Manchmal können Wahlen heilsam sein.
Die Ampel-Regierung in Berlin zum Beispiel hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode ewige Treue geschworen – was nur bedeuten konnte, dass sich der Partner, dem die Ampel die meisten Kompromisse abverlangt, selbst untreu werden musste.
Das waren die Liberalen.
Parteichef und Finanzminister Christian Lindner war prompt nicht wiederzuerkennen: Erst gab er Kredite frei, die zur Bewältigung der Corona-Krise dienen sollten, und liess zu, dass sie in einem Klima-Rettungs-Fonds landeten.
Dann machte er bei giesskannenähnlichen Entlastungspaketen mit, bei dem jeder irgendwas bekommt, aber es keinem richtig hilft.
Es folgten drei Landtagswahlen, in denen die FDP dreimal auf die Nase fiel.
Der Finanzminister war in den Augen der Wähler auf das Format eines Kassenwärters geschrumpft, der nur noch nachzählte, wie viel man ihm aus seinem Tresor entnahm.
Inzwischen schaltet Lindner wieder um: Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke, Gasbohrungen in der Nordsee, keine Extra-Steuer für die Kriegsgewinner unter den Mineralöl-Konzernen.
Noch ist das Ganze ein Stochern im liberalen Nebel.
Falls Lindner deswegen Hilfe bei der Themenfindung braucht, kommt hier exklusiv von der Weltwoche der Vorschlag: Das Kernthema eines liberalen Finanzministers heisst Preisstabilität. Ohne sie ist alles nichts.
Eine Inflation von 8 Prozent und mehr trifft arm wie reich.
Herr Lindner, bitte übernehmen Sie.
Oliver Stock
Wer ein zungenschnelles Politbübchen wählt, sollte wirklich nicht zuviel erwarten. Draussen Anzug, oben Kopfschmuck, null Substanz. Ein Politiker, wie man sie heutzutags überall von der Stange bekommt.
Wer hat das noch nicht gemerkt, dass "liberal" heisst: Offen für linke/grüne Ideen ? Das ist in Deutschland nicht anders als in der Schweiz. " Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke, Gasbohrungen in der Nordsee" Das lässt man Lindner durch, weil es sowieso mit der Ampelregierung nie wahr wird.
Lindner hat das Problem aller deutschen Minister; er hat keine Ahnung von seinem Ministeramt. Er hatte Politikwissenschaften studiert. Wenn ich also „Laien“ an die Staatsführung lasse, kann das nur in die Hose gehen. Mit Sprücheklopfen bekomme ich keine Probleme gelöst. Leider sehen die Herrschaften ganz anders. Sie fühlen sich als die Größten und es wird jeder noch so große Mist beschlossen, meist wider den menschlichen Verstand. Diese Regierung bekommt ihre Quittung.