsabkommens gezeigt. Weitere Erpressungen stehen als Drohungen im Raum.