Am 18. Juni stimmt der Souverän über das Klimaschutz-Gesetz ab – oder im Duktus der SVP: über das Stromfresser-Gesetz.
Keine leichte Aufgabe für die Volkspartei: Sie stehen alle da. Alle anderen sind dafür – inklusive der Bundesrat.
Als neuer Energieminister vertritt SVP-Bundesrat Albert Rösti die Vorlage. Es ist seine erste Abstimmung. Alle schauen ihm auf die Finger. Es ist logisch, dass er sich an das Kollegialitätsprinzip hält. Gleichzeitig wissen alle, dass er als Parlamentarier das Begehren ablehnte.
Ausgerechnet seine eigene Partei versucht ihm jetzt einen Strick zu drehen.
Beim gestrigen Auftakt der Pro-Kampagne hätte es Rösti unterlassen, auf die «Folgen des neuen Stromfresser-Gesetzes hinweisen». Es verschärfe die Versorgungskrise und führe zu massiv höheren Strom- und Energiepreisen, kritisiert die SVP in einer Stellungnahme.
Auf den eigenen Bundesrat loszugehen, hat noch selten geholfen. In der aktuellen Situation nützten Schuldzuweisungen und Unterstellungen definitiv nicht.
Wenn die Volkspartei Mitte Juni überhaupt eine Chance haben will, sollte sie geschlossen auftreten. Und sicher nicht auf einem Nebenschauplatz auf Rösti losgehen, der nur seinen Job macht.
Die Befürworter können sich ins Fäustchen lachen.
Hoffen wir nur, dass der Volksentscheid dann auch WIRKLICH umgesetzt wird.
Gebrannte Kinder fürchten das UNRECHT.
BR Rösti hätte in den Ausstand treten müssen oder trotz Kollegialitätsprinzip sagen sollen, dass er persönlich gegen das Stromfresser-Gesetz sei. Das hat er leider nicht getan, aber die SVP darf sich deswegen weder intern noch extern spalten lassen. Cool bleiben und sich dafür mit voller Kraft für ein NEIN einsetzen. Alles andere ist nutzlos verschwendete Energie.
Rösti in bester SVP Tradition - seit Eveline, die Falsche! Und gerade SVPler sollten sich dessen bewusst werden!
Auch Ueli Maurer versenkte noch hinter dem Vorwand VORZEITIGER RÜCKTRITT, dass ER ALS SVPler die Schweizer Steuer-Souveränität abschaffte!
Die SVP ist die Beruhigungsbehandlung für Bürger, die dem grassierenden Staat misstrauen! Doch sie verhindern ihn nicht: Sie dienen sich sogar gerade diesem Staat für Lohn an! Freiheit à la Rickli & Galati oder anderen Spassvögeln hat es genug.
Die Verwaltung verselbstständigt sich mit dem Segen Bundesrates ...
Eigentlich suggeriert die Exekutive, sprich Verwaltung: Ausführung. Da sie politisch ausgehandelte oder Volk entschiedene Gesetze/Vorlagen NUR ausführt SPRICH umsetzt! Eigentlich geht das nur, wenn sie 1. neutral und 2. parteilos ist.
De facto sie ist sie längst selbstbestimmt! Der Diener bestimmt, was seinem Meister bekommmt:
Segnet der parteiisch gewählte Bundesrat nur ebendie selbstbestimmte Verwaltung ab? Das macht Sinn?
Am 18. Juni stimmt der Souverän über das Klimaschutz-Gesetz. Diesmal verstehe ich die Logik von Herrn Odermatt nicht. Er sagt: wenn ein BR lügt, müssen aufgrund des Kollegialitätsprinzip alle BR lügen. Herr BR Rösti hätte diese teure, unsinnige und klimatisch ineffiziente Vorlage bekämpfen müssen. Hat er dies im Gesamt-BR getan? Diese katastrophale und fanatische Gesetzes-Vorlage haben wir letztlich Frau Leuthard und Frau Sommaruga zu verdanken. Wieso sagt Herr BR Rösti nicht die Wahrheit?
Hoffen wir, dass der Entscheid des Souveräns dann auch wirklich umgesetzt wird. Wir haben ja noch Leichen im Keller. Hauchen wir diesen endlich LEBEN ein!
Die Verwaltung und mit ihr der Bundesrat haben sich verselbstständigt...
Eigentlich suggeriert die Exekutive, sprich Verwaltung: Ausführung. Da sie politisch ausgehandelte oder Volk entschiedene Vorlagen NUR ausführt ODER umsetzt! Eigentlich nur möglich, wenn sie völlig neutral sprich parteilos ist. De facto wirkt sie aber selbstbestimmt! Der Diener bestimmt, was für sein Meister gut ist!
Muss nun der parteiisch gewählte Bundesrat ebendie selbstbestimmte Verwaltung vertreten?
Macht das Sinn?
