Der Nationalrat will 25 stillgelegte Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee ausmustern.
Das Kriegsgerät aus der Schweiz soll Lücken bei den Kampfverbänden der Bundeswehr oder anderen Nato-Staaten schliessen, die ihre Leopard-2-Panzer der Ukraine übergeben hatten.
Die Eidgenossenschaft greift damit – zumindest indirekt – militärisch in den Krieg ein.
Das Ansehen und das Image des Landes werden nach dem Konflikt in Osteuropa nicht mehr wiederzuerkennen sein. Die Tage der Schweiz als Staat, der freiwillig auf Gewalt verzichtet und sich nicht an Konflikten beteiligt, sind gezählt.
Im Parlament stimmten nur Grüne und SVP gegen den Panzer-Deal. SP, FDP, GLP und Mitte votierten dafür.
Doch es gab auch kritische Stimmen bei anderen Parteien.
Ex-GLP-Präsident Martin Bäumle (ZH) verweigerte sich dem Ansinnen und stimmte nein.
Die FDP-Nationalräte Hans-Peter Portmann (ZH), Jacqueline de Quattro (VD), Marcel Dobler (SG), Christian Wasserfallen (BE) und Matthias Jauslin (AG) drückten ebenfalls den Nein-Knopf. Die ehemalige FDP-Präsidentin Petra Gössi hat sich enthalten.
Am 22. Oktober sind Wahlen. Wer die Neutralität nicht beerdigen will, sollte sich diese Namen und die Parteien gut merken.
Marcel Odermatt
Von den 200 Nationalräten insgesammt, 116 M (58%) & 84 F (42%), waren 136 NR anwesend bei dieser Abstimmung, also 68%. JA für die Panzer und Krieg gestimmt haben 131 NR. Davon waren 71 Männer, und 60 Frauen, von den insgesammt 84 gewählten Frauen im NR Parlament. Also die Frauen haben sich prozentual mehr für den Krieg und Panzer eingesetzt, waren anwesend und haben dafür abgestimmt. Also die Tugenden von einem starken Sozialbewusstsein, für Frieden und keine Mitmenschen töten, gehen verloren.
Genau. Lasst uns diesen Politikerdarstellern am 22.10. die Rechnung präsentieren!
Das ist Verfassungsbruch und die kriegsbesoffenen Parlamentarier die für dieses Geschäft gestimmt haben, müssen angeklagt und aus dem Parlament entfernt werden. Aus, Ende mit diesen Verrätern!