Bei der Zwangsfusion zwischen UBS und CS stand die Finanz-Delegation des Parlamentes bisher nicht im Zentrum der Diskussionen.
Doch ohne deren Zustimmung wäre der von Bundesrat, Nationalbank und Aufsichtsbehörde vorgelegte Fusionsplan nicht zustande gekommen.
Sie mussten am letzten Sonntagnachmittag den dafür notwendigen Verpflichtungskredit – also die Festlegung des Höchstbetrages, bis zu dem der Bund bei diesem Geschäft finanzielle Verpflichtungen eingehen kann – absegnen.
Das lief dann so ab, dass insgesamt sechs Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen halben Nachmittag zusammensassen und dann Milliarden-Garantien des Bundes zugunsten dieses CS-Rettungsplanes sprachen.
Sorry, aber dieses Vorgehen wirkt nicht gerade seriös.
Angesichts der engen Zeitspanne war es unmöglich, dass die sechs Mitglieder der Finanz-Delegation mit Präsidentin Ursula Schneider Schüttel (Nationalrätin SP), Jean-Paul Gschwind (Nationalrat Mitte), Pirmin Schwander (Nationalrat SVP), Thomas Hefti (Ständerat FDP), Peter Hegglin (Ständerat Mitte) sowie Eva Herzog (Ständerätin SP) sich vertieft damit befassen konnten.
Sie haben, gelinde gesagt, einfach abgesegnet, was ihnen Bundesrat und Verwaltung vorlegten.
Hubert Mooser
Schöne Demokratie. Was in der Schweiz seit einigen Jahren passiert, dass ist absurd und gegen die eigenen Interessen gerichtet.
Nein, aber in Seldwyla ist alles möglich und vorallem entschuldbar
KKS hat ihnen vermutlich mitgeteilt, dass eine Übernahme durch den Staat oder ein ungeordneter Konkurs hätte viel grössere Risiken für den Staat gehabt & diesen auch gegen 740 Mrd oder ein CH Jahres-GDP hätte kosten können, wie sie gestern in der Samstagsrundschau erläuterte. Da wirkt die 259 Mrd UBS-Lösung (inkl. den "vergessenen" 50 Mrd der SNB von vorletztem Mittwoch) fast schon wieder wie ein Schnäppchen dagegen. Angesichts solcher Dimensionen konnten die Parlamentarier nur noch abnicken.