Das mindeste was man von einem SVP Bundesrat verlangt, ist dass er konsequent die Parteilinie verteidigt. Er hätte öfters schon Gelegenheit dazu gehabt dem Volk die Konsequenzen des CO2 Gesetzes zu erklären. Der Hans Dampf in allen Gassen schaut auch jetzt wieder, dass er nirgends anstösst. Was für ein Unterschied zu Alt BR Blocher. Scheint so, dass die SVP einmal mehr, zwei Schwächlinge ins höchste Amt gewählt haben!
Sorry ich meinte natürlich das Klimaschutzgesetz... allein der Name ist schon ein Schwachsinn in sich...
Nachdem das CO2-Gesetz vom Volk abgelehnt wurde, hat man es verpasst, die Abstimmung über die auf Lügen basierten ES-2050 zu annulieren. Damit wäre alles offen gewesen, den Leuthard-Irrweg zu korrigieren u eine vernünftige Klimapolitik aufzugleisen. Dass Leuthard nicht den benötigten Durchblick hatte, beweist die 40Franken-Lüge, wo man locker 2 Nullen anfügen kann. Vermutlich reichen auch 4000 Fr nicht pro Person. Dieser grüne Ökofaschismus muss zum Wohle aller verhindert werden.
BR Rösti kann doch das Notrecht anwenden, und das ES 2050 sofort annullieren. Oder getraut er sich nicht? Die BR Berset, KKS haben ja auch das Notrecht (sogar ohne Not) angewendet.
Und wenn Rösti gegen seine Ueberzeugung das Märchen von netto null den Leuten auch noch verkaufen muss, grenzt das an Selbstbetrug. Das ist nichts anderes als eine verlogene irreführende Behauptung, um dem Bürger u suggerieren, dass eine mit Solarmodulen u Windrädern zugespargelte CH, für die man Wälder roden, Ackerland u Alpen versaut, Vögel tötet..., das Ziel erreichbar macht. Tausende von WR, wovon jedes 7000t wiegt, u die nach 20 J. abgebrochen werden müssen, sind gigantische CO2-Schleudern.
Das Klimaschutzgesetz ist ein troyanisches Pferd. Es beinhaltet keine Verbote, verlangt aber von den Kantonen entsprechende Massnahmen. Die sich dann auf das Bundesgesetz berufen können. Wir müssen das tun, es wurde abgestimmt.
Wehret den Anfängen! Das Gesetz verhindert kein Unwetter, keine Dürre und keine einzige Überschwemmung. Die Gletscher schmelzen weiter nur der Geldbeutel wird erleichtert.
Wenn ich eine Klare Meinung vertrete, dann lasse ich mir diese von niemandem ausreden, auch von meinen besten Kollegen nicht. Kollegialitätsprinzip würde für mich Schweigen bedeuten. Wozu braucht es da Sieben Nasen, wenn alle den gleichen Mist verzapfen?
Ja genau. Die SVP Bundesräte sollen endlich mehr Rückgrat zeigen, wie damals BR Blocher.
Warum nicht in den Ausstand treten? Das würde beweisen, dass er eine Persönlichkeit mit Standfestigkeit und Überzeugung ist, der auch glaubt, was er sagt und vertritt. Gleichzeitig hätte er der SVB mindestens nicht geschadet.
Es war ein Riesenfehler, dass die SVP diesen Rösti überhaupt als Bundesratskandidat akzeptiert hat - im ganz klaren Wissen, dass ihn nur die Gegner der SVP im Parlament überhaupt wählen würden. Ich lehne aber nicht nur Rösti ab, sondern auch dieses Gesetz. Ob ich im Herbst wieder die SVP-Liste einlegen werde steht noch in den Sternen - wenn die SVP aus opportunistischen Gründen diesem Gesetz zustimmen sollte, so war's das für mich mit der zunehmend enttäuschenden SVP.
Genau so verhält es sich, da sollten sich Christoph Blocher und Herr Rutz jetzt dringendst endlich zusammen raufen und bei diesen zunehmend "verlotternden SVP-Opportunisten" wie Rösti, Gallati usw., mal gründlich aufräumen, ansonsten wird auch die SVP bei vielen anderen Sympathisanten Terrain verlieren, anstatt im Herbst erdrutschartig Zugewinne zu erzielen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Rösti ist eine klare Windfahne, von der SVP uns Sympathisanten schon als Bundesrat, 1 reine Zumutung
Seit Röstis Wahl in den Bundesrat haben wir noch NICHTS von ihm vernommen, was diese Wahl rechtfertigen könnte. Dass die SVP jetzt Laut gibt ist verständlich. Ich bin sicher, dass Rösti die meisten Stimmen von den anderen Parteien erhalten hat.
H.U. Vogt als hervorragender und hochintelligenter Politiker war der Wunschkandidat der SVP, aber den wollte die Konkurrenz natürlich nicht, denn starke Bundesräte hatten wir seit über 20 Jahren keine mehr! Rösti passt zum Rest dieser Muppet-Show.
