Die SVP ist die Partei, die beim Thema Neutralität keine halben Sachen duldet.

Ihre Exponenten, allen voran alt Bundesrat Christoph Blocher, haben darum nach der Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz die Neutralitäts-Initiative lanciert. Denn es gibt von Seiten der Linken, Grünen, Mitte und sogar von der FDP grossen Druck, diese Neutralität zu schleifen.

Zuerst waren es nur die Sanktionen gegen Russland, aktuell geht es bereits um indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine. Und hinten herum wird bereits eifrig lobbyiert für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato.

Wenn diese Pläne aufgehen, droht der Schweiz grosser Schaden. Dann geben wir einen Vorteil im globalen Handel leichtfertig preis.

Es ist bedauerlich, dass nun auch SVP-Politiker in die Falle der Mainstream-Medien und schweizmüden Parteien tappen.

So glaubt SVP-Ständerat Werner Salzmann, er müsse gerade jetzt eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes verteidigen, damit indirekt Waffenausfuhren in kriegsführende Staaten möglich werden – natürlich nur, wenn sie unsere Werte teilen. Und das ausgerechnet jetzt, wo die Schweiz gedrängt wird, Ländern wie Deutschland oder Spanien den Export von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine zu bewilligen.

Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist ein anderer Brandherd: Linke und grüne Politiker glauben sich bemüssigt, sich hier einzumischen, und SVP-Nationalrat Yves Nidegger liess sich von linken und grünen Politikern auch noch zu einer Reise nach Taiwan überreden. Dort ist die Lage zwischen China und Taiwan gerade angespannt und der Besuch einer Schweizer Parlamentarier-Delegation in dieses Land, mit dem wir keine offiziellen diplomatischen Beziehungen pflegen, ist darum nur eine billige Provokation und erst noch eine Parteinahme in einem gärenden Konflikt.

Der Aargauer SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati rief dagegen seine Parteikollegen auf, die Neutralitäts-Initiative im Keim zu ersticken: Es zeige sich, dass man heute nicht mehr neutral sein könne, erklärte Gallati vor einiger Zeit.

Es wird höchste Zeit, dass sich das Volk zur Neutralität wieder einmal ausspricht.

Die 3 Top-Kommentare zu "Neutralität, ade: Immer mehr SVP-Politiker verlieren ihren Kompass. Zeit, dass das Volk ein Machtwort spricht"
  • carmol

    Ich, als einer von geschätzt 4.5 Mio Stimmberechtigten in der Schweiz, teile hiermit meine Meinung mit. Ich bin gegen Waffenlieferungen an Kriegsparteien, auch indirekte Lieferungen an Kriegsparteien, für eine strikte Neutralität und gegen die Teilnahme an Wirtschaftssanktionen, die nicht von der UNO verhängt wurden.

  • Tatonka

    Es geht nicht um den Kompass, es geht um Rückgrat. Es ist schwieriger, ein abweichende Meinungen zu vertreten. Das sind keine Fragen der Parteizugehörigkeit, das sind Charakter Fragen. Da haben die meisten Politiker schwächen. Mit so schwachen Politiker hat die Schweiz keine Chance.

  • Manfred Müller

    Was ist bloss aus der SVP geworden. Wo waren die selbsternannten Wächter von Demokratie, Freiheit und Neutralität während der Coronajahre? Wer von ihnen hat sich gegen die Spaltung der Bevölkerung, oder für die Freiheit des Einzelnen eingesetzt? Im Aargau kann man die richtigen SVP`ler an einer Hand abzählen, und mit (dem verkappten Linken) Galatti haben wir im Aargau erst recht das grosse Los gezogen. Wem soll man bloss die Stimme geben bei den Nationalratswahlen? Ist ja kaum jemand wählbar!