Die einen räumen es offen ein, andere unterschlagen es, um die Chancen des Deals nicht zu schmälern: Unterzeichnet die Schweiz das Rahmenabkommen 2.0 mit der EU, büsst das Land in wichtigen Bereichen an Souveränität ein.
Die direkte Demokratie und die Volksrechte werden zum Papiertiger.
Der Verfassungsrechtler Andreas Kley bringt jetzt einen interessanten Vorschlag ins Spiel: «Ich sehe folgende Lösung: Das Parlament arbeitet gleichzeitig mit dem neuen EU-Abkommen eine Verfassungsrevision aus und schreibt ausdrücklich fest, dass die neuen Verträge gegenüber dem Landesrecht Vorrang haben und dass widersprechende Volksinitiativen nicht mehr möglich sein werden. Dasselbe gilt für das Referendum: Wenn die Schweiz neue EU-Richtlinien übernehmen muss, dann muss das Referendum begrenzt werden», so der Professor von der Universität Zürich gegenüber der NZZ.
Er halte es für ein Gebot der Ehrlichkeit, der Bevölkerung zu sagen: Wenn die Schweiz sich in die EU teilintegrieren solle, dann müsse sich die Schweiz an die Abkommen halten. Ende der Diskussion.
Der Hochschullehrer für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte und Rechtsphilosophie macht einen wichtigen Punkt.
Damit wäre erstens allen klar, was geschlagen hat. Niemand könnte sich dann beklagen, wenn Abstimmungen nur noch unter bestimmten Bedingungen möglich wären, wenn sie oder er diese Anpassung gutheissen. Und niemand könnte behaupten, der bilaterale, gegenseitige Weg werde fortgesetzt. Im driver seat sitzt Brüssel. Punkt.
Und zweitens brächte die Verfassungsänderung eine weitere Volksabstimmung. Damit würde der Tragweite des Schicksalsentscheids des Souveräns Rechnung getragen.
Wir stehen vor einer Jahrhundertabstimmung. Oder vielleicht sogar vor zweien.
Die Eliten wollen sich weiter vom Volk entkoppeln - darum finden sie das alles toll! Kein mühsamer Plebs mehr, auf den man hören muss. Endlich Durchgriff!
Die Schweiz ist nicht mehr, was sie war - egal, wie dieser Kampf ausgeht.
Unser Bundesrat betreibt heimlich Verfassungsbruch. Er will unsere direkte Demokratie und erfolgreiche neutrale Eigenständigkeit zerstören. Die EU selbst ist vertragsbrüchig (Schengen-Dublin) und heuchlerisch, sowie geopolitisch bedeutungslos. Nur Irre und Showtime-Politiker mit Karriere-Psychose nehmen diese EU noch ernst. Und dafür opfern sie die weltweit bewunderte Schweiz. Ein Horror-Szenario.
Ich erwarte keine Ehrlichkeit von Politikern, Regierung oder Verwaltung. Bin mittlerweile soweit, dass ich immer das Gegenteil davon stimme, was der Bund im roten Abstimmungsbüchlein vorschlägt, falls ich keine Zeit habe, mich selbst tiefer mit der Materie zu beschäftigen. Das Rahmenabkommen 2.0 ist reine Zeitverschwendung, es wird an der Urne sowieso abgelehnt werden.
An die Ablehnung glaube ich erst nach der Abstimmung.
Und nur weil Volk und Stände es ablehnen, heisst das noch lange nicht dass sich Bundesrat, Parlament, Verwaltung und Gerichte daran halten. Leider.
Siehe MEI, siehe Kohäsion, etc.
Ich freue mich auf den Tag, an dem sich alle Sklavenvertragpolitiker äußern müssen! Es gibt schlicht keine Verteidigung zu “damit schaffen wir die selbständige demokratische CH” ab! Seit 1972 unterhält die CH einen Freihandelsvertrag mit der EU (China noch die USA - Handelspartner No. 1+2 der EU - haben keinen und würden ganz sicher keinen Dollar für das “Recht” bezahlen, zu arbeiten um Güter herzustellen, um sie dann in die EU zu verkaufen!). Befürworter sind nichts anderes als Landesverräter!
Als Lösungsansatz wäre ich für das Experiment, raus aus dem Binnenmarkt. Die EU ist einfach ein weiteres Exportland für die Schweiz, wie die USA, China, Indien, usw. Und wir machen die für uns beste Politik.