Die Gegner müssen endlich eine taffe Gegenkampagne realisieren. Mit Stromfressergesetz gewinnt man keinen Blumentopf. z.B. "Umweltzerstörungsgesetz NEIN", wäre mein Vorschlag. Und dazu vielleicht dieses Bild: https://www.otz.de/politik/thueringen-startet-image-kampagne-fuer-windenergie-id221226285.html
Der Gipfelstürmer REINHOLD MESSNER kennt die Naturelement wie kein zweiter. Er setzt sich seit Jahren für 'vernünftige' Nachhaltigkeit ein. Statt Häuser abzureissen plädiert er für Renovation, vernünftige, also nachhaltige Anpassung an unsere Bedürfnisse. Er liebt die Natur, die Berge, die Menschen und die Schweiz. Er hasst die Verschandelung unserer Erde.
Holen wir ihn ins Boot!
Solange dieses unsinnige Kollegialitätsprinzip besteht, MUSS Rösti LEIDER die Meinung des Gesamt-BR vertreten. In seinem Communiqué hat er wenigstens die Windräder, die nichts als Schrott hinterlassen u die dümmsten Energieträger überhaupt sind, nicht explizit erwähnt. Er hätte natürlich auch in den Ausstand treten können. Diese Leuthard-ES-2050 ist derart bescheuert,dass es für einen halbwegs vernünftigen Mensch schwierig sein dürfte, einen solchen Unsinn halbwegs überzeugend zu vertreten.
@marlisa.s: Nein, muss er nicht! So hat er bewiesen, dass er kein Rückgrat hat und der Einfachheit halber mit dem Strom schwimmt. Die SVP steht seit Jahren im Parlament alleine da, und gerade das hat ihr immer viele Stimmen eingebracht.
Rösti ist genau das, was ich immer schon befürchtet habe: ein billiger Opportunist.
Ist doch gut zu wissen, dass der zuständiger Chef-Propagandist gar nicht an das glaubt, was er uns erzählt.
Wer noch eine massiv höhere Inflation befürwortet für die nächste Dekade stimmt ja ! Die Ärmeren und die Pensionisten werden vernünftigerweise NEIN stimmen ! Die Leute die endlich die Parlamentarier in den Senkel stellen wollen werden auch Nein stimmen! Was dieses Gesetz bedeutet, nehme ein Bsp. an den Deutschen! Die schaffen sich gerade selbst ab! Wollen wir das wirklich auch?? Was kann ein Land bewirken mit einer Fläche im Promille Bereich der Welt! Alles Geldmacherei der Eliten! Daher Nein!!
Hoffen wir, dass der Entscheid des Souveräns dann auch wirklich umgesetzt wird. Wir haben ja noch Leichen im Keller. Hauchen wir diesen endlich LEBEN ein!
Es ist falsch jetzt BR Albert Rösti zu attakieren. Er trat ein schweres Amt an. Hier ist es kaum möglich in 100 Tagen die Fahrt in einem Departement um 180 Grad zu wenden. Ich hoffe, dass Albert es so hinkriegt wie Ueli Maurer. Er übernahm das Finanzdepartement ohne gleich alles zu ändern. Sachte hat er es hingekriegt, dass er schlussendlich die Finanzen dominierte und dazu im Volk sehr beliebt war. Es gelang ihm sogar ab und zu einen Schuss neben dem Kollegialitätsprinzip loszulassen.
@ulswiss: Albert Rösti ist kein Ueli Maurer, und er wird auch nie einer werden! Maurer hat seinen Job hervorragend gemacht, trotz ständigem linkem Gegenwind. Er hat sich nicht beirren lassen und ist zu seiner Politik und der SVP gestanden. Würde Rösti es wagen, mit einem Trychlerhemmli aufzutreten? Ich glaube, die Antwort dazu kennen wir alle...!
Die Linken vertreten im BR ihre Parteilinie voll und ganz sobald ein svp ler im den BR kommt, dieser dann ebenfalls.🤷♂️🤦♂️
Wenn jemand gegen seine Überzeugung etwas vertritt, ist an diesem System und mit der Person ALLES falsch!
Apropos SVP. Ein süffiger, lockerer Artikel über und mit Thomas Matter, der m.M.n. auch für WW Leser nett zu lesen ist, heute in der Republik: https://www.republik.ch/2023/04/22/der-tommy-der-zahlt-das
Viel Spass 🙂
Unser Beitrag ist massgebend fürs Klima.
https://www.marinetraffic.com/
MarineTraffic ist ein offener Service, der Positionsdaten und Bewegungen von Schiffen verwaltet.
https://www.flightradar24.com/
Flightradar24.com ist ein Onlinedienst zur Echtzeit-Positionsdarstellung von Flugzeugen.
