Marcel Odermatt Der Nationalrat will 25 stillgelegte Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee ausmustern.
Das Kriegsgerät aus der Schweiz soll Lücken bei den Kampfverbänden der Bundeswehr oder anderen Nato-Staaten schliessen, die ihre Leopard-2-Panzer der Ukraine übergeben hatten.
Die Eidgenossenschaft greift damit – zumindest indirekt – militärisch in den Krieg ein.
Das Ansehen und das Image des Landes werden nach dem Konflikt in Osteuropa nicht mehr wiederzuerkennen sein. Die Tage der Schweiz als Staat, der freiwillig auf Gewalt verzichtet und sich nicht an Konflikten beteiligt, sind gezählt.
Im Parlament stimmten nur Grüne und SVP gegen den Panzer-Deal. SP, FDP, GLP und Mitte votierten dafür.
Doch es gab auch kritische Stimmen bei anderen Parteien.
Ex-GLP-Präsident Martin Bäumle (ZH) verweigerte sich dem Ansinnen und stimmte nein.
Die FDP-Nationalräte Hans-Peter Portmann (ZH), Jacqueline de Quattro (VD), Marcel Dobler (SG), Christian Wasserfallen (BE) und Matthias Jauslin (AG) drückten ebenfalls den Nein-Knopf. Die ehemalige FDP-Präsidentin Petra Gössi hat sich enthalten.
Am 22. Oktober sind Wahlen. Wer die Neutralität nicht beerdigen will, sollte sich diese Namen und die Parteien gut merken.
90 Kommentare zu “SP, FDP, GLP und Mitte votierten geschlossen für Selenskyjs Panzer-Deal. Geschlossen? Nicht ganz”
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Ich finde es mehr als verlogen von der Grosszahl der Parlamentarier hier zu sagen wir liefern keine Waffen in die Ukraine. Es ist so klar wie das Amen in der Kirche, dass diese Panzer via Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Unsere deutschen Nachbarn haben eine noch kniefälligere Haltung und huldigen dem UKR Präsidenten noch mehr. Was mich aber ebenso stört, ist dass dieses Parlament über Jahre hinweg unsere eigene Armee ausbluten lässt und die eigene Verteidigungsfähigkeit foutiert.
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Die Schweiz sollte sich für Frieden einsetzen und nicht beim Krieg mitmachen, dies kann fatale Folgen für unser Land haben!
Der Souverän wird hier einfach übergangen! Ich denke bei solchen Entscheidungen, welche unsere Verfassung betreffen, sollte zuerst das Volk befragt werden! Dieser Alleingang vom Parlament erachte ich mittlerweile als illegal! Der Schaden ist jetzt angerichtet und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden!
Es ist für mich eine Erleichterung zu sehen, dass es doch noch eine Anzahl vernünftiger Parlamentarier gibt. Ein grosses Danke an alle denen die fernblieben oder NEIN gestimmt haben. Ein Zeichen der Vernunft, ein Zeichen für die Neutralität, ein Zeichen der Hoffnung.