Politik und Bürger sind gefordert. Wenn wir so weiter machen werden wir sozialistisch mit vielen armen Leute. Schon heute hat die Mehrheit Probleme alle Rechnungen zu bezahlen. Alle müssern sich fragen, ob wir in den letzten 40 Jahren das Richtige gemacht haben und was die Ursachen dafür sind, dass immer mehr Leute immer weniger haben. Falsche Anreizen? Abzocker der Interessengurppen (z.B. Krankenkassen-Prämien, Staatsangestellte, NGOs)? Massenzuwanderung (Schengen und Dublin?)? Regulierung?
Wer dieses Rahmenabkommen unterzeichnen will, ist nichts anderes als ein Feind der souveränen Schweiz und ihrer direkten Demokratie! Da gibt es nichts daran zu deuteln. Das wissen die Befürworter sogar selbst, weshalb sie das Volk nach Strich und Faden über den wahren Inhalt des Abkommens belügen. Dementsprechend müssen diese auch behandelt werden.
Er hat absolut recht. Unterschreiben wir als Schweiz so etwas, ist das das ende der Schweizerischen Souveränität und der direkten Demokratie.
Es ist auch das Ende der indirekten Demokratie. Auch die Räte könnten nicht gegen EU Recht entscheiden. Wenn die Räte trotzdem gegen EU Recht entscheiden würde, könnte die EU Strafen in unbekannter Höhe verhängen, völkerrechtlich wäre das vollkommen legal.
Man könnte es auch einfacher haben: Jagt doch den BR zum Teufel, wenigstens die Befürworter dieses Irrsinns.
Reinen Wein hat uns „Europa“ schon lange eingeschenkt.
Notfallklausel bei der Personenfreizügigkeit - zugesichert JA, eingehalten Nein!
Schengen Dublin Abkommen, Erststaaten Regelung Rücknahme Flüchtlinge - zugesichert JA, eingehalten NEIN!
Dies sind nur zwei von vielen Beispielen, die bestätigen, dass „Europa“ kein zuverlässiger Partner, in Sachen Abkommen ist.
Kein vernünftiger Mensch verhandelt mit solchen „Partnern“, geschweige etwas zu unterschreiben!
Da Europa kein Partner ist, ist klar, was gemeint ist.
EU und Europa sind zwei paar Stiefel.
Ich fühle mich als Schweizer durchaus auch als Europäer, nicht aber als EU-Untertan.
Damit ist die Unehrlichkeit des EDA und der ganzen Euroturboclique dahinter ins Licht gestellt. Was hier hintenherum erschlichen werden soll ist definitiv die Zerstörung des Fundaments, auf dem die Schweiz gebaut ist.
Heute Abend neu: Juristin Dr. Pfeil bekämpft WHO-Verträge:
https://www.auf1.tv/das-grosse-interview/massive-menschenrechtsverletzungen-juristin-dr-pfeil-bekaempft-who-vertraege
Sehr gut - Dr. Pfeil ist eine unermüdliche Streiterin für die Sache.
Es ist der pure Horror, was da geplant ist. Mit offenen Augen ins Verderben. Wer bitte wählt schon freiwillig die Unterwerfung und Sklaverei. Sind unsere "Volksvertreter" von allen guten Geistern verlassen?
Wer? Die Millionen Geschmierten Landes-und Volksverräter live from Bundeshaus!
Solange die Gewerkschaften und die SVP dem vorliegenden Vertragswerk nicht zustimmen, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Am Schluss entscheidet der Souverän über die Gesetze oder Verträge (wenn auch oft über den mühsamen Weg des Referendums). Als Bürger müssen wir viel überlegter und konsequenter darauf achten, wenn wir ins Parlament wählen. Der Bundesrat hat nur eine beschränkte Macht und entscheidet nicht über die wichtigen Grundsatzfragen unseres Landes. Wir haben das Heft in der Hand!
Was aber, wenn die Medien weite Teile der Wähler desinformieren, belügen und manipulieren? Dann könnte ein Ja an der Urne herauskommen. Die Gewerkschaften werden höchstwahrscheinlich gekauft. Was wir sehen ist nur Spiegelfechterei.
Lassen wir unseren Italo Kasperl und seine vertrottelten Gehilfen an der Urne abblitzen. Jeder bei klarem Verstand wird diesen EU Kolonialvertrag ablehnen. Dann ists Zeit Cassis, dass du dich in der Schweiz nicht mehr blicken lässt. Person non grata Cassis. Die grösste Schande seit Bestehen der Eidgenossenschaft. Ihr Verrat wird in die Schulbücher eingehen!
Die Schweiz ist bereits EU - Mitglied durch die Hintertür jetzt folgt die Vollmitgliedschaft....