Der Bundesrat ist eine Kollegialbehörde. Jede Parteiideologie ist dem Kollegialitätsprinzip unterzuordnen. Wer das ablehnt, ist kein Schweizer. Da Herr Rösti als Vertreter des Bundesrates Parteiideologie dem Kollegialitätsprinzip unterordnet, ist er ein typischer Schweizer. Auffallend ist aber, dass es in dieser Kommentarspalte nur ganz wenige typische Schweizer hat. Das hätte ich nie erwartet.
@baertierchen: Blödsinn! Wenn die Kollegen mit ihrer Meinung falsch liegen, und ich eine andere Meinung habe, dann ist es als BR meine Pflicht, diese meine Meinung auch nach aussen zu vertreten. Anderenfalls bin ich als SVP-Bundesrat unglaubwürdig. Dass Rösti sich so verhält, wundert wohl die Meisten nicht wirklich. Opportunismus pur!
Stellt sich doch die Frage, wer die Befürworter sind und ob sie überhaupt checken, was sie abstimmen.
Die Mieter, die viel mehr zahlen für Strom, für neue Heizungen, für Wärmedämmungen an Fassaden, neue wärmedämmende Fenster, etc....
Dasselbe gilt für Hausbesitzer, die je länger desto weniger selber bestimmen, was mit ihrem Haus Sinn macht.
Die einzigen, die da profitieren, sind die Stromkonzerne und wie immer die Profiteure diverser subventionierter "Umweltfirmen".
Und das Klima änderts nicht.
Linke und Grüne sind wie Kartoffeln. Erst wenn sie m Dreck liegen, gehen ihnen die Augen auf.
Das erscheint mir ausgesprochen optimistisch. Würde eher meinen, nicht einmal dann gehen ihnen die Augen auf: Den Sozialismus (usw...) in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.
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Die Befürchtungen sind also voll eingetreten, Pöstchenjäger Rösti ist nach der Wahl zum Bundesrat gekippt. Ein Befürworter einer so gefährlichen Vorlage hat in meiner Wahl-Partei nichts verloren.
Nicht vergebens heisst es in einer Volksweisheit:
"Die Politik ist eine Hure".
Rösti steckt in einer Zwickmühle… so wie viele von uns Bürgern in der Schweiz. Vielleicht wäre tatsächlich dazu zu Schweigen wirksamer, das hat mehr Gewicht, als anzugreifen. Dafür an seiner authentischen möglichst objekiven Meinung zu arbeiten.
Leider wird heute immer weniger differenziert und vorschnell verurteilt, eine ungesunde Entwicklung, so auch beim Notrecht.
Schon vor dem Amtsantritt, an der Albisgüetli-Tagung, hat Albert Rösti gesagt, dass er als Bundesrat dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet sei und sich auch contre coeur daran halten werde. Trotzdem werde er immer die SVP im Gremium vertreten. Es macht daher keinen Sinn, auf Rösti zu schiessen. Die SVP muss mit sachlichen Argumenten gegen das irrwitzige Gesetz ankämpfen. Damit kann man Leute überzeugen, nicht mit der Verunglimpfung von Parteikollegen.
Aufmerksame Zuhörer merken ganz genau, auf welcher Seite und für was Albert Rösti's Herz schlägt.
Das Schweizervolk lässt sich nicht für dumm verkaufen. Ich bin überzeugt, dass sich vor der Abstimmung noch viele 'echte Naturmenschen' zu Wort melden.
Vernünftige Männer und Frauen also, welche sich nicht anmassen, gross und stark genug zu sein, um Klima, Wetter, Meeresströmung, Sonnenstrahlen oder gar den zähflüssigen Erdkern zu beherrschen oder auch nur ein ganz klein wenig zu beeinflussen.
Als Bundesrat sollte Rösti das Wohl der Bevölkerung im Gemium vertreten, nicht nur die SVP. Es gibt einfach eine breite Bevölkerungsschicht, die sich durch die regierenden Parteien nicht vertreten fühlen, zum Beispiel viele Rentner.
Die SVP ist dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet. Wer die SVP wählt, weiss das. Wenn SVP-Politiker gewählt werden, müssen sie genau deswegen die Sache der Partei und somit des Volkes vertreten. Auch Albert Rösti weiss das, nur darf er das wegen des Kollegialitätsprinzips im Bundesrat manchmal nicht nach aussen tragen.
