Bei der Zwangsfusion zwischen UBS und CS stand die Finanz-Delegation des Parlamentes bisher nicht im Zentrum der Diskussionen.

Doch ohne deren Zustimmung wäre der von Bundesrat, Nationalbank und Aufsichtsbehörde vorgelegte Fusionsplan nicht zustande gekommen.

Sie mussten am letzten Sonntagnachmittag den dafür notwendigen Verpflichtungskredit – also die Festlegung des Höchstbetrages, bis zu dem der Bund bei diesem Geschäft finanzielle Verpflichtungen eingehen kann – absegnen.

Das lief dann so ab, dass insgesamt sechs Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen halben Nachmittag zusammensassen und dann Milliarden-Garantien des Bundes zugunsten dieses CS-Rettungsplanes sprachen.

Sorry, aber dieses Vorgehen wirkt nicht gerade seriös.

Angesichts der engen Zeitspanne war es unmöglich, dass die sechs Mitglieder der Finanz-Delegation mit Präsidentin Ursula Schneider Schüttel (Nationalrätin SP), Jean-Paul Gschwind (Nationalrat Mitte), Pirmin Schwander (Nationalrat SVP), Thomas Hefti (Ständerat FDP), Peter Hegglin (Ständerat Mitte) sowie Eva Herzog (Ständerätin SP) sich vertieft damit befassen konnten.

Sie haben, gelinde gesagt, einfach abgesegnet, was ihnen Bundesrat und Verwaltung vorlegten.

Die 3 Top-Kommentare zu "Politik im Hinterzimmer: Sechs unscheinbare National- und Ständeräte sprachen im Namen des Parlamentes den Milliarden-Deal für die UBS-CS-Fusion. Ist das noch seriös?"
  • heidipeter4145

    Peter Hegglin traue ich als einzigem zu diese Materie zu überblicken, die SP ist übervertreten. Nur einer von der SVP, obwohl die SVP die wählerstärkste Partei ist.

  • Chrüütlibuur

    Die Kompetenzen sehen so aus, das sich die Hühner den Fuchs als Berater nehmen.

  • kostas

    Das alles ist von der USA Regierung orchestriert, weil die schweizer Banken nicht konnten oder wollten, das Eigentum der Russen zu rauben. Immer wieder dieser Terrorstaat USA, Sie haben wieder ihre dreckigen Finger drin. Alles andere ist leeres Gerede. Sie werden auf Linie gebracht, obwohl alles gegen Russland in die Hose gegangen ist. Die Schweiz lässt sich wie eim Schuljunge vorführen.