Das, was mit dem Rahmenabkommen folgt ist alles andere als eine Vollmitgliedschaft. Denn diese gibt den Mitgliedern ein Mitspracherecht bei sämtlichen Entscheidungen. Nicht jedoch das Rahmenabkommen, welches von uns verlangt die Entscheide der EU ohne echte Mitsprache automatisch zu übernehmen - anderenfalls Sanktionen erfolgen. Zudem hebelt dieses, wie Verfassungsrechtler Andreas Kley zurecht betont, die direkte Demokratie völlig aus. Daher ist das RA nichts anderes als ein Kolonialvertrag.
Die Schweiz hat ein Mitspracherecht? Wo denn? Mit 7 oder 8 Sitzen von etwa 700 Personen im Parlament. Weiterträumen!
Offenbar ist Ihnen entgangen, dass in der EU das Parlament nur wenig zu entscheiden hat. Die wahren Entscheider sitzen im Rat der EU, welcher sich aus den Staatschefs der Mitgliedsländer zusammensetzt. Hier ist in den meisten Fällen Einstimmigkeit gefordert - zumindest bis jetzt.
Vollmitgliedschaft würde bedeuten, dass die Schweiz in der EU ein Veto und Mitbestimmungsrecht hätte. Mit dem Rahmenvertrag hätten wir das nicht, wir wären Passivmitglied ohne Recht, aber wir hätten die Pflichten eines Vollmitgliedes. Der Rahmenvertrag ist weit schlimmer als eine Vollmitgliedschaft.
Wenn man die direkte Demokratie schon opfert, dann wohl eher einer Vollmitgiedschaft in die EU.
Wir brauchen "Unabhängige Wissende Gremien" , die in allen 4 Landessprachen Thema um Thema der Bevölkerung klar machen!
Und zwar jetzt, baldmöglichst, nicht erst wenn es eine Volksabstimmung gäbe. Und nicht nach einer Abstimmung, um uns dann zu sagen, dass wir reingefallen sind.
🇨🇭
Wer ist unabhängig, hat Zeit und liebt die Schweiz so wie sie heute noch zum grossen Teil ist?! ☘☘⚘☘☘🇨🇭
Die lügen und vertuschen weiter. Damit die Menschen nicht mitkriegen, was läuft.. das ist der Trick. Und fies.
Wir werden stillschweigend überfahren und liegen gelassen - müssen aber weiter zahlen = mehr und mehr!
Herr Kley, die Bundesverfassung wird nicht geritzt. Basta. Wir brauchen den EU-Bullshit nicht. Handeln diese Schweizer EU-Turbos legal oder sind sie Verbrecher? Diese Fragen sollten Sie auch erörtern.
Die Befürworter des Rahmenabkommens zerstören in voller Absicht die Souveränität unseres Landes wie auch die direkte Demokratie. Damit handeln diese in eklatantester Weise gegen unsere Verfassung. Das Mildeste, was diesen blühen sollte, ist die Verjagung aus ihren Ämtern und die Anklage wegen schwerem Landesverrat. Den SVP-Vertetern im Bundesrat kann man nur raten, sich aus diesem zurück zu ziehen, da sie sich anderenfalls der Mittäterschaft schuldig machen.
Interessant! Staatsverschuldung:
Die „Schuldenuhren“ aus Deutschland, der USA, Europa (Griechenland, Italien, Spanien, Österreich) und der ganzen Welt.
Verschuldung pro Kopf:
Absoluter Spitzenreiter: Die USA, gefolgt von Japan, Österreich, Griechenland, Grossbritannien, Spanien, D, Portugal! D ist am „ Aufholen“!😊
Blackrock, Vanguard, State Street u. die City of London danken!⚡️
Indien, China und Russland sind am wenigsten verschuldet!😊
https://www.boerse.de/staatsverschuldung/schuldenuhre
"Wir müssen die Unterwerfung unter das EU-Regime beenden", sagte der französische Politphilosoph der Weltwoche. Der Schweizer Bundesrat will das Gegenteil: das Land der EU unterwerfen und seine Souveränität beschneiden. Das leidige Gefeilsche steht unter einer international immer nachhaltiger betriebenen Fuchtel: der herbei gedichtete und herbei manipulierte wachsende Druck zur Blockbildung unter der Drohung von Sanktionen, wie gegenüber Russland. Souveräne Schweiz unerträglich für den EU-Block
Das deckt dann auch die Parlamentarier auf, die offensichtlich nicht in der Lage sind, einen relativ einfachen Vertrag zu lesen und zu interpretieren. Dazu bräuchte es weder ein Studium noch juristische Kenntnisse. Eine Grundschulbildung, etwas Lesefähigkeit, etwas Deutschkenntnisse (Vertrag ist jetzt auch in Deutsch, vorher nur in Englisch vorhanden) und etwas gesunder Menschenverstand würden vollauf genügen. Aber man müsste die Schweiz und sein Volk lieben. Alles andere sind Pfeifen. Mein ich.