Der Bürger hat es in der Hand. Aber ein grosser Teil geht nicht wählen und stimmen, lässt sich gerne weiter das Geld aus der Tasche ziehen und reibt sich dann verwundert die Augen. Diese "Rettung" des Klimas kostet nur des Bürgers Geld und in China und USA machen sie eh was sie wollen.
schauen wir mal wie das Volk entscheidet. Bei uns darf das volk noch ein wenig mitreden, im gegensatz zu den meisten anderen Ländern wie unserem nördlichen Nachbarn, der gerade mit "klimaschutz" (kann man das Klima schützen?) alles an die Wand fährt
Das Volk wird das Gesetz ablehnen. Habe mich in div. Zeitungen nach den Umfragen umgesehen und die Begründungen der Leute gelesen: immer über 74% dagegen. Zieht man noch einen Teil ab, wird ein Nein kommen. Wir schneiden uns ins eigene Fleisch, wenn wie diesen für uns erneut grossen Kostenfaktor annehmen! Gewinner sind nur gewisse Politiker und deren Firmen, die sie vertreten, nicht das Klima... genau wie bei Corona und bei ES50, wo Grins-Leuthard gottlos gelogen hat. Siehe Energiekosten heute!
Die Tonangeber in der SVP stehen im Schilf... Von Aufgabenteilung haben sie noch nichts gehört. Statt auf die Vorlage zu zielen und Argumente aufzubauen bzw. zu entkräften, zielen sie auf den Mann. Sehr bedauerlich!
Einmal mehr "alle gegen die SVP". Es ist leicht zu prognostizieren, dass es dieses Mal anders herauskommen wird als beim erfolgreichen Referendum gegen das CO2-Gesetz. Netto null in ein Gesetz zu schreiben, ist natürlich Selbstbetrug. Man gibt sich "grün" und fühlt sich gut, aber wenn es dann ans Lebendige geht (Einschränkungen, Geld, Manipulationen aller Art), da machen die Leute dann nicht mehr mit. Denn gratis ist Symbolpolitik für das gute Gewissen natürlich gar nicht.
Hm, vielleicht eher die SVP gegen alle. Kommt auf die Perspektive an. Sachlich gesehen ist es einfach: man versucht Mehrheiten zu finden und stimmt ab. Demokratie.
Stimmt, mit Netto CO2 null können wir uns direkt selbst einlochen. Die Natur produziert alleine schon 96%. Davon haben die Grünen wohl nie gehört oder gelesen, obwohl einige Wissenschaftler dies schon oft genug -auch in der WW- geschrieben haben. Dann sprechen sie noch von günstiger, billiger usw., obwohl es das Gegenteil ist, genau wie bei Grins-Leuthard. Sie hat damals versprochen: pro Haushalt NUR Fr. 40.--/Jahr mehr. Heute sind wir bei 50%+ höheren Energiekosten! Also denkt daran: NEIN!
Nein ,es muss heissen SVP gegen alle,Umgekehrt ist eben auch gefahren!
Hoffen wir nur, dass der Volksentscheid dann auch WIRKLICH umgesetzt wird.
Gebrannte Kinder fürchten das UNRECHT.
Wie nicht wenige vor BR-Wahl befürchteten scheint der schon im ersten Wahlgang zum BR gekrönte Rösti sich in typischer Berner Bäg-Gäh-Bäh Manier zum hochgradig konkordanten und mit Verwaltungsapparat äusserst umgänglichen hohen Amtsherr im Bundesbern gemausert zu haben. Nicht leisestes Lüftchen hörbar, dass im über 30 Jahre durch Leuenberger über Leuthard zu Sommaruga stramm links-grün agierenden UVEK irgendein Wind im Sinne der SVP und der bürgerlichen Bevölkerung gekehrt haben könnte.
Meinungsäusserungsfreiheit bedeutet, dass Sie noch nie twas vom Kollegialprinzip gehört haben und deshalb einen dummen Kommentar schreiben dürfen. Exklusiv für Sie: „Kollegialprinzip“ bedeutet, dass ein Bundesrat die Meinung des Kollegiums vertreten muss, auch wenn er sie selbst nicht teilt.
Da möchte ich gleich anknüpfen: VOLKSENTSCHEIDE müssen ZWINGEND umgesetzt werden.
Ich warte noch immer, doch bald ist mein/unser Geduldfaden gerissen.
Der BR ist bekanntlich eine Kollegialbehörde. Ihre Beschlüsse werden vom zuständigen Departementsvorsteher bekannt gegeben. Seine eigene politische Ansicht spielt dabei keine Rolle. Die SVP sollte wissen, dass auch Christoph Blocher in dieser Lage war, gegen seine Überzeugung eine Vorlage vertreten zu müssen.
Also keine falsche Missionierung bei der Bekanntgabe des BR-Beschlusses.
Bin vollständig Ihrer Meinung!👍
Was ist eigendlich ehrlicher, das Kollegialitätsprinzip oder die Realität?
Sehr guter Einwand! Man darf sich fragen, ob das Kollegialitätsprinzip wirklich sinnvoll ist bzw. nur eine Illusion ist. Wir kennen die Differenzen innerhalb des Bundesrates, warum sollen diese nicht nach aussen getragen werden dürfen? So muss sich ein BR Rösti auch nicht verbiegen, sondern darf nebst der offiziellen Haltung, die er natürlich auch vertreten muss, seine eigene Meinung sagen.
