Heute startet in Bern die Sommersession der eidgenössischen Räte.
Kurz vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst steht das Parlament vor zwei Richtungsentscheiden.
Möchte die Mehrheit des National- und Ständerats den Sozialstaat weiter ausbauen und die Neutralität weiter schleifen?
Ohne die Ursachen für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen anzugehen, plant die grosse Kammer, weitere Milliarden Franken an Prämienverbilligungen in das System zu pumpen. Das Stöckli wehrte sich in einer ersten Abstimmung gegen das Ansinnen.
Ziehen die Exponenten in der Chambre de Reflexion ihre Position durch, oder knicken sie ein?
Die Sicherheitskommission des Nationalrates – unterstützt von Verteidigungs-Ministerin Viola Amherd – schlägt vor, 25 stillgelegte Leopard-Panzer ausser Dienst zu stellen, um sie den Deutschen weiterzugeben, die ihr Kriegsgerät ihrerseits in die Ukraine geschickt haben.
Auch hier: ohne zu fragen, welchen Bedarf die Schweiz hat, um ihr Land verteidigen zu können.
Welchen Weg beschreitet das Parlament? Welches Lager triumphiert?
Die Wähler sind gut beraten, so kurz vor dem entscheidenden Urnengang im Oktober genau hinzuschauen, wie sich ihre Volksvertreter und die Parteien in diesem Ringen positionieren.
Marcel Odermatt
Leider lese ich nirgends, was denn die Deutschen für die alten Panzer bezahlen. Wenn die Panzer für die Armee so wertlos sind, dass wir sie verscherbeln können, sollte Geld eigentlich denjenigen zugute kommen, die sie vor Jahrzehnten bezahlt haben, der Rentnern.
Gesundheitsökonom und Rüstungsexperte Odermatt sollte lieber nach "mehr Fakten, weniger Halbwahrheiten" streben. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen kann mit langfristigen Massnahmen angegangen werden, ohne eine Erhöhung der Prämienverbilligungen zu verunmöglichen. Eingelagerte Leopard 2 Kampfpanzer werden an Deutschland verkauft, eben weil das Schweizer Heer in ihrer Analyse zum Schluss gekommen ist, dass diese nicht mehr gebraucht werden.
Amherd im Herd. Unsere Regierung kann man rauchen* (*neues Schimpfwort für unfähig) wer unsere Neutralität schleift gehört vor ein Kriegsgericht. Anscheinend haben wir jetzt schon ein Übergewicht von falschen Schweizern im Lande. Sofort aufhören mit Schw. Pass verschenken und Doppelbürger!!!