Die Parlamentarier lesen doch gar keine Verträge, auch keine Gesetzesentwürfe. Der neue 500 seitige Zoll . Vertrag wurde auch einfach nach längerem Palaver durchgewunken.
Mehr als Zeitung lesen ist im Parlament nicht drin. Aus meiner Sicht haben Parlamentarier das Notebook/Tablet und Handy bein Betreten das NR-Saals abzugeben. Ebenso Stricknadeln und andere persönliche Utensilien.
So unfähig kann selbst der dümmste Politiker nicht sein, als dass er den Inhalt dieses Unterwerfungsabkommens nicht versteht. Nein, es ist viel schlimmer! Die Befürworter sind explizite Feinde unserer staatlichen Souveränität und unserer direkten Demokratie. Was schon daran deutlich wird, wie diese die undemokratische, bürgerfeindliche, nur auf Machtkonzentration ausgerichtete EU umschwänzeln. Allen voran die SP und Grünen, aber auch weite Teile des bürgerlichen Lagers.
Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsstaaten. Genau 9 !⚡️ sind „Nettozahler“. Der Grösste ist D, welches gerade seine Wirtschaft in Grund u. Boden fährt. Fällt deshalb bald aus.
Aktuelle EU- Beitrittskandidaten: Georgien, Moldawien, Bosnien Herzegowina u. d. UA!
Diese Länder würden zusätzl. „ potente“ Netto- EMPFÄNGER! 🔥
Und viele CH- PolitikerInnen buhlen wie wild darum, d.Eier legende Wollmilchsau d. EU zu werden! 🔥
Gaht‘s no?⚡️Mehr Hirn statt Harn!⚡️
Überblick v. Statista : https://lmy.de/Gcbz
Diese essenziell wichtigen Informationen werden nur publik, wenn auch die MSMedien und das ässäräff diesen Aufruf veröffentlichen u die Schlafschafe wachrütteln. Die WW lesen vorwiegend Leute, die über diese mit Gaunersprache vorgetragenen Lügen bereits im Bilde sind. Das Abstimmungsbüchlein wird wie üblich mit Lügen vollgepfropft sein, weshalb die Leute manipuliert und mit verlogener Propaganda eingeseift werden und sogar noch ja stimmen würden.
Und dann werden sie noch drohen, dass es einem Angst und Bange wird. Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger, Seuchen, Erfrierungstod im Winter, Wohnungsverlust usw. wird herrschen, wenn wir uns nicht fügen. So sollen wir weichgeklopft werden.
Wer als Russe in Estland wählen geht zur Botschaft,wird als Unterstützer Putins gesehen der den Krieg in der UKR unterstützt!Das steht in Estland unter Strafe!Das ist Demokratie in einem EU Land und wird von der EU akzeptiert!
Jetzt ist es wirklich an der Zeit, dass sich die noch zurechnungsfähige CH-Bevölkerung gegen unsere Volksvertretung endlich erhebt und ihnen zu erkennen gibt, dass sie keine Marionettenspieler sind, die das Volk wie Puppen nach ihren Gusto's an Fäden tanzen lassen möchte. Eine Initiative über das Rahmenabkommen 2.0: und der Souverän entscheidet.
Vielen Dank an Herrn Odermatt für diese Information. Entscheiden soll das Volk. Das Volk braucht daher Klarheit und Transparenz.
Entscheiden soll nicht nur das Volk, sondern auch die Stände, denn ohne Änderung der Bundesverfassung geht das Ganze nicht. Verfassungsänderungen unterstehen dem obligatorischen Referendum mit der Mehrheit von Volk und Ständen.
schweiz schafft sich ab..und es intressiert nur wenige...ergebnis=🤮
Mich wundert auch das ohrenbetäubende Schweigen der Schweizer....
Und ich sage es braucht noch eine dritte Jahrhundertabstimmung. Wenn die da oben penetrant ihre Ohren auf Durchzug stellen, dann sollen die freiheitlich gesinnten Gebiete u. Bevölkerungsteile sich von den urbanen Zentren abgrenzen und separieren. Das mag jetzt extremistisch tönen, unsere Freiheit aber einem totalitär ausgerichteten und auf unseren Wohlstand gierenden EU - Gebilde auszuliefern, ist es mit Sicherheit auch. Ihr könnt noch hundertmal auf Mässigung plädieren, sie werden weitermachen.
