SP und FDP wollen mit einem Deal die Waffenweitergabe an die Ukraine ermöglichen. Führende Genossen fordern, das Schweizer Kriegsgerät in der Ukraine zum Einsatz kommt.
Doch es gibt in diesem Lager auch mahnende Stimmen. Zu ihnen gehört alt Bundesrätin Micheline Calmy Rey. «Ich finde, wenn wir wirklich neutral und humanitär sein wollen, wie wir es behaupten, wäre es nur logisch, konsequent auf Waffenexporte zu verzichten», sagt die Sozialdemokratin dem Online-Magazin Republik.
Spannend ist ihre Begründung: Die ehemalige Aussenministerin glaubt – entgegen der aktuellen Mehrheitsmeinung im Bundeshaus –, dass Waffen in einen Kriegsschauplatz zu reexportieren wohl gegen das Neutralitätsrecht verstossen würde.
Und: «Abgesehen von den rechtlichen finde ich aber die politischen Konsequenzen problematisch: Die Schweiz würde von der internationalen Gemeinschaft nicht mehr als neutraler Staat anerkannt, und die immerwährende Neutralität der Schweiz wäre nicht mehr glaubwürdig.»
Gleichzeitig ruft Calmy-Rey in Erinnerung, was die historische Parteilosigkeit für die Eidgenossenschaft im Kern bedeutet – unabhängig von akademischen Debatten und Interpretationen. «Die Schweiz hat sich durch die Neutralität freiwillig verpflichtet, niemals einen Krieg zu führen, niemals an einem Krieg teilzunehmen oder Kriegsparteien militärisch zu unterstützen. In diesem Sinne ist die dauernde Neutralität ein einseitiger Verzicht auf Gewalt. Und das ist ein Wert an sich.»
Wer sich diese Sätze zu Gemüte führt, reflektiert und einen Moment darüber nachdenkt, der dürfte die aktuelle Diskussion über Annäherung an die Nato oder Waffenwiederausfuhren automatisch kritisch oder sogar ablehnend beurteilen.
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Marcel Odermatt
Sie hat RECHT"Wer die Dinge nicht beim richtigen Namen nennt und ihnen nicht ihre wahre Bedeutung gibt, trägt zum Untergang der Welt bei“ – die Worte von Albert Camus. Jede Manipulation der Wahrheit, der Handel mit ihr, jedes Anbieten der Wahrheit in Stücken eingewickelt in politische und diplomatische Bögen, immer, überall und in allem, provoziert es das bestehende Übel noch grösser zu werden. Lügen und Verdrehung der Wahrheit nähren gleichermassen das Böse. Unsere US Vasallen machen genau das
Klare Worte die keinen Spielraum offen lassen und alle Politiker die dagegen halten, sollen auswandern, 👏🏻👏🏻
Leider gibt es in der Schweiz auch ein Haufen Kriegstreiber die gerne einen Weltkrieg wollen. Die Schweiz ist jetzt schon völkerrechtlich gesehen mit Russland im Krieg. Da brauchen wir nicht mehr diskutieren ob die Schweiz neutral ist. Aus Sicht von Russland sind wir ein feindlicher Staat.