Der Zürcher Regierungsratspräsident Mario Fehr kritisiert die Untätigkeit des Bundes bei kriminellen Eritreern. Fehr, der parteilos ist, wirft dem Departement von Bundesrat Beat Jans (SP) vor, trotz schwerer Vorwürfe keine Massnahmen ergriffen zu haben. Das berichtet die NZZ.
Dies folgt auf eine Massenschlägerei in Opfikon nach der Fehr verlangte, regimetreuen Eritreern den Schutzstatus zu entziehen. Seine Sicherheitsdirektion hat konkrete Hinweise an das Staatssekretariat für Migration (SEM) übermittelt, jedoch blieb eine Antwort aus Bern bisher aus.
«Wir haben in zwölf konkreten Fällen die Personalien von gewalttätigen Regimetreuen an das SEM gesendet; passiert ist leider rein gar nichts», beklagt Fehr. Er fordert nun Bundesrat Jans zum Handeln auf.
Weltwoche daily
Ein Mensch, der sich geschätzt fühlt, wird immer mehr tun als erwartet. Sehr geehrter Herr Mario Fehr, es ist nicht ihre Aufgabe Ihren Vorgesetzten im Bundesrat öffentlich zu kritisieren. Beachten Sie bitten wieder die Gültigkeit unserer Menschenrechte und die Aufgabe unserer Polizei. Auch Sie sind eine Beamter. Als bitte ich Sie um die nötige Amtsdisziplin genauso, wie wir es von unseren Kindern, und Sie von allen Einwohnern im Kanton Zürich erwarten. Was machen Sie eigentlich mit Ihrer Post?
Der neue BR aus BS ist ein Schaumschläger! Fast unbeholfen, Hände ringend stammelte er einen Text ablesend neben Faeser und dem Österreicher. Souveränitat sieht und tönt anders. Er befindet sich halt neu auf internationalen Parkett und nicht im geschützten Umfeld der BS Regierung. Bloss gestellt!!!
Man kann es kurz u. knapp auf den Punkt bringen Bundesrat Beat Jans (SP) ist eine absolute Fehlbesetzung. Für den Herren muss man das Wort "Unfähig" neu definieren !