Reinen Wein können sie dann auch gleich hier einschenken 🔥 Spanische Wissenschaftler machen eine ungewöhnliche Entdeckung im Pfizer-Impfstoff
https://uncutnews.ch/spanische-wissenschaftler-machen-eine-ungewoehnliche-entdeckung-im-pfizer-impfstoff/ 🔥 Der Minister flüsterte mir zu: ‚Du bist geimpft und wirst bald an Krebs sterben. https://uncutnews.ch/der-minister-flusterte-mir-ins-ohr-sie-sind-geimpft-und-werden-bald-an-krebs-sterben/
ich glaube nicht, dass die Schweiz so dämlich ist, diese Verträge zu akzeptieren, sich dem EU Reicht zu unterwerfen bringt nur der Schweizer Regierung mehr Einfluss auf die Bürger und die haben dann überhaupt nichts mehr zu sagen. Wir Schweizer sind ein souveräner Staat, mit der Pleite-EU wollen wir nichts zu tun haben.
Wieso hört, oder sieht man das nicht in den Nachrichten?
Heisst das, dass viele Politiker und Medien über das neue Abkommen bewusst die Menschen angelogen haben ? na dann ab auf die Anklagebank ...
Die EU pfeift aus dem letzten Loch, und die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wann sie das Zeitliche segnen wird.
Ausreichend Abstand halten, könnte sonst äusserst ungemütlich werden.
Ich sage es gerne noch einmal: Unterschreibt bitte alle die Souveränitätsinitiative, wenn ihr es noch nicht getan habt. Ja zur Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz!
Super. Doch wär unterstützt Kley und bringt das alles wirklich an die Oeffentlichkeit? Hopp SVP.
Danke Herr Klay für Ihre Weitsicht. 👏👏👏
Die müssten wir alle haben. Der Souverän hat auch Pflichten.
Und leider sind wir morgen einen Schritt weiter
Bitte mehr Optimismus versprühen. Sie wirken demotiviert. Helfen Sie bitte aktiv mit, die Schweiz zurück zu holen.
Dass unsere BR und Parlamentarier überhaupt noch in den Spiegel sehen können und sich auf die Schulter klopfen für ihre Verlogenheit, zeigt ihren wahren Charakter. Gott sei Dank gibt es noch mutige Verfassungs- und Staatsrechtler, wenn auch nur an einer Hand abzählbar, welche das hinterhältige Treiben dieser Politiker durchschauen UND der Bevölkerung klarmachen. Dafür können wir nicht genug dankbar sein, da die wenigsten Schweizer diese Kenntnisse der BV und Gesetze haben!
Ja, soviel Ehrlichkeit der Bevölkerung gegenüber wäre schon sehr super. Aber wir wissen ja längst: wir werden seit Jahren nur lamaschig informiert und bei Abstimmungen mit höchst schummrig-unklar-zweideutigverdrehten Texten eingedeckt. Leider lässt die Mehrheit der Bevölkerung sich das klaglos bieten - wohl weil es sie gar nicht wirklich interessiert. Noch nicht. Sonst würden sie's ja merken.
Ein guter, einmal ehrlicher und transparenter Vorschlag, aber …
Das werden die Schweizer EU/Höseler/-innen nicht tun.
Die EU ist eine antidemokratische Bande.Sie versuchen auch die Wahlen in Russland zu beeinflussen.Lavrov hat die EU Botschafter einbestellt und wollte die Beweise vorlegen.Die EU Botschafter haben alle abgesagt!Was für eine Saubande ist das!
Danke, Herr Kley, dass Sie die Zivilcourage haben, die Wahrheit über dieses RA, das uns zum Knecht der EU machen würde, öffentlich zu sagen. Kein einziger Staats- und Verfassungsrechtler hat so dazu Stellung genommen. Ich kenne einige davon und bin enttäuscht darüber, wie feige sie sind, um dem BR die rote Karte zeigen. Wir, die Bevölkerung würden zu Sklaven und alles, was die Schweiz ausmacht und ist, würde verschwinden. Diese Landesverräter gehören abgesetzt und verurteilt. Merci🙏🏻👏🏻!
