Der 133-Millionen-Krieg zum Bau neuer Container-Siedlungen für Asylsuchende ist eine Art running gag der laufenden Sommersession. Rechtlich steht dieser Kredit auf wackligen Füssen. Eigentlich müsste das Parlament die Gelder ohne Wenn und Aber streichen. Aber seit Sessionsbeginn gibt es deswegen ein Hin und Her zwischen National- und Ständerat.
Zuerst stimmte die kleine Kammer deutlich dagegen, der Nationalrat knapp dafür. Das Geschäft kam zur Differenzbereinigung erneut in die kleine Kammer, wo man aber vor wenigen Tagen am ersten Entscheid festhielt – und auch einen Antrag verwarf, nur die Hälfte des Kredites zu sprechen.
Jetzt versucht der Nationalrat die Hälfte dieses Kredites dem Ständerat als Kompromissvorschlag zu verkaufen – obwohl ein solcher Vorschlag hier schon einmal durchgefallen ist. Was für ein Knorz, was für eine Zwängerei, was für ein Theater!
Interessant ist aber, dass plötzlich auch die Hälfte des Kredites zum Bau von Unterkünften für Asylsuchende genügt. Sorry, aber das zeigt doch nur einmal mehr, dass der Bund – respektive das Staatssekretariat für Migration – auf Vorrat und ohne Rechtsgrundlage Geld zu beschaffen versucht, um damit die rot-grüne Asylindustrie zu alimentieren und zu subventionieren.
Hubert Mooser
Mit welchem recht werfen und verteilen diese Handlangel das Geld der Buerger. Die Schnürre mit denen sie von den Strippenziehern bewegt werden, sind deutlich zu sehen.
Ich habe vorgestern&gestern Kommentare verfasst, welche nicht erschienen sind. Gut, es könnte an der Technik liegen oder sonst was. Da mir ein sicheres Umfeld&stabile Zukunft wichtig sind, wiederhole ich, dass die Politiker und BR Baume-Schneider die Sicherheitsfaktoren nicht als Ganzes bewerten. Die jungen Männer stammen u.a. aus archaischen Kulturen, wo der freie physische Raum vorhanden ist und sie in Container unterzubringen birgt Gefahren. Im gesamten Flüchtlingsthema fehlt am Konzept allg.
Typisch Staat. Beamte und viele Politiker spannen zusammen um unsere Steuergelder hinauszuwerfen. Haben die schon Mal von Investitionsrechnung und Budgetierung gehört? Anscheinend nicht.