Wie tief kann die deutsche Politik noch sinken?

Was bedeutet es für die Diplomatie, wenn der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland den russischen Präsidenten öffentlich als «Kriegstreiber» bezeichnet?

Der Auftritt von Scholz bei einer SPD-Veranstaltung ist für die Diplomatie und die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein weiterer Tiefpunkt.

Wenn ein Staatschef einen anderen öffentlich als «Kriegstreiber» bezeichnet, dann wiegt das schwer. Selbst wenn dem so ist, ist es aus diplomatischer Sicht eine Grenzüberschreitung, die zu nichts Konstruktivem führt. Die Aussage ist ein schwerer sprachlicher Angriff auf Putin. Was soll daraus entstehen?

Der Krieg in der Ukraine, aber auch die Zeit vor dem Krieg ist geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen und einem katastrophalen Versagen der Diplomatie. Nun geht es «munter» weiter.

Zu dem Eklat ist es gekommen als Scholz bei einem Fest der SPD im brandenburgischen Falkensee auf der Bühne stand und dabei laut von Bürgern ausgebuht wurde.

«Hau ab!», «hau ab!», skandierten sie, immer wieder war der Begriff «Kriegstreiber» in Richtung Scholz zu hören.

Darauf sagte Scholz: «Liebe Schreihälse, willkommen auf diesem Fest der Demokratie (…). Wer ist denn Kriegstreiber? Kriegstreiber ist Putin!»

Wer auf diese Weise als Bundeskanzler spricht, ebnet nicht den Weg zum Frieden. Er ebnet den Weg zum Krieg.

 

Marcus Klöckner ist freier Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen», Rubikon.

Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine Täter», Rubikon.