Sie werden nichts besitzen, dafür glücklich sein. Sie werden rund um die Uhr betreut, sich wohlfühlen. Sie werden sich in der 15-Minuten-Stadt kontrolliert bewegen. Der Blick in die böse Welt da draußen wird Ihnen nicht mehr zugemutet. Das Aufregendste werden Sie aus der Bäckerblume erfahren. Bargeld brauchen Sie nicht mehr, Ihr digitales Vermögen hat ein Verfallsdatum, je ungehorsamer Sie sind, desto früher. Schöne neue Welt. Freut euch, Euer Klaus. - Wehrt euch endlich!
rolf s: Genau auf dieser Schiene fahren Cassis und seine sechs Kumpanen, inkl. einige der YGL im Parlament sowie bes. die EU, denn v.d.L. wurde ja von den WEF-Gsellen instlliert, genau wie Baerbock, Habeck, Macron usw., denn das Ziel ist bekannt: Eine Weltregierung OHNE Nationalstaaten, regiert durch die WEF-Bande. Das RA würde schon mal die Schweiz als Nationalstaat beerdigen!
Dieser Vorschlag würde auch die letzten Schlafschafe wecken. Dann würden diese ganzen Verhandlungen obsolete.
Nach Corona bin ich mir nicht mehr sicher ob die Mehrheit weiss um was es geht. Die Hoffnung stirbt trotzdem zuletzt, nähmlich dass es noch einen Schwenk geben wird in die richtige Richtung. Der Kampf um unsere Souveränität geht also in die nächste Runde. Nebst dem EU Paket müssen wir den WHO Pakt podigen!
Werter Herr Andreas Kley. Wo EU auf dem Paket steht ist der Betrug vom Bundesrat drinnen. Paket als Rücksendung klassifizierten und weg damit. Vergesst bitte nicht den Cassis als Bonus mitzugeben. Sowas können wir hier nicht gebrauchen. Brüssel soll gefälligst seinen Müll selbst entsorgen.
Reinen Wein einschenken? Der polit-mediale Komplex ist dazu weder willens noch in der Lage. Nicht narrativkonforme Tatsachen werden - sofern überhaupt erwähnt - hinter einem rieseigen Gestrüpp an Propagandalügen versteckt. Die Zeiten, wo man wenigstens auf Halbwahrheiten hoffen durfte, sind längst vorbei.
Allein schon Tatsache, dass Verfassungsrechtler Politiker anmahnen muss, Volk die Wahrheit zu sagen, ist doch schon Skandal erste Güte in jeder Demokratie, die diesen Namen auch nur halbwegs verdient, im ganz Besonderen aber in CH mit der fast weltweit einzigen Direkten Demokratie. Allein dies müsste schon zu reihenweisem Meineid-Untersuchungen gegen Parlamentariern führen, die mal Eid geschworen haben auf CH-Verfassung.
Wo bleiben die ehrlichen Medien? Wer hat die wann abgeschafft? Einfach ekelhaft, dieser eklatante Fachkräftemangel.
Der Verfassungsrechtler Kley schlägt nichts anderes als einen Putsch von Oben vor. Kurz gesagt, ist mit dem Rahmenabkommen das Ende der Souveränität der Schweiz und die Beschneidung der Volksrechte in den wichtigsten(!) Fragen besiegelt.
Und das alle wollen sie ohne obligatorisches Referendum durchzwängen. Wie gesagt, der klassische Putsch von Oben.
Ich habe die Kernaussage anders aufgefasst, kann aber sein, dass ich falsch liege.
Dass diese Forderung überhaupt in den Raum gestellt werden muss, ist ein weiteres Indiz dafür, wie undemokratisch das Denken ist, das sich im Bundeshaus eingenistet hat, aber diese Bemerkung nur am Rand.
Meiner Meinung nach würde das gesamte Vorhaben hochkant bachab geschickt. Eine solche Verfassungsrevision, und damit auch das Rahmenabkommen, hätte keine Chance.
Und wenn doch, selber schuld, Demokratie halt.
„Demokratie halt .“. Wenn man die Bevölkerung belügt und mit Propaganda bombardiert, hat das null und nichts mit Demokratie zu tun. Im Gegenteil.
Logo. Würden Volk und Stände NICHT belogen, und dann trotzdem so eine dumme Entscheidung treffen, könnte ja rein theoretisch auch passieren, dann wäre es "halt Demokratie". So war das gemeint.
Ach, und unsere Nachfahren sind dann auch selber schuld?
Nein, die Verantwortung ist viel grösser!
@t.menewsofehrmedia_de:
Ich hatte Sie zuerst falsch verstanden, sorry! Jetzt habe ich gemerkt, was Sie meinen, und ich bin mit Ihnen einverstanden.
Den Souverän in seinem aktuellen Zustand mit einer solchen Vorlage zu konfrontieren, wäre ein enormes Risiko, es bestünde tatsächlich eine reale Chance, dass so etwas durchkommen könnte. Das wäre dann in der Tat ein gelungener Putsch von oben.
Danke auch an bmiller, das Nachdenken über Ihren Kommentar und meine vorschnelle Antwort hat geholfen.
