Diesen offenen Brief schrieben Abgeordnete des Kreistages Uckermark (Brandenburg) an die Bundesregierung und den Bundestag. Wir dokumentieren die Worte, die Politiker aus allen Parteien ausser den Grünen zeichneten, im Wortlaut. 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Bärbel Bas!

Wir wenden uns an Sie in tiefer Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges und mit der Erwartung, anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen.

Den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden Krieg verurteilen wir auf das Schärfste.

Wir sind solidarisch mit dem ukrainischen Volk, das seit nunmehr zwei Jahren unter den katastrophalen Folgen dieses Krieges leidet.

Das Völkerrecht gilt uneingeschränkt für alle Staaten und Menschen. Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Deutschland sollte nichts unversucht lassen, um diplomatische Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche Miteinander der Völker zu fördern.

Mit grosser Sorge beobachten wir den Ausbau der Rüstungsindustrie und eine in der Öffentlichkeit immer stärker und scheinbar bedenkenlos genutzte Kriegsrhetorik. Anstelle militärischer Unterstützung sollte Deutschland alles dafür tun, der Ukraine jedwede humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Krieg kennt nur Verlierer. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

In Anlehnung an die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, uns unserer Verantwortung bewusst und sehen die Uckermark fest in einem vereinten Europa verankert, beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen.

Mit freundlichen Grüssen

gez. Christian Bork, gez. Heike Heise-Heiland, gez. Anne-Frieda Reinke, gez. Andreas Büttner, gez. Jens Koeppen, gez. Achim Rensch, gez. Knut Büttner-Janner, gez. Mirko Koschel, gez. Siegfried Schön, gez. Frank Düpre, gez. Walter Kotzian, gez. Tobias Schween, gez. Harald Engler, gez. Axel Krumrey, gez. Walter Seehagen, gez. Burkhard Fleischmann, gez. Dietmar Meier, gez. Dr. Wolfgang Seyfried, gez. Dr. Alexander Genschow, gez. Josef Menke, gez. Günter Tattenberg, gez. Hannes Gnauck, gez. Andreas Meyer, gez. David Weide, gez. Monty Gutzmann, gez. Thomas Neumann, gez. Evelin Wenzel, gez. Torsten Hagenow, gez. Gerd Regler, gez. Christine Wernicke

gez. Wolfgang Banditt
Kreistagsvorsitzender

gez. Karina Dörk
Landrätin

Die 3 Top-Kommentare zu "Kommunalpolitiker fordern in einem offenen Brief an Kanzler Scholz Diplomatie statt Waffen: «Mit grosser Sorge beobachten wir eine immer stärker und scheinbar bedenkenlos genutzte Kriegsrhetorik»"
  • aliasmailster
    12.April 2024 um 06:03 Uhr
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    1

    Auch ich setze meinen Namen unter diese Forderung! Und ich möchte noch weiter gehen: Ich fordere, dass die führenden Kriegstreiber, die vor allem aus den Reihen der Grünen stammen, aber vor allem auch Strack-Zimmermann vor Gericht gestellt werden! Ich fordere, dass ihnen der Prozess gemacht wird! Gerade für Deutschland, dass sich regelmäßig auf seine Vergangenheit beruft, wenn es um Kfz-Kennzeichenverbote geht, sollte eine Kriegswirtschaft, wie sie hier betrieben wird, unter Strafe stehen!

  • Der Michel
    12.April 2024 um 06:52 Uhr
    212
    2

    Und wenn jetzt nicht nur einseitig der "völkerrechtswidrige Überfall Russlands" verurteilt würde, sondern zudem eine neutrale und faktenbasierte Analyse der Vorgeschichte und Hintergründe dieser Katastrophe gefordert würde, dann könnte der Brief vielleicht tatsächlich der Beginn eines Umdenkens sein.

  • beograd
    12.April 2024 um 07:42 Uhr
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    4

    Der Westen hat einen Krieg gegen Russland nur deshalb organisiert, um sich selbst zu retten, um ein reiches Land an Ressourcen auszurauben, um alle in Brand zu stecken, die vom Frieden in der Welt träumen, und um die Herrschaft des Imperialismus und des Terrors in der Welt aufrechtzuerhalten . Der Krieg gegen Russland ist ein Krieg zur Rettung des Westens. Die Welt verändert sich, der Westen bricht zusammen und Krieg und Propaganda ist DIE Möglichkeit, die Wahrheit zu verstecken.