Unter dem Modewort «Transparenz» müssen neuerdings grössere Spenden an die Parteien offengelegt werden. Das Motiv liegt auf der Hand: Die bürgerliche Seite – namentlich die SVP – soll geschwächt werden. Denn die Befürworter hoffen, dass dann weniger Spender zu finden sind, weil diese befürchten müssen, als Unterstützer der bürgerlichen Sache unweigerlich, zum Beispiel bei staatlichen Aufträgen, zu verlieren.

In einer funktionierenden Demokratie gilt für jeden Bürger das Stimm- und Wahlgeheimnis. Genauso sollte es ein Parteiunterstützungs-Geheimnis geben. Zwar geht die Welt auch mit einer Öffentlichkeits-Pflicht nicht unter. Doch ein wirklicher Fortschritt ist sie nicht. Bislang wussten nämlich beispielsweise nur der Kassier und eventuell der Präsident, wer zu den bedeutenden Spendern gehört – um zu vermeiden, dass man diesen einen politischen Gegendienst erweist. Neu werden diese Spender bekannt, womit die Gefahr steigt, dass die Politiker das Lied derjenigen singen, deren Brot sie essen.

Geld ist für eine Partei nicht das Wichtigste, aber es ist unumgänglich, um das Gedankengut einer Partei den Wählern offenzulegen. Die Linken haben es diesbezüglich leichter: Sie haben viele Journalisten und das Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Und die FDP hat grosse Titel wie die NZZ, CH Media und viele Lokalzeitungen auf ihrer Seite. Die SVP dagegen muss ihre Anliegen in Form von Inseraten bezahlen.

In den USA werden Parteispender sogar mit Botschafterposten belohnt. So war der Ehemann des heutigen amerikanischen Botschafters in Bern ein grosser Unterstützer von Präsident Joe Biden. Scott Miller ist zuvor nur als lauter Aktivist, nicht aber als begabter Diplomat aufgefallen. Vielleicht hat er darum unlängst die Schweiz als «Loch» in einem Donut-Gebäck bezeichnet.

Die 3 Top-Kommentare zu "Parteispenden: Unter dem Modewort «Transparenz» müssen neuerdings grössere Zuwendungen an die Parteien offengelegt werden. Das Motiv der Linken liegt auf der Hand"
  • UKSchweizer
    28.Juli 2023 um 05:18 Uhr
    283
    2

    Es muss vor allem offen gelegt werden, wenn Organisationen welche Subventionen erhalten Gelder an Parteien spenden. Die Schutzbehauptung, dass diese Spenden nicht von den Subventionen bezahlt werden ist nicht gelten zu lassen.

  • burko
    28.Juli 2023 um 07:10 Uhr
    272
    3

    Es müsste vor/bei einer Gesetzesvorlage offengelegt werden, in welcher Form Politiker z. B. Nordmann, Grossen, Bäumle, Burkart, Pfister, Bregy und Konsorten, selber direkt profitieren.

  • burko
    28.Juli 2023 um 06:52 Uhr
    262
    7

    Spenden werden auch künftig, wenn auch auf Umwegen, oder annoym im Briekasten, in die richtige Richtung fliessen. Dieses Gesetz ist so überflüssig wie Windrädli im Schanfigg, oder Solarpanels im Saflischtal.