Zum „ Rahmenabkommen“, „Bilaterale 3“:
Kurz und bündig:
Es ist wie beim Schachspiel:
Der einfältige Schachspieler sieht nur den kurzfristigen, kleinen Vorteil und freit sich darüber.
Und plötzlich heisst es: Schach Matt! 🔥
Game over! Für immer! ⚡️⚡️⚡️
Ab- Rahmenabkommen, WHO- Pandemievertrag ( MAI 2024), NATO- Annäherung SOFORT in die
„ Sondermüll“- Tonne!🔥
Genau. Das alles könnte nie mehr rückgängig gemacht werden.
Sagte nicht einmal irgend so eine Comicfigur, mit grosser Macht käme grosse Verantwortung?
Deshalb ist es überhaupt nicht erstaunlich, dass das Bildungswesen kernkompetent notenfrei kaputtoptimiert und immer wieder Stimmrechtsalter 16 gefordert werden muss.
Apropos Stimmrechtalter 16 Jahre: :
Melanie Mettler, grün liberale Nationalrätin, sagte im Sonntalk ( Tele Züri) v. 10.3.24 Folgendes:
Der antisemit. Zürcher Attentäter, CHer mit tunes. Wurzeln, sei doch mit 15 1/2 Jahren noch ein
Kind! Und jetzt kommt die Bombe💥
Gleichzeitig fordert sie zs. mit der GLP explizit das Stimmrechtsalter 16!?!
Typisch „ grüne“ LOGik!
Völlig Sinn befreit!🔥⚡️🔥
Und so etwas sitzt im Nationalrat! ⚡️
Wenn Dummheit weh täte, würde ich Schmerzmittelaktien kaufen!
Hervorragende, pragmatische Idee, welche endlich weg von der Wortklauberei und hin zu den Konsequenzen dieses Vertrages führt.
Eine ehrliche Güterabwägung von Wirtschaft, Politik und Bürgerrechten, so wie es sein muss.
Keine Wortspiele und Nebelpetarden sondern kristallklare Sicht für jedermann.
Man müsste aber auch die Verfassungs-Gerichtsbarkeit einführen, damit der Rahmenvertrag mit seinen kontinuierlichen Änderungen nicht gegen die Schweizer Verfassung verstösst. Und das wiederum wird die Handlungsfähigkeit unseres Parlaments stark einschränken.
Die Nachteile, wie wir mit einem zu umfassenden Rahmenvertrag eingingen, überwiegen alle Vorteile. Vor allem die Vorteile für die Schweizer Bevölkerung. Den Unternehmen ist das egal. Den Unternehmern und den Managern sowieso.
Wenn die Handlungsfähigkeit des Parlamentes davon abhängt, dass es sich nicht an die vom Volk beschlossene Verfassung halten muss, dann sagt das nichts Gutes über die Verfassung.
Falsch. Dann sagt dies nichts Gutes über das Parlament, welches sich um die Verfassung foutiert.
Im Parlament wird ja v.a. „parliert“, Smart😊- Phone geguckt und gestrickt. Das hat man ja schon zu Zeiten von „Corona“ gesehen.
Es ist schon erstaunlich, was alles vorgebracht wird, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben.
Sollte auch dieser Anlauf scheitern, hat die EU die perfekte Begründung, um die Bilateralen aufzukündigen: Seit 2008 möchte die Schweiz sie reformieren, hat sich aber mit sich selbst nicht einigen können, wie. Damit ist klar, dass es für die Bilateralen keine Zukunft geben kann.
Na und? Geht deswegen ihre Welt unter? Meine nicht!
Schweizerische Exporte in die EU haben einen Wert von 24% der Wirtschaftsleistung. Jeder so, wie er mag.
Neuorientierung, Kreativität u. Flexibilität sind die Zauberworte! 😊
Der grösste Nettozahler d. EU war bis jetzt D. Und „ Totschland“ reitet dank seiner impotenten Ampelregierung u. d. „Spitzenreiter“ Habeck derzeit „ fröhlich“ in d. Abgrund, guckt in d. ( gesprengte) Röhre!⚡️
Unter diesem Gesichtspunkt ist es natürlich SEHR schlau, die Souveränität abzugeben u. s. in d. Würgegriff d. EU( thanasie) zu begeben, bis die CH blau anläuft u. stirbt!
Ironie off!💥 Die EU ist NICHT DIE WELT!