Das Kollegialtätsprinzip ist Realität 😉
Rösti ist auch nur ein Fähnchen im Wind genau wie die anderen 6.
Unerträgliches Wischiwaschi ohne Haltung und Mut.
Kann weg!
Es ist zu früh, darüber jetzt zu urteilen. In den ersten Tagen voll drauflos zu legen, das kann nur ein rot/grüner, weil ein solcher auf die Unterstützung unserer linken Medien zählen kann.
Die SVP-Hasser belehren und beschimpfen jetzt die SVP-Gegner des Klima-Schutz-Gesetzes und nehmen den "Weichspühl-Bundesrat" Rösti natürlich voll in Schutz! Die damals von den "Nicht-SVP-Parteien" gewählter Albert Rösti ist also Garant, dass er den links/grünen "Klimarettern" als Umweltminister voll beiseite steht! Rösti wird nun bei den Medien und der 70%igen Mitte-Links-Elite zum Hauptwerkzeug, um die Herbstwahlen beeinflussen zu versuchen! Rösti verbreitet die Meinung des Gesamtbundesrats!
Es war abzusehen, dass Rösti als BR einen Meinungswechsel machen wird. Zu gross ist die linksgrüne Verseuchung in den unterstellten Bundesämtern. Er kann nicht ohne sie. Leider muss die CH den selben schmerzvollen Weg bis zum Ende unter markanten Wohlstandsverlusten wie BRD gehen. Grün Links & die Medien stellen mit dieser Wahlklientel nur ihren eigenen Fortbestand sicher auf Kosten der Allgemeinheit. Für mich gibt es keine wählbaren Parteien in der CH. Siehe Wagenknecht Interview.
Im Wissen, dass Herr Rösti nach dem Kollegialprinzip schalten und walten muss, gehen wir sicherlich nicht auf Rösti los. Nicht Rösti ist das Problem, die Befürworter dieses Gesetzes sind das Problem, und zwar ein sehr gewaltiges Problem. - Ich werde diese Vorlage ablehnen. Mein NEIN ist da bereits in der Urne.
Das ist nicht möglich, denn sie haben die Unterlagen gar noch nicht.
Vielen Dank für diesen wahrhaftigen und objektiven Kommentar. Die "Schiesserei" auf Rösti ist widerlich und dient der Sache nicht! Im Gegenteil, die politischen Gegner suhlen sich im Dreck, der die eigenen Parteimitglieder auf ihn werfen.
Dieses "Klimaschutz"-Gesetz ist ein Geschwür, produziert durch die vernunftresistenten, fanatischen Gläubigen der Klimawandel-Fiktion und deren bequemen, dumpfen Mitläufer. Ich kann beim besten Willen nicht mehr SVP wählen, wenn diese Partei durch ihr bedingungsloses Mitmachen in der Regierung, auch in absolut grundlegenden Fragen, indirekt das Gegenteil ihrer verkündeten Positionen unterstützt. Die SVP hätte schon nach der Nichtumsetzung des Zuwanderungsartikel aus dem BR austreten sollen.
Diese Erkenntnis nützt leider nicht viel, denn da draussen laufen immer noch zu viele Vernunftresistente herum.
@Weber: Als SVP-Mitglied aus dem Bundesrat auszutreten wäre genau so falsch, wie jene Wähler, die nicht mehr wählen gehen. Mit einer solchen Haltung überlässt man den Gegnern den Platz, und das darf man nicht. Aber ein Bundesrat ist ebenso ein freies Mitglied unserer Schweiz, der seine eigenen Meinung sagen darf - Kollegialprinzip hin oder her! Rösti ist deshalb eine Windfahne ohne Rückgrad.
@Chrstian Weber,
genau so ist es.
Das Problem ist in Wahrheit der Souverän, welcher oftmals nicht auf der Höhe des nötigen Wissensstands bei Abstimmungen ist. Mal für mal wird er deswegen zu seinem eigenen Nachteil von Politik und MSM-Pinocchios über den Tisch gezogen, ohne das diese dann nur ein einziges Mal für all ihre Lügen zur Verantwortung gezogen werden können. Das wissen die rotgrünen Demokratieabschaffer für ihre Agenda leider geschickt auszunutzen.
Rösti macht eben seinen Job nicht, denn bei diesem Thema müsste er in den Ausstand treten.
Er müsste das Anliegen selbstverständlich vertreten, und die Beschlüsse des BR und die Unterstützung durch das Parlament sachlich korrekt darlegen.
Gleichzeitig müsste er jede Stellungnahme und jeden Auftritt in der Sache dazu nutzen, auch die Nachteile vollständig und ohne Beschönigung aufzuzeigen.
Die Bürger müssen schliesslich wissen, worum es geht.
Dazu hätte er als zuständiger BR die beste Ausgangssituation. Dem Gegenwind müsste er natürlich standhalten können. Und das ist leider fraglich.
