Laut NZZ hÀtten SP, FDP und Mitte im Parlament versucht, das Kriegsmaterialgesetz «zu lockern».
In der Sonntagszeitung steht, FDP-PrÀsident Thierry Burkart habe doch nur versucht, «das Kriegsmaterialgesetz etwas zu lockern».
Die Republik berichtet von parlamentarischen Vorstössen «zur Lockerung der Nichtwiederausfuhrklausel».
Immer wenn bei Gesetzen von «lockern» oder «Lockerung» die Rede ist, wirdâs gefĂ€hrlich. Denn dann werden â meist unter lautstarken Fanfarenstössen fĂŒr das Gute und Zeitgeistige â fest sitzende Schrauben so gelockert, dass demokratisch beschlossene Gesetze missachtet werden. Geradeso gut könnte ein Autofahrer mit 200 Stundenkilometern durch eine Ortschaft rasen und behaupten, er habe ja nur mal kurz das Strassenverkehrsgesetz gelockert.
Nein, der Staat ist eine Instanz des Rechtes, nicht des Moralismus. Die Gesetze kann nicht jeder so fĂŒr sich interpretieren, wie es ihm gerade passt. Und wo die Moral ĂŒber das Recht triumphiert, steht die Diktatur schon vor der TĂŒr.
Zum GlĂŒck haben National- wie StĂ€nderat die willkĂŒrliche «Lockerung» des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Auch der Bundesrat ist diesbezĂŒglich fĂŒr seine feste Haltung zu loben. BundesprĂ€sident Alain Berset (SP) hat in der NZZ am Sonntag pflichtgemĂ€ss das vertreten, was der Bundesrat beschlossen hat. Die Landesregierung, so Berset, halte sich schlicht an die geltenden Gesetze: «Und die lassen es nicht zu, dass wir Gesuche zur Weitergabe von Waffen bewilligen.» Gerade wegen dieser Rechtssicherheit sei die Schweiz verlĂ€sslich.
Jetzt fĂ€llt SP-ParteiprĂ€sident CĂ©dric Wermuth ĂŒber den SP-BundesprĂ€sidenten her. Er ist wĂŒtend und verletzt, weil die Missachtung des Rechtsstaates und der NeutralitĂ€t misslungen ist. Jedoch sollten sich LockerungsĂŒbungen auf den Sport beschrĂ€nken.
Christoph Blocher
Lockeres Rad..Unfall Gefahr đ sag es denen welche es lockern wollen.
Die Situation hat sich eben geĂ€ndert.Praktisch niemand hat vor paar Jahren vorhersagen können, dass ein grössenwahnsinniger Diktator,der Gift gegen oppositionelle Landleute einsetzt,in der Ukraine einen Krieg vom Zaume reisst.Alle waren ĂŒberrascht vom Angriff.Die Ukrainer haben die Wahl zwischen einem Leben in einer Diktatur oder Freiheitskampf.Dazu benötigen sie eben Waffen, Ob man Waffen an einen Aggressor oder an ein seine Freiheit verteidigendes Volk liefert, ist nicht das Gleiche!
Heutzutage geht es in vielen Kreisen tatsĂ€chlich nicht mehr um gĂŒltige Gesetze, sondern um das sogenannt Gute und Böse. TatsĂ€chlich hat die Moral ĂŒbernommen und fĂŒhrt uns in die AbgrĂŒnde der menschlichen Hybris.