Heute startet in Bern die Sommersession der eidgenössischen Räte.

Kurz vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst steht das Parlament vor zwei Richtungsentscheiden.

Möchte die Mehrheit des National- und Ständerats den Sozialstaat weiter ausbauen und die Neutralität weiter schleifen?

Ohne die Ursachen für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen anzugehen, plant die grosse Kammer, weitere Milliarden Franken an Prämienverbilligungen in das System zu pumpen. Das Stöckli wehrte sich in einer ersten Abstimmung gegen das Ansinnen.

Ziehen die Exponenten in der Chambre de Reflexion ihre Position durch, oder knicken sie ein?

Die Sicherheitskommission des Nationalrates – unterstützt von Verteidigungs-Ministerin Viola Amherd – schlägt vor, 25 stillgelegte Leopard-Panzer ausser Dienst zu stellen, um sie den Deutschen weiterzugeben, die ihr Kriegsgerät ihrerseits in die Ukraine geschickt haben.

Auch hier: ohne zu fragen, welchen Bedarf die Schweiz hat, um ihr Land verteidigen zu können.

Welchen Weg beschreitet das Parlament? Welches Lager triumphiert?

Die Wähler sind gut beraten, so kurz vor dem entscheidenden Urnengang im Oktober genau hinzuschauen, wie sich ihre Volksvertreter und die Parteien in diesem Ringen positionieren.

Die 3 Top-Kommentare zu "Mehr Staat, weniger Neutralität: Das Parlament steht vor einer Prämien- und Panzerschlacht"
  • einer der genug hat

    Diese ReGIERung ist eine Schande für die Schweiz! Echte Probleme wie KK Explosion,dreckige Spitäler,Masseneinwanderung,Ausländerkriminalität usw sind für die natürlich kein Thema wert. Lieber etwas Krigshetze und Verfassungsbrüche zelebrieren.👎🏽 Diese ReGIERung MUSS WEG!

  • unclegreg

    Warum nur wollen unsere Politiker und die meisten Medien ohne Not unbedingt unser bewertes Erfolgsmodell Schweiz abschaffen?

  • Benno43

    Wenn Frauen einen politischen militärischen Bereich führen müssen, dann kommt es falsch heraus. Man hat es gesehen in Deutschland, nach drei Frauen an der Spitze, ist die Armee nicht kampfbereit, trotz den vielen Milliarden im Budget. Der Schweiz geht es ähnlich, seit die Linke Amherd am Ruder ist, dann war primär die Frauenbekleidung in der Armee das große Thema, dann der NATO Beitritt und Waffenlieferungen. Die Kampfsteigerung derArmee ist für diese Abschafferin hat keine Priorität.