Tja, man kann nicht gleichzeitig auf allen Hochzeiten tanzen…
Farbe, Charakter bekennen, heisst die Lösung!
Kann das ein Politiker?
Wenn nein, bräuchten wir diese ja nicht!
Also Klartext für die Schweiz!
(ich hoffe, wenigstens dieser Text wird veröffentlicht…)
Die eigentliche Frage ist doch, "Ist Rösti ein echter SVP Bundesrat". Ich sage nein, und Leute wie Rösti bringen mich auch dazu, die SVP nicht mehr zu wählen. Die Klimadiskussion ist genau so gefährlich für unsere individuellen Freiheiten, wie der Covid-Betrug. Und den erwähnt fast niemand in der SVP.
Wie schon oft gesagt, wenn sich niemand von Aufrecht oder Massvoll in BL aufstellen lässt, dann werde ich halt die Piratenpartei oder sonst etwas wählen. Bis jetzt ist ja nicht einmal ein SVPler in Startposition für meinen Kanton, soweit ich weiss. Und, ich werde die Covid Verbrechen nicht vergessen. Die SVP sollte lieber endlich mit der Aufarbeitung beginnen, als zu versuchen alles totzuschweigen.
@Alpensturm: Ich bin zwar meistens Ihrer Meinung, aber hier muss ich zum Teil widersprechen.
Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der SVP H.U. Vogt gewählt hat. Leider hat die Gegenseite in der Bundesversammlung Rösti gewählt, weil sie wussten, dass er zu schwach ist, um den SVP-Gedanken zu unterstützen und danach zu agieren. Er hat kein Format!
Die SVP hat Rösti denn auch gerügt, weil er nicht Farbe bekannt hat. Deswegen die SVP nicht mehr zu wählen, wäre falsch.
@singin Ich akzeptiere Ihre Argumentation. Nur, warum hat die SVP Albert Rösti dann überhaupt nominiert, wenn man weiss, dass er die wichtigen SVP Standpunkte nicht portiert? Es bringt doch nichts, wenn man sagen kann, dass man 2 Bundesräte hat, wenn man in wirklichkeit gar keinen hat. Der letzte echt SVP Bundesrat war Blocher. Meine Meinung.
Die Kritik richtet sich gegen den Gesamtbundesrat, der bei diesem Geschäft halt von Rösti vertreten wird. Es ist mitnichten ein SVP-SVP-Streit. Und klar wird das Gesetz angenommen, bei dieser Propaganda und Volksverdummung.
@Odermatt: Es müsste im Beitrag vermutlich heissen: "Sie (die SVP) steht ALLEINE da. (nicht ALLE)
Jetzt sind wir wieder bei dem Thema, dass dieses Kollegialitätsprinzip endlich abgeschafft werden sollte! Es verwässert den BR und schwächt das Parlament! Ich wäre dafür, dass auch alle Abstimmungen im BR und Parlament der Öffetlichkeit zugänglich gemacht werden! Dieses Versteckspiel muss aufhören! Entweder man steht zu seiner Meinung, oder man gehört nicht in das Bundeshaus!
Ich finde, es braucht eine Einheit im Bundesrat für sein Auftreten und das Kollegialitätsprinzip ist wichtig.
@Thor der massive
Richtig, diese Verklungelung und Verlogenheit muss endlich aufhören, wo bleibt denn da die Vorbildfunktion des BR für unsere Jugend?
Auch der Bauernverband sagt JA zum Klimaschutzgesetz, da dürften wohl auch die SVP Bauern gespalten sein. So ein Coup wie am 13. Juni 2021 bei CO2 Gesetz dürfte der SVP diesmal nicht noch einmal gelingen, zumal alle anderen bedeutenden Parteien die Ja Parole ausgegeben haben.
Da wird es nix nützen, dass Roger Köppel mit unendlicher Inbrunst praktisch daily von der rotgrünen sozialistischen Hölle & Wohlstandsverlust ohne Ende warnt und droht.
Der Klimaschutz wird diesmal stärker als Köppel sein.
Umweltschutz ist im Ordnung. Klimaschutz ist dagegen reine Geldmacherei und Abzocke am Bürger! Es geht schon lange nicht mehr um die Sache bei den verlogenen Parteien von Mitte, FDP ,GLP,Grünen und den Linken. Es geht nur um Machtgeilheit und Geld! Sämtliche der genannten Parteien triefen vor Doppelmoral! Man muss sich nur den Sticker-Grossen von der GLP anschauen, der politisiert nur für seine eigene Tasche! Verlogen und abgehoben ist die schweizer Politik. Absolut unschweizerisch!
Das man es geschafft hat das Wetter zu einem politischen und ökonomischen Manipulations- und Geschäftsmodell zu entwickeln, ist schon bemerkenswert.