Ist ja klar, dass EU Turbos wie Sie gegen Klartext sind. Die Bevölkerung soll doch besser im Unklaren bleiben, damit in Zukunft EU Beamte entscheiden, was gut (oder vor allem schlecht) ist für die schweizerische Bevölkerung
Ich habe nichts gegen Klartext. Aber was bringt dieses Gemecker, wenn noch nicht einmal die Verhandlungen begonnen haben und das Volk noch über das Ergebnis abstimmen wird?
gerd mueller : Ja, soll die EU diese Bilateralen aufkündigen! Wir brauchten die EU noch nie, sie uns aber schon. Man möchte uns ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Ich hoffe, das Volk durchschaut die linken Spielchen dieses maroden Molochs!
Die Schweizer Maschinenbauer bestreiten 39% des Umsatzes mit Exporten in die EU. Mal sehen, was die dazu zu sagen haben.
Die EU und v.a. Deitschland braucht bald keine Maschinen mehr! Zu teier und nicht CO2 neutral! Sie machen alles nur noch mit „ grüner“ Luft und „ vertical gardening“!😊
Ja wann soll es denn vorgebracht werden? Wenn alles schon unterzeichnet ist? Genau jetzt ist es noch möglich diesen Betrug an der Schweiz zu verhindern.
"Verhandlungen" ist nur ein schönfärberisches Wort für EU-Diktat.
Seit dem Ansinnen der EU betr. institutioneller Einbindung der CH herrscht einzig die Vogel-friss-oder-stirb-Mentalität. Zur dynamischen Rechtsübernahme & zu den fremden Richtern gibt es seit 2008 NULL Verhandlungsspielraum.
Entweder sagt dir CH Ja dazu oder die EU spielt ihre Macht der Grösse aus und piesackt uns, wo sie nur kann und wozu sie gerade Lust hat: dass sie sich damit selbst schadet, ist diesem Narzisstenverein egal.
Inzwischen ist es so, dass sich die Firmen in der Schweiz VOR einer Lieferung in die EU , bes. nach Ihrem ach so tollen Deutschland, versichern müssen, ob jene Firmen noch solvent sind. Deshalb: die EU ist durch andere Länder mit solventen Firmen ersetzbar, denn Ihre EU ist auf der Weltkarte quasi ein Mückensch....! Diese Bilateralen interessieren nur Grossfirmen wie Pharmas, Nestlé und natürlich die unsägliche ES, die niemand braucht, mittelgrosse Firmen schon lange nicht mehr.
Rahmenabkommen 2.0: NEIN
WHO Pandemievertrag und Änderungen der IGV: NEIN
Besser Austritt aus der WHO.
Diese Liste kann noch wesentlich erweitert werden, ohne dass nur 1 CH Bürger auch nur einen Nachteil davon hätte. Ganz anders bei Staatsapparat und Politakteuren, für die gäbe es dann weniger übertreuerte Luxusreisen auf Staatskosten zu irgendwelchen Treffen und Konferenzen, die null und nichts an Wert haben.
kleine aber wichtige Ergänzung: WHO, Gavi, WEF etc. die Straffreiheit/Immunität entziehen.
Ergänzung richtig. Diese sollten inkl. UN raus aus der Schweiz.
Ja, wir stehen auch vor Jahrhundertveränderungen. Wenn der WHO-Pakt ratifiziert wird und wir der EU-Rahmenabkommen zustimmen, dann ist endgültig fertig Schweiz! Dann gehen wir in der EU- und WHO-Suppe auf wie ein Würfel Knorr-Bouillon!
Bravo, endlich jemand der vom Fach ist und Klartext spricht.
Die Schweiz setzt wie so oft auf Salami- Taktik.
Und gibt gleichzeitig das Messer dafür aus der Hand.
nicht die Schweiz, sondern unser aufgeblähter Verwaltungsapparat und die ihnen hörigen Bundesräte und gegen unsere Demokratie arbeitende Politiker
„ Salami“ Taktik! Der ist gut! Vor allem beim Semi- Italiano Cassis! 😊
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Die Online-Redaktion behält sich vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Wir bitten Sie zu beachten, dass Kommentarprüfung keine exakte Wissenschaft ist und es auch zu Fehlentscheidungen kommen kann. Es besteht jedoch grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Über einzelne nicht-veröffentlichte Kommentare kann keine Korrespondenz geführt werden. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Marcel Odermatt
Ja, wir stehen auch vor Jahrhundertveränderungen. Wenn der WHO-Pakt ratifiziert wird und wir der EU-Rahmenabkommen zustimmen, dann ist endgültig fertig Schweiz! Dann gehen wir in der EU- und WHO-Suppe auf wie ein Würfel Knorr-Bouillon!
Bravo, endlich jemand der vom Fach ist und Klartext spricht.
Die Schweiz setzt wie so oft auf Salami- Taktik.