Die Delegierten der SVP Schweiz haben deutlich die Nein-Parole zum neuen Stromgesetz beschlossen, über das im Juni abgestimmt wird. Wir dürfen uns auf einen demokratischen Showdown freuen. Hochspannung ist garantiert.

Die Fronten gehen diesmal mitten durch: Teile der SVP kämpfen gegen Teile der SVP. SVP-Bundesrat Rösti führt das Ja-Lager an, SVP-Nationalrätin Martullo-Blocher organsierte den parteiinternen Widerstand und gewann. Als Moderator stand ich an der DV im Funkenregen – ein Vorgeschmack auf den Abstimmungskampf.

Denn es knistert nicht nur in der SVP: Auch Umweltverbände treten gegen Umweltverbände an. Und Grüne gegen Grüne. Die grossen, in den Politbetrieb eingebundenen Umweltlobbyisten werben für ein Ja. Auf der Gegenseite kämpfen – in David-gegen-Goliath-Manier – der unbestechliche Einzelkämpfer Pierre-Alain Bruchez, der zuerst das Referendum ergriffen hat, sowie die Fondation Franz Weber und Freie Landschaft Schweiz.

Ein emotionales Zentrum des Abstimmungskampfs werden die Windräder sein. Albert Rösti sagte am Samstag, es würden «ein paar» davon gebaut werden, auch wenn er kein Fan von ihnen sei.

Ein paar? Magdalena Martullo-Blocher sprach von 9000 Windrädern. Der in Energiefragen gut informierte Journalist Alex Reichmuth schreibt im Nebelspalter von «Tausenden».

Dabei geht es auch um die Frage der gescheiterten Energiewende: Korrigiert das Stromgesetz deren «Fehler», wie Rösti sagt? Oder beschleunigt es im Gegenteil den milliardenteuren Galopp in die Sackgasse? Haben wir am Ende nur wenig mehr Strom, dafür aber eine verschandelte Landschaft?

Fest steht schon jetzt, weil es schwarz auf weiss im Gesetz steht: Die Balance der Interessen, wie sie auch in der Bundesverfassung niedergeschrieben ist, würde gestört. Der Bau von Grossflächen-Solaranlagen in den Alpen und von über 200 Meter hohen Windrädern auch in Wäldern würde privilegiert. Es würde mehr obrigkeitlich durchregiert. Die Bevölkerung hätte weniger zu sagen.

Am 9. Juni geht es um die Wurst.

Die 3 Top-Kommentare zu "Neues Stromgesetz: SVP vs. SVP. Albert Rösti vs. Magdalena Martullo-Blocher. Umweltverbände vs. Umweltverbände. Grüne vs. Grüne. In diesem Abstimmungskampf wird es knistern und funken!"
  • juege

    aber sicher haben wir am Ende nur wenig mehr Strom, dafür aber eine verschandelte Landschaft

  • Osi

    PV und Wind hat nichts mit "grün" und schon gar nichts mit nachhaltig zu tun. Menschen, die ein echtes "grünes" Denken haben, würden niemals Flächen mit diesen Anlagen verschandeln und unberührte Landschaften zerstören. Zudem sind sie ineffizient und der Tod für jede Volkswirtschaft. Leistungsdichten sind so miserabel. dass sie nur dank Subventionen und massiven Umverteilungen überhaupt gebaut werden. Dies obwohl wir Technologien hätten, die das Potential haben, Fossile teils zu ersetzen.

  • masinger55

    Ja der Rösti mit den 6 Bratwürsten…