Der 133-Millionen-Krieg zum Bau neuer Container-Siedlungen für Asylsuchende ist eine Art running gag der laufenden Sommersession. Rechtlich steht dieser Kredit auf wackligen Füssen. Eigentlich müsste das Parlament die Gelder ohne Wenn und Aber streichen. Aber seit Sessionsbeginn gibt es deswegen ein Hin und Her zwischen National- und Ständerat.

Zuerst stimmte die kleine Kammer deutlich dagegen, der Nationalrat knapp dafür. Das Geschäft kam zur Differenzbereinigung erneut in die kleine Kammer, wo man aber vor wenigen Tagen am ersten Entscheid festhielt – und auch einen Antrag verwarf, nur die Hälfte des Kredites zu sprechen.

Jetzt versucht der Nationalrat die Hälfte dieses Kredites dem Ständerat als Kompromissvorschlag zu verkaufen – obwohl ein solcher Vorschlag hier schon einmal durchgefallen ist. Was für ein Knorz, was für eine Zwängerei, was für ein Theater!

Interessant ist aber, dass plötzlich auch die Hälfte des Kredites zum Bau von Unterkünften für Asylsuchende genügt. Sorry, aber das zeigt doch nur einmal mehr, dass der Bund – respektive das Staatssekretariat für Migration – auf Vorrat und ohne Rechtsgrundlage Geld zu beschaffen versucht, um damit die rot-grüne Asylindustrie zu alimentieren und zu subventionieren.

Die 3 Top-Kommentare zu "Politik nach Lust und Laune: Zuerst wollte der Bundesrat 133 Millionen Franken für Asyl-Container sprechen. Jetzt genügt plötzlich die Hälfte"
  • Mad Maxl

    Das Ganze zeigt wie Hirnlos eine große Anzahl dieser Politik-Versager sind ! Die Ähnlichkeit zu deutschen Politik wird immer frappierender.

  • so ist's

    Gahts-eigentlich-no 133Mill. für Asyl-Container, dann plötzlich weniger würden auch reichen, 1/2, die rot-grün Asyl-Industrie-Analysten meinen. Frau Baum-Schneider ist im EJPD zugeteilt, nicht will, weiss, tut 0. Von Wirtschaft/Politik garnichts. Ihr naives Gejammer nicht zum aushalten, soll gehen.

  • aschenbroedel

    Ist für mich sowieso ein Rätsel, weshalb diese Baume-Schneider es schaffte, überhaupt BR zu werden. Das Resultat sehen wir, nein schon lange, es begann schon mit BR K.K.S.