Thor, wieder mal nix gecheckt. Den Eliten wäre es doch noch so sehr willkommen, wenn unser grösster Wohlstandsbeschleuniger, die immer noch global 80% fossilen Energien keine Auswirkungen aufs Klima durch die Oxidation von Kohlenstoff zu CO2 hätte, wenn man das Zeug auch weiterhin oft sehr ineffizient verbrennen könnte, das würde langfristig viel mehr in die Kassen spühlen, die Klimakids hätten keine Zukunftsängste, Flugscham gäbe es auch nicht.
Die Eliten wären dumm sowas einfach zu erfinden!
R2-D2: Klar der Bauernverband und alle Politiker, welche Firmen vertreten und selbst dabei sind, um Subventionen abzusahnen, so wie als Beispiel GLP-Grossen! Der falsche Fünfziger hat schon seine Doris angebetet wegen der Subventionen, obwohl wir wegen Doris' falscher Versprechen statt ihrer Fr. 40.-- 50+% mehr für Energie bezahlen. Das verlogene SRF und das Abstimmungsbüchlein kamenn voller Lug und Trug daher. Viele sind darauf hereingefallen. Hoffentlich sind sie diesmal gescheiter!
@Eliza: Wohl kaum sind sie diesmal gescheiter. Das hat uns das Abstimmungsresultat beim Covid-Gesetz bewiesen. Das Stimmvolk lässt sich seit eh und je vom Bundesrat anlügen und fällt immer wieder darauf herein.
Das Klimaschutzgesetz mag angenommen werden, die Kosten für die Bevölkerung und die Wirtschaft werden danach immens sein, aber an der globalen Klimaveränderung wird dieses Gesetz rein gar nichts ändern.
Womit sich der Bauernverband endgütig gegen seine Klientel gestellt hat und dem künstlichen Bauernsterben nach niederländischem oder kanadischem "Vorbild" vollen Vorschub leistet.
Die SVP sollte generell ihren Auftritt überdenken. Das Logo mit dem Sünneli erinnert mich an den Chinzgi. Der Name der Initiative "Strom-Fresser" tönt nicht intelligent. Leider unterschätzt die SVP ihre Wähler. Nicht alle sind dämliche Lämmer, welche auf ihren Anführer warten. Es ist an der Zeit, das Image und Logo zu überarbeiten. Die Zeiten aus Christophs Jugend sind vorbei.
Die Kritik ist angekommen, sehr geehrte/er Tatonka. Wann dürfen wir ihre konstruktiven Vorschläge und Lösungen entgegennehmen?
Immerhin die Partei, die das Wort "Schweizer" im Logo hat. Und das soll überarbeitet werden und durch Regenbogen oder gleich, der kluge Mann baut vor, durch Stern und Halbmond ersetzt werden. Blochers Zeiten kommen je länger je mehr, man wünschte, er wäre 20 Jahre jünger. Zuwanderung, Bücklinge vor der EU, Ukraine Konflikt, Klimakleber, US Botschafter gibt den Tarif, Gender etc.
@Tatonka: Wenn Sie hier schon von Intelligenz reden wollen, dann wäre es ratsam, dass Sie sich einmal umsehen, wie intelligent die anderen Parteien von Mitte bis links politisieren: Die SP mithilfe der FDP macht auf Einwanderungsüberschwemmung und Impf-Katastrophe mit Lockdowns und Toten; die FDP beerdigt unsere Neutralität und höselet zur EU; die Mitte will der NATO beitreten, und die Grünen...: Kommentar überflüssig!
Aber bitte Herr Odermatt. Wie Sie selbst geschrieben haben steht Herr Rösti mit seiner Pro-Haltung für den Gesamtbundesrat. Also gilt das Statement der SVP allen Blender die diese linksöködiktatur propagieren.
Ja was soll sie denn, Herr Odermatt? Etwa auch zustimmen?
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Marcel Odermatt
Im Wissen, dass Herr Rösti nach dem Kollegialprinzip schalten und walten muss, gehen wir sicherlich nicht auf Rösti los. Nicht Rösti ist das Problem, die Befürworter dieses Gesetzes sind das Problem, und zwar ein sehr gewaltiges Problem. - Ich werde diese Vorlage ablehnen. Mein NEIN ist da bereits in der Urne.
Einmal mehr "alle gegen die SVP". Es ist leicht zu prognostizieren, dass es dieses Mal anders herauskommen wird als beim erfolgreichen Referendum gegen das CO2-Gesetz. Netto null in ein Gesetz zu schreiben, ist natürlich Selbstbetrug. Man gibt sich "grün" und fühlt sich gut, aber wenn es dann ans Lebendige geht (Einschränkungen, Geld, Manipulationen aller Art), da machen die Leute dann nicht mehr mit. Denn gratis ist Symbolpolitik für das gute Gewissen natürlich gar nicht.
Was ist eigendlich ehrlicher, das Kollegialitätsprinzip oder die Realität?